Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:
Nach § 171 StPO hat die StA den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden, wenn die StA einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge gibt oder sie nach dem Abschluss der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens verfügt. In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich Verletzter ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist zu belehren.
Eine solche Belehrung unterbleibt jedoch immer dann, wenn die StA das Verfahren eingestellt hat, weil sie keinen in Betracht kommenden Täter ermitteln konnte. In einem solchen Fall wäre das Klageerzwingungsverfahren auf einen unmöglichen Erfolg gerichtet und insoweit unzulässig.
Vor diesem Hintergrund dürfte die unterbliebene Belehrung durch die StA richtig gewesen sein.
Hätte die StA belehren müssen, dann könnten Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn die zweiwöchige Beschwerdefrist gegen die Einstellung des Verfahrens abgelaufen ist.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -
Hamburg 2006
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