923 Ergebnisse für einstellung stpo

Jetzt erhielt ich von der Staatsanwaltschaft die Mitteilung " Einstellung gem. §170 Abs.2. " Diese übermittelte ich dem Rechtsanwalt von REWE der mir mittlerweile eine Zivilklage vor dem Amtsgericht angedroht hatte, wenn ich diese Kosten nicht begleiche und zusätzlich seine Gebühren in Höhe von 48 Euro. ... BGB -Eigentumsdelikt, trotz Einstellung der Staatsanwaltschaft auch bei Fahrlässigkeit die 100,- Euro als Vertragsstrafe - in Wirklichkeit eine Fangprämie - zu bezahlen habe, ansonsten geklagt wird.

Hallo, Ich habe eine Vorladung wegen "sonstigem Sozialleistungsbetrug" bekommen. In meinem Arbeitsvertrag war ein Punkt festgesetzt, dass ich ein Seminar besuchen soll, damit ich eine höhere Gehaltsstufe bekomme. Bei diesem Seminar habe ich mich nicht beworben, stattdessen meinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass ich eine Absage vom Institut, das das Seminar anbot, bekam (ich habe das Absageschreiben selbst verfasst mit einem Mitarbeiter, den es in diesem Institut gar nicht gibt) Mein Arbeitgeber erhielt zeitgleich die Mitteilung des Instituts, dass das Seminar mangels Teilnehmern ausfällt. 1.

Angaben zu: Führerschein (in allen Fällen: "Ja"), Äußerung zur Sache (in allen Fällen nicht passiert), und eine Einverständnis, das Strafverfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, wenn "dies in Betracht gezogen werden sollte" (nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§153a StPO</a>). ... Einstellung des Verfahrens wahrscheinlich? ... Sind mir durch die Unterzeichnung der Vernehmungsniederschrift irgendwelche Nachteile entstanden (insb. wegen dem Punkt mit Einstellung gegen Geldauflage)?

Anzeige wurde bei der Polizei erstattet, jedoch keine Zeugenvernehmung der veranwortlichen Person vorgenommen.Die STA teilte mir mit, dass das Verfahren eingestellt worden ist..jedoch ohne auf 171 StPO hinzuweisen.

Ein an mich adressiertes Postpaket wurde vom bayrischen Zoll überprüft und der Inhalt sichergestellt (§§<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 StPO: Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 StPO: Verfahren bei der Beschlagnahme">98</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/111b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 111b StPO: Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung">111b</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/111c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 111c StPO: Vollziehung der Beschlagnahme">111c StPO</a>). ... Es liegt außerdem eine Verzichtserklärung bei, bei der ich mich mit der Sicherstellung des Tees - uneingeschränkt einverstanden, - für den Fall einer zustimmung des Gerichts zur Verfahrenseinstellung nach §§<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">153</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">153a StPO</a> einverstanden oder - nicht einverstanden erklären kann.

Ich weiß, dass ich wegen der Ersttat wohl eine Geldstrafe und/oder Einstellung des Strafverfahrens erwirken kann. - Wie tue ich dies ohne Anwalt?

Jedoch hatte ich in der Vergangenheit Kontakt zur Staatsanwaltschaft: 12.12.2001 Verbreitung pornographischer Schriften 20.02.2002 Einstellung des Verfahrens gemäß §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/JGG/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 JGG: Absehen von der Verfolgung">45</a> Jugendgerichtsgesetz 02.2006 Tatvorwurf: Betrug [Bafög] 23.05.2006 Zahlung eines Geldbetrag von 900€ 28.06.2006 Einstellung mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts gemäß §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">153 Absatz 1</a> der Strafprozessordnung Welche Punkte werde ich jetzt auf einen Führungszeugnis sehen bzw.im behördlichen Führungszeugnis ??

Guten Tag, Frau A und Herr B (beide ohne bisherigen polizeilichen Kontakt/Vorstrafen o.ä.) haben nachts nach einigen Gläsern Alkohol bei der Rückkehr in die gemeinsame Wohnung Streit miteinander, wobei A einen Gegenstand aus Bs Besitz zerstören will, wobei B sie beim Versuch des Abnehmens durch einen Schlag mit der Hand unabsichtlich im Gesicht verletzt und schlägt danach ebenfalls zu. Auch eine Vase aus dem gemeinsamen Besitz geht in dem Gemenge zu bruch. Kurz darauf ruft A die Polizei, die B festnimmt und zur Ausnüchterung mitnimmt.

