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PKW Haftpflichtschaden / Rechte des VN

| 22.10.2008 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte mit meinem PKW einen Unfall beim Ausparken. Da der Unfallgegner anschließend unzählige Beschädigungen geltend machen wollte, habe ich meiner Haftpflichtversicherung nach telefonischer Rücksprache (nachdem die Versicherung sagte, ich soll den Schaden einfach mal melden und kann dann ja immernoch entscheiden, was gemacht werden soll) gemeldet obwohl ich den Schaden ohne Versicherungsinanspuchnahme bezahlen wollte. In der Unfallmeldung gab ich an, daß keine Auszahlung ohne Rücksprache und Freigabe von mir aus obigen Gründen erfolgen soll. Die Versicherung hat nun natürlich trotzdem ohne mich zu informieren ausbezahlt.

Ich habe nun angefordert:
- Kopie des Gutachtens
- Information, ob Zeit- / Restwert geprüft wurde
- Information, ob der Gutachter über den Unfallhergang informiert
war
- Information, ob von der Versicherung geprüft wurde, ob mit
dem Fahrzeug zuvor schon irgendwo Unfälle gemeldet waren

Die Versicherung hat mir nun trotzdem nur den Auszahlungsbetrag mitgeteilt und angegeben, daß das Gutachten aus Datenschutzgründen nicht übersandt werden darf.

Mich würde interessieren:

- ob ich einen Anspruch auf das Gutachten (immerhin hat die
Versicherung ja auch „mein“ Geld überwiesen),
- die Beantwortung meiner obigen Fragen (falls und ob es ein
Unfallregister gibt, in dem Unfälle gemeldet werden und später
wieder abgefragt werden können) besitze
- und ob die Versicherung entgegen meiner Anweisung einfach
ausbezahlen darf.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die KFZ-Haftpflichtversicherung besitzt eine sog. Regulierungsvollmacht. D.h. diese ist im Außenverhältnis allein zuständig für die Regulierung eines angemeldeten Schadens. Ihr ausgesprochenes Regulierungsverbot ist im Außenverhältnis daher gemäß § 10 V AKB unbeachtlich. Die Versicherung war daher berechtigt, auch ohne Ihre Zustimmung die Leistungen auszubezahlen, die sie für berechtigt hielt.

Ihrer Verpflichtung, den Unfallhergang wahrheitsgemäß zu schildern, sind Sie scheinbar nachzukommen. Danach ist es allerdings allein Sache des Versicherers anhand dieser Angaben zu entscheiden, zu regulieren oder nicht oder in welcher Höhe.

Etwas anderes gilt gemäß § 7 VI Ziff 1 AKB bei einem sog. Bagatellschaden von voraussichtlich nicht mehr als 600,00 €. Das darin enthaltene Recht zur Selbstregulierung, insbesondere um den Schadensfreiheitrabatt zu erhalten, berechtigt den Versicherungsnehmer, ein Regulierungsverbot auszusprechen. Auch in einem solchen Fall kann es allerdings dennoch sinnvoll sein, der Versicherung die Schadensabwicklung zu überlassen, da der Schadensfreiheitrabatt in diesen Fällen nach den Tarifbedingungen auch durch nachträglich Erstattung an den Versicherer erhalten werden kann. Ihnen entsteht dadurch in diesen Fällen kein Schaden.

Einen Anspruch auf das Gutachten selbst haben Sie sodann nicht, da diesen nicht von Ihnen in Auftrag gegeben wurde.

Auch gibt es kein allgemein zugängliches Unfallregister, in dem etwa sämtliche Unfälle in Deutschland verzeichnet sind.

Wenn ich oben Ausführungen zu dem Außenverhältnis gemacht habe, dann bedeutet dies selbstverständlich auch, dass auch ein Innenverhältnis zwischen Ihnen und der Versicherung existiert. Im Innenverhältnis kann sich bei einem ausgesprochenen Regulierungsverbot die Versicherung Schadensersatzansprüchen Ihrerseits ausgesetzt sehen, wenn sie vertragliche Nebenpflichten verletzt hat. Dies führe ich Ihnen nicht vorrangig an, da Sie in einem derartigen Prozess den Beweis zu führen hätten, dass die vorgenommene Schadensregulierung pflichtwidrig gewesen war. Als pflichtwidrig wird diese aber nur dann angesehen, wenn die geltend gemachten Ansprüche eindeutig und leicht nachweisbar unbegründet waren (BGH, VersR 1981, 180f.). Diesbezüglich sind Sie wie angesprochen beweisbelastet, so dass in einem derartigen Verfahren grundsätzlich nur als gering einzuschätzende Erfolgsaussichten bestehen. In einem solchen könnte allerdings die Versicherung zur Vorlage des Gutachtens gemäß § 142 ZPO verpflichtet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -



Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2008 | 22:08

Sehr geehrter Herr Freisler,

vielen Dank für Ihre informative Antwort. Ich hatte schon befürchtet, daß meine Regulierungsverbot nicht bindend ist.

