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Wann kann man folgenden Mietvertrag als Mieter kündigen.

10.07.2011 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo,

in meinem Mietvertrag ist folgender (für mich widersprüchlicher Passus) sowie die danach aufgezeigte Vereinbarung aufgeführt.

Mietzeit:
1. Das Mietverhältnis beginnt am 15.07.2011

2. Vertragsdauer
a) (X) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Dauer.
(0) Die Parteien vereinbaren wechselseitig, für die Dauer von Jahren (max. 4 Jahren) ab Vertragsab-schluss,
also bis zum (Datum) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages zu verzichten.
Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ablauf des o. g. Zeitraumes mit der in § 3 Ziff. 2 genannten Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung und außer- ordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.

b) (X) ja, Der Vertrag läuft auf bestimmte Dauer
ohne dass eine ordentliche Kündigung während der Mietdauer möglich ist.
Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 1 Jahr(en), also bis 31.7.2012 abgeschlossen.

Grund der Befristung gem. § 575 BGB (unbedingt angeben!):
(x) ja,Die Räume sollen als Wohnung für den Vermieter, für Angehörige seines Haushaltes oder für seine Familienangehörigen genutzt werden. (Angaben zu/r betreffenden Personen/en)
Die Räume sollen als Wohnung für den Vermieter genutzt werden.




Vereinbarung:
Sonstige Vereinbarungen

1. In Abänderung von §2, Absa. 2b, Zeile 2, gilt ein gesetzliches Kündigungs-recht nach dem 31.12.11 als vereinbart






Wann kann ich als Mieter diesen Mietvertrag kündigen(zum 31.12.11 oder zum 31.03.2011)?
Muss die Vereinbarung gesondert unterschrieben werden, auch wenn diese direkt vor der eigentlichen Vertragsunterschrift steht?

Viele Grüße

Heinke

10.07.2011 | 18:37

Antwort

von


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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:


Die einzelnen Vertragsbestimmungen sind widersprüchlich.

Einzig die unter "Sonstige Vereinbarungen" zu findende Bestimmung gibt in Verbindung mit § 2b einen Sinn.

Offensichtlich war gewollt,dass nach dem 31.12.2011 das gesetzliche Kündigungsrecht gilt, was bedeuten würde, dass bis zum 31.12.2011 nicht gekündigt werden kann, danach mit gesetzlicher Kündigungsfrist. Dies würde bedeuten, dass Sie zum 31.03.2012 kündigen können.

Die Vereinbarung muss nicht gesondert unterschrieben werden. Es reicht, wenn sie Bestandteil des gesamten Vertragswerkes und vor der Unterschrift zu finden ist.

Mit freundlichen Grüßen



Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2011 | 09:55

Guten Tag,

vielen dank für die Antwort.
So wie Sie es beschrieben haben, ist es vom Vermieter gewünscht.

Die Frage war nur ob dies auch gesetzlich so gilt, oder die Angaben so uneindeutig sind, dass man auch zum 31.12.2011 kündigen dürfte(wäre unser Wunsch).

Ein Passus im Vertrag (der hierfür leider nicht benutzt/angekreuzt wurde) sagt:
"
Die Parteien vereinbaren wechselseitig, bis zum .....(Datum) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages zu verzichten.
Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ablauf des o. g. Zeitraumes mit der in § 3 Ziff. 2 genannten Frist zulässig.
"
Deswegen die Frage, ob die eigentständig formulierte Vereinbarung nicht auch als eine Kündigung _zum_ 31.12.2011 auslegbar ist.

Danke für eine kurze Nachantwort.

Viele Grüße und einen angenehmen Start in die Woche.

Michael

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2011 | 09:59

Guten Morgen,

die Formulierung ... "gilt ein gesetzliches Kündigungsrecht NACH dem 31.12.11 als vereinbart" ist eigentlich eindeutig und lässt eine VOR diesem Zeitpunkt liegende Anwendung nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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