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1x Marihuana im Gemeinschaftsgepäck - 3x Anzeige

11.07.2018 19:41 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Btm als Mittäter

Unterwegs in die Schweiz wurden wir am Bahnhof in Konstanz vom Zoll nach Betäubungsmitteln durchsucht.

In einem Rucksack, der Gepäck von allen (3) mitreisenden Personen enthielt, wurden 1,1 Gramm (lt. Zoll) Marihuana gefunden. Der Zoll drängte uns daraufhin, eine einzelne Person anzugeben, der das Marihuana gehört. Da dies nicht passiert ist, erhielten wir alle drei eine Anzeige (?).

Einzeln wurden unsere Personalien aufgenommen, wonach jeder eine Vernehmungsniederschrift unterschreiben sollte. Diese enthält u.a. Angaben zu: Führerschein (in allen Fällen: "Ja"), Äußerung zur Sache (in allen Fällen nicht passiert), und eine Einverständnis, das Strafverfahren gegen eine Geldauflage einzustellen, wenn "dies in Betracht gezogen werden sollte" (nach §153a StPO). Diese Einverständnis wurde als erteilt angekreuzt. Dass diese Niederschrift nicht unterschrieben werden muss, wussten wir erst, als die dritte Person aus dem Vernehmungszimmerchen kam und uns mitteilte, sie habe nicht unterschrieben. So wurde also zwei Mal unterschrieben, in einem Fall nicht.

Nun zu meinen Fragen:

1. Wie wird das weitere Verfahren jetzt ablaufen? Brief nach Hause? Einstellung des Verfahrens wahrscheinlich? Muss mit Strafen gerechnet werden? Wenn ja, welche?

2. Ist es rechtens, uns alle drei anzuzeigen (sofern dies passiert ist), obwohl nur ein Mal 1,1 Gramm gefunden wurde? Wem kann man die Schuld zuordnen? Oder können in diesem Fall einfach alle beschuldigt werden? Und: Die Menge ist grob geschätzt korrekt, aber wie kann man sich sicher sein, dass korrekt gewogen wurde?

3. Ist eine Weiterleitung an eine Führerscheinstelle wahrscheinlich? Was passiert dann? Sind mir durch die Unterzeichnung der Vernehmungsniederschrift irgendwelche Nachteile entstanden (insb. wegen dem Punkt mit Einstellung gegen Geldauflage)?

Wie ist nun vorzugehen, um Konsequenzen zu minimieren und rechtlich intelligent zu handeln?


PS: Evtl. noch zu erwähnen: Bisher hatte ich eine Anzeige (Fahren ohne Fahrerlaubnis). War ein Mit-15-Kumpel-auf-dem-Mofa-mitgenommen-Verfahren und wurde eingestellt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie alle Mittäter, die Menge wird also allen zugeordnet (Bgh-Urteil von 2002). Zudem haben Sie die Tat schon gestanden, d.h. es wäre nun an der Zeit, mit der Verteidigung zu beginnen, um das Verfahren einzustellen - hierfür muss ein Verteidiger Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufnehmen und versuchen, die Einstellung mit Strategie zu erreichen.

Die Weitergabe an die Führerscheinstelle ist möglich, aber der Besitz alleine kann ggf. nicht einen Entzug der Fahrerlaubnis begründen - dafür ist eine Einnahme von Btm notwendig - das müsste Ihnen nachgewiesen werden.

Ob eine Weitergabe erfolgt, kann durch eine Akteneinsichtnahme bei der Staatsanwaltschaft durch einen Anwalt gesehen werden. Dann kann auch dort durch eine Verteidigung vorgebeugt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2018 | 12:37

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wie ist aus Ihrer Sicht nun am besten vorzugehen? Wie wird der Fall (uns insbesondere die Strafe) nun mit und ohne Anwalt verlaufen? Ist das hinzuziehen eines Anwalts aus Ihrer Sicht sinnvoll? Wie viel wird wird dies Kosten (grob geschätzt)?

Wenn Sie mir noch diese Fragen beantworten könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2018 | 12:50

Es hängt von dem THC-Gehalt ab. Bei einem Gehalt von unter 45 mg THC kann ganz von der Strafe abgesehen werden, so OLG Hamm, Beschl. v. 16.06.2015 - 2 RVs 30/15.
Ansonsten ist mit Geldstrafe zu rechnen, ggf. im Strafbefehlsverfahren.

Das Problem ist hier auch nicht ein Besitzt sondern die Ausfuhr.

Anwaltskosten werden nach Rahmengebühren berechnet. Hier können Sie uns gerne anschreiben, dann würde ich Ihnen das mitteilen.

Sinn macht der Einstellungsversuch, bevor weitere Schritte von der Staatsanwaltschaft ergriffen werden (Strafbefehl, Meldung an KFZ-Behörde).

Da Sie bereits eine Aussage getätigt haben, wird die Akte bereits bearbeitet und kann auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft s in - weitere Meldung erhalten Sie nicht, von dort erhalten Sie nur das Ergebnis. Also wenn Sie etwas unternehmen wollen, dann jetzt.

Viele Grüße
Dr. C. Seiter

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