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Hundekauf in USA


22.05.2006 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



Guten Tag,

ich habe im Janur 2006 mit einer Züchterin in Michigan, USA, einen Kaufvertrag über eine Hündin (Australian Shepherd) geschlossen. Am 30. Januar habe ich den vereinbarten Kaufpreis inkl. Nebenkosten (Transport etc.) in Höhe von 1.450 € überwiesen. Bis Ende April sah sich die Züchterin aus verschiedenen Gründen (Wetter, Tollwut im Bezirk, Krankheit des Kindes, Urlaub, fehlendes Gesundheitszeugnis) nicht in der Lage, die Hündin per Flugzeug, wie vereinbart, zu schicken. Ich hatte den Eindruck, dass mich die Züchterin mit immer neuen Ausreden nur hinhalten will.

Am 27. April teilte ich ihr deshalb mit, dass ich vom Vertrag zurücktrete und sie mir das Geld erstatten solle. Wir erzielten Einigkeit, welche Auslagen sie vom gezahlten Betrag einbehalten kann. Auf meine konkrete Nachfrage, wann ich mit der Rückzahlung rechnen könne, antwortete sie, erst wenn die Hündin anderweitig verkauft sei. Bei diesem Sachverhalt blieb es trotz mehrmaliger Nachfrage.

Am 21. Mai habe ich ihr deshalb eine Frist zur Rückzahlund des Kaufpreises bis 29. Mai gesetzt, unabhängig davon, ob die Hündin bis dahin verkauft sei oder nicht.

Ihre Antwort: Laut Vertrag sei eine Erstattung des Kaufpreises ausgeschlossen. Im Vertrag steht hierzu lediglich unter Punkt 2 folgender Passus: "All deposits are non - refundable." Im Punkt 1 (First Right of Refusal") ist geregelt, dass der Verkäufer ein Vorkausrecht hat, wenn der Käufer die Hündin wieder verkaufen will oder Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllen kann.
Daher hatte ich den Punkt 2 immer nur als Regelung für diesen speziellen Fall gesehen.

Meine Frage: Kann die Züchterin unter Berufung auf diese Klausel jegliche Rückerstattung ablehnen, auch wenn der Kaufvertrag letztlich mit Einwilligung beider Parteien nicht zustande kam und sie bereits eine Zusage gemacht hatte, den Kaufpreis nach Verkauf der Hündin zu erstatten? Übrigens: Die Züchterin ist im Hauptberuf Rechtsanwältin. Durch das jetzige Verhalten festigt sich bei mir der Eindruck, dass die Dame mich vorsätzlich so lange hingehalten hat, um das Geld u n d den Hund zu behalten.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen;

Es kommt darauf an, welches Recht in dem Vertrag für anwendbar erklärt wurde. Wenn keine Regelung getroffen wurde, wird wahrscheinlich das CISG anwendbar sein, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf. Fraglich ist hier jedoch, ob ein Hund als Ware gesehen werden kann. Auf jeden Fall fällt ein solcher Kaufvertrag nicht unter die Ausschlußverträge des CISG.

Wenn CSIG anwendbar wäre, müßten Sie Ihren Kaufpreis zurückerhalten, da der Verkäufer gegen seine Pflicht, die Ware zu schicken, verstoßen hat. Ich gehe davon aus, dass Sie ursprünglich einen Zeitpunkt ausgemacht hatten, an dem der Hund bei Ihnen ankommen sollte. Durch die Nichtlieferung konnten Sie vom Vertrag zurücktreten und natürlich den Kaufpreis zurückverlangen.

Dies gilt auch, wenn deutsches Recht anwendbar wäre.

Wie es aussieht,wenn amerikanisches Recht vereinbart wurde, kann ich Ihnen nicht beantworten. Dies ist von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden. Eine Einarbeitung in diese Materie innerhalb von zwei Stunden und für diesen Einsatz ist wirklich nicht möglich.

Die Klausel ist meiner Ansicht nach nicht auf diesen Fall anwendbar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass diese Beurteilung nur auf Grund der von Ihnen getätigten Angaben möglich ist. Bei Hinzutreten weiterer Umstände kann sich die rechtliche Beurteilung ändern.

Da es sich hier um den Bereich des internationalen Privatrechtes handelt, würde ich Ihnen dringend empfehlen, einen Anwalt aufzusuchen, der sich mit dieser Materie auskennt. Es wäre vor allem wichtig, den Vertrag für eine Beurteilung vorliegen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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