Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine oder zwei rechtliche Fragen, eine politische und eine wirtschaftliche. ... Rechtlich gesehen interessiert mich das auch deswegen, weil wir ja als Bürger dies zahlen müssen, darüberhinaus laß ich einen Bericht, dass das BVerfG erst kürzlich sagte, dass NRW seine Verbrecher aus den JVAs rauslassen muss, wenn die Standards nicht eingehalten werden. http://mobil.derstandard.at/1308679615341/WestLB-Teures-Ende-einer-Landesbank Naturgemäß würde mich deshalb interessieren, ob geplante Modernisierungen und Neubaumaßnahmen etwa größere Zellen, Ablüftung in den Zellen, separate Duschzellen um Flur usw vom Geld oder Kredite der Landesbank abhängig sind, immerhin schreibt das BVerfG in seinem einer seiner Schlussätze im Urteil, dass notfalls Leute rausgelassen werden müssen Quelle: http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sicherungsverwahrung-jva-heilbronn-genuegt-vorgaben-nicht.a36c9316-569d-4fae-86c7-e0f511ec2eff.html Sowie Ich zitiere "Ein neuer Superknast wie in Düsseldorf wird im Dortmunder Raum erst frühestens 2015 fertiggestellt werden, bis dahin werden wohl viele Häftlinge zumindest so früh als auch möglich aus der Haft entlassen werden ! ... Damit hat der Bundesgerichtshof nicht nur - in der Sache überzeugend - die Pflicht des Staates formuliert, im Falle menschenunwürdiger Haftbedingungen sofort auf die Durchsetzung des Strafanspruchs zu verzichten, sondern - weil dieser Pflicht das Recht des betroffenen Gefangenen korrespondieren dürfte, bei der Vollstreckungsbehörde die Unterbrechung beziehungsweise die Aufschiebung der Strafe zu beantragen (vgl. § 455 StPO) - auf diese Weise auch einen neuen Weg der Rechtsverteidigung offen gelegt.