Das Verfahren wegen der 177 wurde inzwischen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 ( 2 ) StPO</a> eingestellt – weil – es hat einfach keine Vergewaltigung stattgefunden.

Gleichzeitig bietet der Staaatsanwalt eine Einstellung nach §153a an wobei hier eine empfindliche Strafe auf mich zukommen würde - sonst würde der Staatsanwalt auf jeden Fall einen Strafbefehl erlassen wollen. ... Eine Einstellung nach §153a würde bedeuten, dass ich nicht vorbestraft währe - damit meine ich ausdrücklich, nicht nur keine Eintragung in das klassische Führungszeugnis sondern auch das Bundeszentralregister ( alles andere währe für mich als künftigen Beeamten tödlich...) 3. ... Bei einer Einstellung nach §153a (gegen die ich mich eigentlich nach wie vor sträube...) würde der Anzeigensteller (in diesem Falle die Universität) meine Identität preigegeben bekommen in der Einstellungsverfügung?

Hallo, wie erfährt man, ob bei einem Ladendiebstahl vom Geschäft eine Strafanzeige erfolgte? Gibt es Fristen, bis zu denen ein Brief der Polizei an den vermeintlichen Täter ergehen muss? Kann es sein, dass die Strafanzeige bei der Polizei bekannt und gespeichert ist, aber keine Information (wie z.B. ein Brief) an den Täter herausgeht?

Ich habe als Aushilfe gearbeitet und habe an ca. 15 tagen ca. 10,00 € aus der Kasse mit Leergutbons entnommen. Ich bin noch nicht vorbestraft. Der Arbeitgeber wollte, daß ich eine Erklärung unterschreibe dies hab ich jedoch nicht getan.

Sollte ich dies angeben, insbesondere wenn ich von der oben genannten Möglichkeit zur Einstellung gegen Auflagen zustimme.

Ich benötige für ein Referat einige Auskünfte Einstellung des Verfahrens nach 153a: Dies ist ja vor der Verhandlung möglich; ist dies ebenfalls noch möglich nach Eröffnung der Hauptverhandlung?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde bei einer Personenkontrolle in Berlin als Fußgänger mit Drogen in der Hosentasche erwischt. Es handelte sich um ca. 0,5 g MDMA. Der Fall wurde aufgenommen, ich wurde vor Ort befragt, woher ich das hätte (Antwort: Hat mir jemand im Club verkauft) und ob ich die Person, die mir das verkauft hat, wiedererkennen würde (Antwort: Nein).

Wenn ich bereue, kann dann das Verfahren gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO erreicht werden, welche nicht als Verurteilung gilt und nicht in das Führungszeugnis aufgenommen wird?

Sehr geehrter Herr Anwalt/ sehr geehrte Frau Anwältin, ich habe meine Fragen zu Führungszeugnis und Erstellung einer Berufserlaubnis bzw. für Ärzte. Ich bin eine zugewanderte Ärztin d.h. ich habe mein Diplom nicht in Deutschland erworben. Hier habe ich 1,5 Jahre Anpassungszeiten kostenlos abgeleistet und muss bald eine Gleichwertigkeitsprüfung ablegen.

Ich hatte vor ca. 2 ½ Jahren mal 2 Ermittlungsverfahren gehabt ( das erste vor schon bald 3 Jahren das 2 vor ca. 2 ½ Jahren, dort war der „Tatzeitpunkt", die Einstellung erfolgte natürlich jeweils erst ungefähr ein halbes Jahr später) welche aber beide nach §170 Abs. 2 StPo eingestellt wurden.

Nachfolgend werde ich aufgefordert folgendes anzukreuzen: Ich habe die mir auf Seite 1 zur Last gelegte Tat begangen: ja/ nein Ich äußere mich nicht zur Sache Ich äußer mich über meineVerteidigerin/ Verteidiger fortfahrend: Bei einer Straftat: ich bin mit der Erledigung im Strafbefehlsverfahren einverstanden. ja oder nein Bei einer Straftat: ich bin mit einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen und Weisungen gemäß §153a StPo einverstanden ja oder nein.

Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße bin ich einverstanden.