Allerdings dachte ich immer, dass es ein Register gibt, in dem Versicherungen z.B. feststellen können, ob eine kaputte Stoßstange schon einmal bezahlt wurde von einer anderen Versicherung. Ist dann aber wohl nur innerhalb eines Konzerns evtl. so. Wo wir beim Gutachten bei Datenschutz waren, darf eine Versicherung eigentlich überhaupt einfach die Schadensausgleichsinformationen an ein anderes Unternehmen weitergeben ?

Wegen dem Gutachten nochmal, wenn ich das Gutachten haben möchte müsste ich also auf Schadensersatz klagen, ohne zu wissen wogegen ich eigentlich klage, weil ich den Sachverhalt ja nicht kenne ? Leuchtet mir trotzdem noch nicht ganz ein, wenn ich den Schaden nachträglich selbst reguliere muss ich das Gutachten auch bezahlen …dann müsst ich ja für etwas bezahlen, was ich nicht erhalte. Handelt die Versicherung nicht nur anstatt mir, so dass wir eigentlich eine Partei und somit auch die gleichen Informationen zustehen ?

Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2008 | 10:12

Ein Unternehmer darf unter Datenschutzgesichtspunkte nicht einfach so die Informationen an ein anderes Unternehmern weitergeben, die unter den Datenschutz fallen. Dafür benötigt es das jeweilige Einverständnis.

Da Sie das Gutachten nicht in Auftrag gegeben haben, haben Sie kein Recht auf dieses. Sie können versuchen, Einsicht vorab über einen Anwalt zu erhalten.

Eine Möglichkeit der Einsichtnahme besteht zudem über das Einsichtsrecht im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, sollte der konkrete Verdacht eines Versicherungsbetruges bestehen. Auch insoweit erhalten Sie aber nur über einen Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakten.

Im Falle der angesprochenen Schadensersatzklage kann ich mir diese anhand Ihrer Vorgaben nur so vorstellen, dass Sie gegen die Höherstufung „als Schaden“ vorgehen wollen. Dafür müssten die benannten Voraussetzungen vorliegen, die Sie zu beweisen hätten. Wenn Sie davon ausgehen, dass im Gutachten nicht mehr steht als reguliert wurde und der Schaden über der Bagatellgrenze lag, so werden die Erfolgsaussichten einer derartigen Klage m.E. ebenfalls nicht über dem o.g. liegen. Mit einer Klage ins Blaue hinein werden Sie auch im gerichtlichen Verfahren keine Einsicht erhalten.

Wenn Sie den Schaden nachträglich selbst regulieren, handeln Sie freiwillig. Denn gemäß Versicherungsvertrag ist dazu die Versicherung gemäß dem vertraglichen Umfang berechtigt und verpflichtet. Daher sehe ich auch darin kein Recht, Einsicht in das Gutachten zu erhalten, wobei ich mir in diesem Fall ein Einlenken der Versicherung vorstellen könnte. Mir ist bislang allerdings noch kein Fall bekannt, dass trotz Leistung der Versicherung und Höherstufung des Versicherungsnehmers, dieser der Versicherung nachträglich diese Leistung freiwillig erstattet hat.

Wenn der Schaden dagegen unter der Bagatellgrenze liegen sollte, sehe ich keinen Anlass für eine Klage, da für Sie die andere benannte Möglichkeit besteht, um die Höherstufung zu verhindern. Sehen Sie insoweit in Ihre konkreten Versicherungsbedingungen.

Die Versicherung leistet sodann nicht "anstatt Ihnen", sondern leistet aufgrund des vertraglich vereinbarten Versicherungsumfanges und -schutzes. Bedenken Sie nur z.B. die Fälle, in denen Sie vorsätzlich gehandelt haben oder etwa Alkohol im Spiel war. Dort werden Sie merken, dass die Versicherung nicht eine Partei mit Ihnen ist, sondern sich entweder auf Leistungsfreiheit beruft oder Leistungen im Regresswege zurückfordert.

Ich hoffe, insoweit auch Klarheit in Ihre Nachfrage gebracht zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.10.2008 | 19:48

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