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Opfer zweiter Klasse: Falschanzeige - was nun ???

| 22.08.2005 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Guten Tag allerseits. Glück muss der Mensch haben: Nach einer gründlich verfahrenen Beziehungskiste habe ich einfach so eine Anzeige wegen Vergewaltigung gefangen ! Es ging zuvor um Geld, welches ich nach Absprache zwar wieder zu bekommen hatte aber was der „Anzeigende“ schlussendlich nicht besass. Das Verfahren wegen der 177 wurde inzwischen nach § 170 ( 2 ) StPO eingestellt – weil – es hat einfach keine Vergewaltigung stattgefunden. Der Anwalt will mit Steuer und Auslagen knapp 6.000 Euro. Die Rechtsschutzversicherung weist alles von sich – da „Vorsatzdelikt“ ... man kennt das traurige Lied. Insgesamt ist mir durch diese Kampagne des „Anzeigenden“ ein hoher Vermögensschaden entstanden. Der Anwalt erzählte etwas von fehlender Kausalität ... nicht nachvollziehbar ! Fragestellung: Wie kann ich so viel wie möglich Geld zurückholen ? Wie funktioniert das mit der Kostenauferlegung an die Landeskasse ? Wer kennt Entscheidungen und Urteile, wonach Rechtsschutzversicherer wirksam zur Zahlung in solchen Fällen herangezogen worden sind ? Vielen Dank !

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

1. Geld zurückholen
Zunächst möchte ich betonen, dass eine Schadensersatzforderung gegen den Anzeigenden nicht komplett ausgeschlossen ist. Allerdings ist dies auch nicht ganz einfach. Voraussetzung insoweit wäre, gemäß den §§ 823 Abs. 2 i.V.m. 164 StGB, 826 BGB, dass dieser wider besseres Wissen gehandelt hätte, sodass man eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung unterstellen kann. Dies wird aber von der Anzeige nicht indiziert und wäre von Ihnen nachzuweisen. Ich muss insoweit betonen, dass dies erhebliche Anforderungen an den Sachverhalt und etwaige Beweismittel stellt und jedenfalls auch von dem zugrunde liegenden „Vergewaltigungsfall“ abhängt. Wenn dieser Nachweis aber gelingt, sehe ich kein Kausalitätsproblem (wie der Kollege es aber tut). Leider lässt sich die Erfolgsaussicht dieses Anspruchs insoweit daher nur bedingt (s. Hilfe-Button) summarisch beurteilen.

2. Geld von der Landeskasse
Wenn, wie sie sagen, das Ermittlungsverfahren noch vor Erhebung der Anklage eingestellt wurde, gibt es leider keine Kostentragungspflicht des Staates. Die insoweit bestehenden Regelungen der §§ 467ff. StPO greifen leider nur, wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage erhebt (also nicht einstellt) und dann später trotzdem das Verfahren eingestellt wird. Dies war bei Ihnen ausweislich Ihrer Schilderung leider nicht der Fall. Auch eine Entschädigung nach dem StrEG (Entschädigungsgesetz für Strafverfolgungsmaßnahmen) scheidet leider aus, da das Ermittlungsverfahren alleine leider keine erforderliche Maßnahme nach § 2 StrEG darstellt.

3. Leistungsfreiheit der RSV
Generell ist es in der Tat so, dass ein Rechtschutzversicherer (RSV) dann leistungsfrei wird, wenn Sie wegen einer Vorsatztat verurteilt werden bzw. wenn ein anderer den Vorsatz behauptet (§ 61 VVG, § 3 Abs. 5 ARB 94, § 3 Abs. 5 ARB 2000/2002). Das greift allerdings dann nicht, wenn der Vorwurf des Vorsatzes erkennbar unbegründet ist oder sich im Nachhinein als unbegründet erweist. Die Beweislast für den Leistungsausschluss liegt beim Rechtschutzversicherer. Nach meiner Auffassung bzw. Ihrer Sachverhaltsschilderung (insbesondere Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO!) dürfte die Behauptung eines Vorsatzes eindeutig unbegründet sein und von daher der RSV nicht leistungsfrei geworden sein. Für eine genauere Prüfung müsste aber der ablehnenden Bescheid des Versicherers (und die Strafakte) geprüft werden, was im Rahmen der summarischen Prüfung leider nicht möglich ist (s. Hilfe-Button). In dem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass eine Deckungsklage innerhalb von 6 Monaten nach Ablehnung durch den RSV erhoben werden muss.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">Homepage der Anwaltskanzlei Hellmann</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an RA Hellmann</A>

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