527 Ergebnisse für forderung bgb nachträglich

Da sich die geschäftliche und persönliche finanzielle Situation aber in den letzten Jahren zum negativen verändert hat, und auf Grund von Steuerprüfungen und nachträglicher Gewerbesteuerforderungen auf meine Schwiegermutter Nachforderungen in Höhe von ca. 40 T€ zukamen, die sie nicht mehr begleichen kann, haben meine Schwiegermutter und meine Frau zum Jahreswechsel 2006/07 einen notariellen Übergabe-/Übernahmevertrag geschlossen, der im wesentlichen regelt, dass die Immobilie und das Geschäft mit Soll und Haben an meine Frau übertragen werden, die im Gegenzug die Steuerschulden übernimmt und den Schwiegereltern ein lebenslanges Wohnrecht einräumt. ... Die Frage des Eigentums ist für uns von entscheidender Bedeutung, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wegen der nicht gesicherten Finanzierung möglicherweise eine Privatinsolvenz (meiner Schwiegereltern) ins Haus steht, die u.U. auch das Geschäft meiner Frau mit in die Insolvenz treiben könnte, da sie schon größere Beträge - auf Forderung der Bank - aus dem Betriebsvermögen für die Zinszahlungen ihrer Eltern aufwenden musste.

Als ich dann die rechnung erhalten habe, hat mich der Schlag getroffen, die Forderung belief sich auf über 1000 Euro. ... Außerdem hat sich die Menge und das gewicht noch verringert, so das die Forderung ja eher geringer sein müßte. Da ich bis zum 25.03.2008 den kompletten Betrag zahlen soll, habe ich folgendes Anliegen: Ist die Forderung überhaupt berechtigt?

Zudem wurde auch nur der Nettobetrag, ohne Mehrwertsteuer angesetzt und auf § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB verwiesen, obwohl wir ein Privathaushalt sind und nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. ... 1.2 Wie groß ist der Erfolg zur Betreibung der Forderung gem.

Betrag von 53,53 Euro (also 5% der Netto-Rente nachträglich zu bezahlen, da ich nicht wußte und fahrlässig vergessen hatte, diesen Haushaltsvorstandsbetrag zu beantragen, ist dies rechtens (das sind mehrere 1.000,-- Euro)!

Hallo die Damen und die Herren, mein Sohn (damals 13 Jahre)hat sich Ende Februar auf einer Schülerseite registriert. Er bekam von dieser Web-Seite auch eine Bestätigungsmail der Registrierung. Diese Mail hat er leider gelöscht.

Forderungen der Insolvenzgläubiger lagen bis zum Stichtag (05.12.2012) von Anwalt der Klägerin für den Buchauszug in Höhe von 25.000 + Anwaltskosten in Höhe von 3000.00 - vor. ( sowie die Kosten des bestellten Insolvenzverwalter. Nun nach 1 Jahr und 3 Monaten (27.03.14). kommt der Insolvenzverwalter mit Forderungen an den Gesellschafter der Ein Mann GmbH um die für Rückzahlungen diverser Darlehn nach § 135 Abs. 1 + 2. ... Zusätzliches Honorar: - Auf jeden Fall werde ich die mir hier gegebenen rechtlichen Hilfen - die dazu beitragen eine Reduzierung der Forderungen herbeizuführen - nachträglich anteilmäßig honorieren.

Zumindest teilweise sollte es mir aber möglich sein meine Forderungen anhand von Kontobewegungen und Zeugen glaubhaft zu machen. ... Später sagte sie dann, mein Vater hätte es Ihr noch nachträglich geschenkt. ... Ich habe meine Forderungen aber auch noch nirgendwo - außer mündlich- geltend gemacht.

Kann daher T Ihre Forderung des Pflichtteils der Höhe nach aus dieser Angabe begründen und somit auf die Einholung eines konkreten Nachlassverzeichnisses pp. vom E verzichten, oder wäre dies formal notwendig?

Zwei Schwestern erben von Ihrem Vater zu gleichen Teilen als nicht befreite Vorerbinnen. Nacherben sind die nicht geborene Kinder oder Kindeskinder. Auflage: Ehevertrag vor Eheschliessung Gütertrennung Nun hat eine vor dem Erbfall Gütertrennung vereinbart und die andere die Modifizierte Zugewinngemeinschaft mit dem Ausschluss der Erbschaft und des Nachehelichen Unterhalts für den Trennungs/Scheidungsfall.

