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Mit geringer Menge Drogen erwischt - was tun?

| 16.07.2013 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde bei einer Personenkontrolle in Berlin als Fußgänger mit Drogen in der Hosentasche erwischt. Es handelte sich um ca. 0,5 g MDMA. Der Fall wurde aufgenommen, ich wurde vor Ort befragt, woher ich das hätte (Antwort: Hat mir jemand im Club verkauft) und ob ich die Person, die mir das verkauft hat, wiedererkennen würde (Antwort: Nein).

Jetzt, nach einigen Monaten, habe ich ein Schreiben von der Polizei bekommen: Belehrung / schriftliche Äußerung im Strafverfahren. Es ist ein einfaches Formular, in dem ich mich zur Tat äußern kann. Ich kann es aber auch lassen, dann wird der Vorgang ohne meine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Und das ist im Grunde auch meine Frage: Soll ich mich äußern oder nicht? Und wenn ja, wie soll ich mich äußern? Die wesentlichen Punkte des Formulars:

Wird die Tat zugegeben? JA/NEIN (das kann ich ja schlecht leugnen...)

Kennen Sie den Händler, von dem sie das Btm erworben haben, und/oder würden Sie ihn auf einem Lichtbild wiedererkennen? -> Würde ich, wie schon damals, als ich aufgegriffen wurde, wahrheitsgemäß mit Nein beantworten - erst recht nach so vielen Monaten würde ich ihn niemals wiedererkennen.

Sollten Sie in anderen Fällen Btm erworben haben, schildern Sie jeden Fall einzeln. -> Würde ich mit Nein beantworten.

Ich bin mit der außergerichtlichen Einziehung der bei mir sichergestellten Gegenstände einverstanden. JA/NEIN

Wie soll ich mich jetzt verhalten? Wie wahrscheinlich ist es, dass das Verfahren bei dieser geringen Menge einfach eingestellt wird? Falls es nicht eingestellt wird, was könnte mir drohen? Am meisten fürchte ich Probleme mit der Führerscheinstelle, da ich meinen Führerschein bei mir hatte.

Ich bitte nur um Antworten von Anwälten, die Erfahrungen mit BtmG-Fällen (bevorzugt in Berlin) haben.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Sie haben ein vollumfängliches Schweigerecht. Hiervon sollten Sie unbedingt Gebrauch machen.

Daher sollten Sie auf das erhaltene Schreiben in keiner Weise persönlich reagieren.


Ich empfehle Ihnen zudem, einen Verteidiger einzuschalten. Dieser (und nicht Sie persönlich) kann zunächst vollständige Akteneinsicht nehmen, § 147 Abs. 1 StPO. Nur so können überhaupt der aktuelle Sachstand und die Beweislage zuverlässig in Erfahrung gebracht werden.

Dann kann eine konkrete Beurteilung abgegeben werden. Anschließend - und sinnvoller Weise nur anschließend - kann dann eine Verteidigungsstrategie abgestimmt werden.

Im dem Zeitpunkt kann auch beurteilt werden, ob das Verfahren möglicher Weise mit einer Einstellung und damit ohne Strafe beendet werden kann.


Bei Ihnen kommen grundsätzlich eine Einstellung nach § 153 StPO und insbesondere nach § 31a BtMG in Betracht.

Es handelt sich allerdings immer um eine Einzelfallentscheidung. Neben der Menge - für die es bei Amphetamin, jedenfalls in Ihrem Bundesland, keine starre Einstellungsgrenze gibt wie bei Cannabis - spielen weitere Faktoren eine Rolle (z.B. erstmaliger Verstoß, Berufstätigkeit u.a.). Wie gesagt, letztlich kommt es immer auf den Einzelfall an.


Andernfalls richtet sich das Strafmaß nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG.

Ohne Vorstrafen und bei der genannten Menge käme allerdings allenfalls eine geringe Geldstrafe in Betracht.


Schon der Besitz von Drogen außer Cannabis kann zu einem Überprüfungsverfahren der Führerscheinbehörde führen und zu einer MPU-Anordnung. Soweit der Konsum solcher Drogen festgestellt worden ist, kommen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Neuerteilung nur unter der Voraussetzung einer positiven MPU in Betracht.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für Ihre Verteidigung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2013 | 19:00

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ja, es gibt keine Vorstrafen, es ist mein erster Verstoß dieser Art, und ich hatte auch noch nie Probleme im Zusammenhang mit meinem Führerschein.
Mir ist aber nicht ganz klar, ob es notwendig ist, einen Verteidiger JETZT schon einzuschalten. Ich nehme an, das wird jetzt wieder eine Weile dauern, und dann bekomme ich Post von der Staatsanwaltschaft und möglicherweise einen Gerichtstermin. Wäre das nicht ein sinnvoller Zeitpunkt, um einen Verteidiger einzuschalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2013 | 19:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

aus meiner Sicht ist es sinnvoll, möglichst früh einen Verteidiger einzuschalten. So kann zunächst Akteneinsicht genommen und anschließend aktiv und ebenfalls in einem möglichst frühen Verfahrensstadium auf eine Einstellung hingewirkt werden.

Eine Hauptverhandlung, also ein Gerichtstermin, sollte meines Erachtens nach nach Möglichkeit bereits vermieden werden.

Aber entscheiden tun natürlich Sie. Ein Fall der notwendigen Verteidigung (im Sinne des § 140 StPO) liegt nicht vor.


Für Ihre weitere Unterstützung stehe ich auf Wunsch gerne bereit. Mit Ausnahme einer möglichen Hauptverhandlung ist auch die räumliche Entfernung kein Problem.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Bewertung des Fragestellers 16.07.2013 | 18:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.07.2013 4,8/5,0
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