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Impressumpflicht und Impressumsform

| 16.01.2012 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


17:42

Hallo,

1.) Muss ein Impressum auf einer Webseite aus einem kopierbaren (geschriebenen) Text bestehen oder kann dieser Text auch ein Bild sein? Der für den Internetbesucher sichtbare Text oder die gestzlich vorgeschriebene Information würde die gleiche sein.

2.) Muss eine Firma die ihren Firmensitz in Spanien hat, Ihre Angebote aber auf den deutschsprachigen Raum abzielen ein Impressum nach deutschem Recht haben oder ein Impressum nach spanischem Recht dies aber in deutscher Sprache?

3.) Was ist die Grundlage dafür, nach welchem Gesetz das Impressum gestaltet sein muss? (Sitz der Firma, Kundensitz, Sprache etc.)

Vielen Dank
MfG


16.01.2012 | 17:01

Antwort

von


(822)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


1.) Muss ein Impressum auf einer Webseite aus einem kopierbaren (geschriebenen) Text bestehen oder kann dieser Text auch ein Bild sein? Der für den Internetbesucher sichtbare Text oder die gestzlich vorgeschriebene Information würde die gleiche sein.

Eine gesetzliche Verpflichtung, dass das Impressum kopierbar sein muss,gibt es nicht.

Es ist lediglich wichtig, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben angegeben werden.
Dieses kann beispielsweise auch durch ein Bild geschehen.

2.) Muss eine Firma die ihren Firmensitz in Spanien hat, Ihre Angebote aber auf den deutschsprachigen Raum abzielen ein Impressum nach deutschem Recht haben oder ein Impressum nach spanischem Recht dies aber in deutscher Sprache?

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat die Firma zwar ihren Sitz in Spanien, richtet sich aber zielgerichtet an deutschsprachiges Publikum. Vor diesem Hintergrund wäre ein ordnungsgemäßes Impressum in deutscher Sprache nach deutschem Recht aufzunehmen.

Ob nach spanischem Recht ein Impressum erforderlich ist, beziehungsweise wie dieses ausgestaltet sein müsste, kann ich Ihnen leider nicht abschließend sagen.

Sollte dieses der Fall sein, müsste gegebenenfalls zusätzlich noch ein spanisches Impressum eingefügt werden.

3.) Was ist die Grundlage dafür, nach welchem Gesetz das Impressum gestaltet sein muss? (Sitz der Firma, Kundensitz, Sprache etc.)

Offensichtlich möchten Sie an dieser Stelle wissen, wonach sich das Landesrecht beurteilt, nach dem auch das Impressum ausgestaltet sein soll.

Wie bereits mitgeteilt kann ich Ihnen zu der Impressumspflicht nach spanischem Recht leider nicht viel sagen.

Nach mittlerweile gefestigter deutschen Rechtsprechung ist jedenfalls dann deutsches Recht anwendbar, wenn das Zielpublikum in Deutschland sitzt, also deutsche Kunden zielgerichtet angesprochen werden sollen, unabhängig vom Sitz der Firma.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Tel. 140240 o. 140241


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2012 | 17:12

Sehr geehrter Hr. Newerla,

erst mal vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Heisst das also dass wir im deutschsprachigen Raum auch ein Impressum nach österreichischem Recht und nach Schweizer Recht auf der Webseite haben müssen?

Unsere Webseite ist eine Informationsseite für ein spezielles Interessengebiet und verdient Geld durch Werbeschaltung, wie z.B. Google Adsens oder das Amazon Partnerprogramm über Amazon.de

Vielen Dank
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2012 | 17:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Ein Impressum nach österreichischem Recht beziehungsweise Schweizer Recht bräuchten Sie grundsätzlich nur dann,wenn Sie sich auch zielgerichtet an Kunden aus diesen Ländern wenden.


Im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne kann ich dieses zwar nicht abschließend beurteilen ohne den kompletten Vorgang zu kennen,meiner Einschätzung nach gehören die Anforderungen des deutschen Gesetzgebers an ein ordnungsgemäßes Impressum zu den höchsten in Europa, so dass voraussichtlich ein dem deutschen Standard entsprechendes Impressum ( gegebenenfalls auch in einer anderen Landessprache) genügen dürfte.

Wie bereits gesagt müsste dieses aber im Einzelfall geprüft werden insbesondere vor dem Hintergrund, welche Länder hier in Betracht kämen.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend und alles Gute!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.01.2012 | 05:14

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