Durch ein Telefonat mit der GEZ bei dem ich nach einer nachträglichen Befreiung fragte (was nicht möglich ist) efuhr ich, dass sich die Gesetzeslage seit Anfang des Jahres geändert hatte und ich somit die Befreiungsvoraussetzungen nicht mehr erfülle.

Guten Tag, sind am 30.04.2010 aus unserer alten Wohnung ausgezogen. Habe den Endzählerstand mit Vermieter abgeglichen und am Tag darauf dem Stromunternehmen so durchgegeben und habe uns abgemeldet. Am 25.05.2010 kam die Endabrechnung und bekam sogar etwas zurück.

II Am 31.10.09 habe ich aus gesundheitlichen Gründen (Herzinfarkt und Schlaganfall) einen Rentenantrag gestellt und bin aktuell als RAS versichert. 2.Beitragsnachberechnung/forderung: Im Sommer 2008 fragte die Krankenkasse (s.o., Ende der KSV) nach der Höhe meiner selbständigen Einnahmen und teilt daraufhin mit, dass ich in die niedrigste Beitragsstufe eingruppiert werde, was auch geschah.

Es gibt doch hier den § 242 BGB i.vm mit der in den §§ 275 i.v.m 323 und 326 BGB gesetzte vorausgesetze Zumutbarkeit, damit der Hotelaufenthalt noch in Verhältnis steht, sowie der Vertragserfüllung. ... Weiterhin hätte ich zu § 536a BGB die Frage, ob dies "unbeschadet" auch in der Hinsicht gilt, dass der Mieter die Miete zB zu 100 Prozent mindern darf UND die Hotelkosten verlangen darf oder er nur den überschießenden Teil verlangen kann/ aufrechnen kann Sollte der Mieter zudem noch die Miete mindern, müsste er sich das "gesundstossen " anrechnen lassen ? ... Entstehen also zusätzliche Kosten die der Mieter einklagen kann oder kann man ihm auf sein Recht zur Aufrechnung mit der Miete verweisen und könnte er nur den Teil verlangen der höher ist als die Miete ZB Mietminderung 1000 Euro Hotelkosten 1100 Forderung dann 100 Euro Ich habe zudem in vielen Foren immer den Begriff der Fahrlässigkeit oder "Vorsatz " in Verbindung mit § 536a BGB gefunden, hat das was zu bedeuten im Hinblick auf eine Rechtsgrundlage für das fordern von Hotelkosten ?

. § 130 BGB).

Was passiert, wenn nachträglich festgestellt wird, dass es doch ihre Babies sind?

Ist es angemessen, mit einer letzten Fristsetzung zum 09.12.2014 die Zurückhaltung meiner Arbeitskraft ab dem 10.12.2014 nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§273 BGB</a> bekannt zu geben, danach nicht mehr auf der Arbeit zu erscheinen und mein Gehalt weiter zu fordern. 2.)

Forderung zur Zahlung von Nebenkosten ( Anteil Heizung/Wasser/Grundsteuern a Wohnfläche) von ca 2000€ (mtl.177€ mtl.) für 2011. ... 3. welche rechtlichen Schritte muß er jetzt gehen, um seine Forderungen durchzusetzen, wird er auf grund des „Nicht-Einverstanden-seins" seiner Ehefrau in der Durchsetzung seiner Forderungen rechtlich scheitern?

Ich widerspreche der Forderung auf Basis von (1) komplett. Jetzt hat die Inkasso die Forderung (129,- plus deren Kosten, aufgebläht zu 203.- Euro) an einen Anwalt abgegeben. Der hat die Forderung nun auf ~250 Euro erhöht und droht mit Klage.

Meines erachtens sind diese Forderungen ungültig, weil sie viel zu spät von ihm erstellt wurden! ... All diese Ansprüche die er jetzt nachträglich noch von meiner Kaution abziehen möchte, hätten doch direkt von ihm geltend gemacht werden müssen?!

Der Notar weigert sich, uns eine veränderte Fälligkeitsmitteilung auszustellen bzw. notarielle Anpassungen vorzunehmen, da die Abtretung eine nachträgliche privatrechtliche Angelegenheit ist.