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Eigenkündigung in Elternzeit - Welche Kündigungsfrist gilt?

21.10.2013 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


12:35

Zusammenfassung:

Elternzeit und Kündigung nach § 19 BEEG.

Arbeitnehmer X hat bei seinem Arbeitgeber vom 5.1. bis 4.2. sowie vom 5.3. bis 4.4. 2013 jeweils einen Monat Elternzeit beantragt und diese auch genehmigt bekommen.

Kurzfristig bietet sich jetzt die Chance auf einen Wechsel des Arbeitgebers, eine Kündigung steht an. Die reguläre Kündigsfrist des Arbeitnehmers betragt 6 Monate zum Monatsende. Ziel des Arbeitnehmers ist es nun, den Arbeitsvertrag möglichst schnell zu beenden.

Paragraph 19 des BErzGG sieht wortgemäß folgende bekannte Formulierung vor: "Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen"

Frage: Bedeutet dies für den konkret beschriebenen Fall, dass der Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht hat, dass Ihm die Kündigung zum exakten Ende der zweiten Elterngeldphase, also 4.4.2013, ermöglicht, so dass er zum 5.4. beim neuen Arbeitgeber anfangen könnte? Oder ist dies vielmehr so zu verstehen, dass der Arbeitnehmer ab 4.4 mit einer Dreimonatsfrist kündigen kann?
Falls ja, gilt dieses Sonderkündigungsrecht auch bei unterbrochener Elternzeit, wenn das Elternzeitverhältnis - wie in diesem Fall- nicht noch durchgehend 3 Monate fortbesteht, da der Arbeitnehmer den Monat dazwischen wieder arbeitet?

Wann wäre der Frühestmögliche Kündigungstermin für den Arbeitnehmer unter den beschriebenen Voraussetzungen?

21.10.2013 | 11:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Bedeutet dies für den konkret beschriebenen Fall, dass der Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht hat, dass Ihm die Kündigung zum exakten Ende der zweiten Elterngeldphase, also 4.4.2013, ermöglicht ?"



Zunächst einmal folgt nunmehr das Kündigungsrecht aus der inhaltsgleichen Vorschrift des § 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit .

Und ja, dadurch soll sichergestellt werden, dass mit dem Ende der Elternzeit eine Sonderkündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer möglich ist, wenn diese fristgemäß erfolgt.




Frage 2:
"Oder ist dies vielmehr so zu verstehen, dass der Arbeitnehmer ab 4.4 mit einer Dreimonatsfrist kündigen kann?"




Auf gar keinen Fall !

In diesem Fall wäre die Sonderkündigungsfrist des § 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit längst verpasst. Dann wäre nur noch eine Kündigung mit den vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen ( also nach Ihrer Schilderung 6 Monate) möglich.


Die Kündigung hätte dem Arbeitgeber 3 Monate vor dem Ende der Elternzeit zugehen müssen.






Frage 3:
"Wann wäre der Frühestmögliche Kündigungstermin für den Arbeitnehmer unter den beschriebenen Voraussetzungen?"



Das wäre frühestens 8 Wochen vor Antritt der Elternzeit gewesen.







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 21.10.2013 | 12:12

Vielen Dank für die erste Antwort.

Eine Frage blieb unbeantwortet, nämlich die Frage "Gilt dieses Sonderkündigungsrecht auch bei unterbrochener Elternzeit" wie in diesem Fall geschildert.

Eine Nachfrage noch: Ich habe Sie richtig verstanden, dass der Arbeitnehmer bis allerspätestens 3. Januar gekündigt haben muss, wenn er gemäß Sonderkündigungsrecht §19 zum 4. April (Ende zweiter Teil Elternzeit) das Arbeitsverhältnis beendet haben möchte?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2013 | 12:35

Nachfrage 1:
"Eine Frage blieb unbeantwortet, nämlich die Frage "Gilt dieses Sonderkündigungsrecht auch bei unterbrochener Elternzeit" wie in diesem Fall geschildert."



Genau, denn diese Frage brauchte nach Ihrer Vorgabe auch nicht beantwortet zu werden, wenn Frage 2 verneint werden sollte ( "Falls ja, gilt dieses ...).



Nachfrage 2:
"Ich habe Sie richtig verstanden, dass der Arbeitnehmer bis allerspätestens 3. Januar gekündigt haben muss, wenn er gemäß Sonderkündigungsrecht §19 zum 4. April (Ende zweiter Teil Elternzeit) das Arbeitsverhältnis beendet haben möchte?"



Offenbar reden wir hier vom Jahr 2014, denn nach Ihrer Datenschilderung in der Ausgangsfrage wäre die Antwort nur noch von akademischer Natur.


Bezogen auf ein Elternzeitende 04.04.2014 wäre eine dem Arbeitgeber am 03.01.2014 zugehende,auf § 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit gestützte Kündigung noch rechtzeitig.

ANTWORT VON

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