148 Ergebnisse für verjährung deutschland gericht

Beispiel 2: Händler A aus New York kauft ein Auto aus Deutschland. Welche Frist wird hier angewendet, die aus den USA oder die aus Deutschland?

Demnach könnten Insolvenzverwalter ab Rechtskraft des Urteils in Deutschland klagen, wenn das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet wurde und wenn der Anfechtungsgegner außerhalb der EU ansässig war, z.B. in der Schweiz. ... Eigentlich wären deutsche Gerichte (noch) gar nicht zuständig. Kann der Insolvenzverwalter trotzdem schon jetzt in Deutschland klagen, z.B. um eine Verjährung zu verhindern?

Meine Frage lautet : Kann ich mich in diesem Fall auf Verjährung der Forderung berufen ?

Der Rechtsanwalt meines Mannes sandte mit Ausstellungsdatum vom 29.07.99 (er wusste zu dem Zeitpunkt noch nichts vom Tod meines Mannes) einen Zwangsvollstreckungsauftrag an das Gericht/Gerichtsvollzieherverteilungsstelle. ... Ehe, in Deutschland lebend, mein Mann war Grieche) auseinandersetzen. ... Es handelte sich hierbei um den VERZICHT auf die EINREDE DER VERJÄHRUNG.

Und in welchem Ausmass werden Ermittlungen(Deutschland & Schweiz) angestellt. (d) Muss allenfalls der Fahrzeughalter eine Aussage vor Gericht machen?

Folgethema RA Glatzel: Verwirkung vor Gericht, Haftung des RA Sehr geehrter Ratgebender, diese Frage bezieht sich auf meine vorangegangene Frage, mit dem Thema :"Verjährung u. ... Herr Glatzel schreibt u.a.:" Leider wird das Verwirkungsargument von den Gerichten nicht akzeptiert." ... Wir sind nicht aus Brandenburg und kannten die offenbar spezielle Rechtslage hinsichtlich Verjährung in der Gebührenordnung hier nicht (was sicher keine Rolle spielt).

Die Person befürchtet eine womögliche Verurteilung und möchte an weiteren Termine zur Beschuldigtenaussage / bzw künftige Termine im Gericht zu diesem Geldwäscheverfahren nicht teilnehmen. ... Falls diese Person in andere Länder wie Afrika /China/ Indien mit dem russischen Pass und einem gültigen Visum einreist , kann diese Person dort festgenommen werden und nach Deutschland ausgeliefert werden? ... Ist die Verurteilung einer womöglich in Deutschland begangenen Straftat(Geldwäsche) in Russland möglich?

(Bei eines Straftat die mit 1 bis 5 Jahren geahndet wird, kein Mord ect) Was kann die Sta noch machen um die Verjaehrung heraus zu ziehen? ... Gilt das auch fuer Laender die kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland haben? ... Bis moeglicherweise hin zur Verjaehrung oder unterbreche ich sie dann dadurch?

Diese in Rede stehende Ltd will eine in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft wegen einer Geldforderung vor einem deutschen Gericht in Anspruch nehmen. ... Rechtsfrage: Kann die englische Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland bei einem deutschen Gericht, durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten werden und wirksam einen in Deutschland beantragten Mahnbescheid gegen die deutsche Kapitalgesellschaft erwirken? Mit „wirksamen" ist gemeint, dass der Mahnbescheid die Verjährung der Forderungen, die die Limited gegen die deutsche Kapitalgesellschaft hat (oder zu haben meint) hemmt.

Da ich im Zeitraum 2010 bis heute mich unter anderem von meiner langjährigen Lebenspartnerin trennte, mehrfach in Großbritannien gelebt habe (mit Mietvertrag und englischem Führerschein), hatte ich im unbewohnten Nachbarhaus meiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Briefkasten und war dort gemeldet, da es beim ersten Englandaufenthalt mit Abmeldung aus Deutschland mehrfach zu Problemen mit nicht zugestellten Dokumenten gab. ... Nachdem ich nunmehr die Forderung kannte, erhob ich im Januar die Einrede der Verjährung für 2016 und 2017 und zahlte, weil ich das leidige hin und her satt hatte die restlichen Gebühren ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes. ... Man behauptet, die Verjährung sei nicht eingetreten, denn man habe dort erst am 06.05.2018 Kenntnis von meiner damaligen Meldeanschrift erhalten.

Verjährung?

Sie ist im April 2006 in die USA ausgewandert und ist sich sicher, alles hier in Deutschland erledigt zu haben. ... Als Begründung hatte ich Verjährung und fehlende Hemmung dieser angegeben.

Wegen einer Arztrechnung , für die ich wegen Mängeln die Zahlung verweigert habe , ist bei Gericht ohne Berücksichtigung meiner Einwände ein Versäumnisurteil gegen mich ergangen , da ich zu dem Zeitpunkt einer angesetzten mündlichen Verhandlung im Ausland lebte und die Reisekosten den Streitwert nicht rechtfertigten. bisher ist kein Anwalt in dieser Sache tätig gewesen. Bedingt durch Umzug zurück nach Deutschland sind weitere Fristen versäumt worden , sodass das Versäumnisurteil rechtskräftig geworden ist. Für mich stellt sich nun die Frage ob gegen die Berechtigung der Rechnung von mir geklagt werden kann , da meine Einwände nicht berücksichtigt wurden und eventuell sogar Verjährung geltend gemacht werden kann , da die Leistungen aus 2008 und 2009 resultieren aber erst 2010 in Rechnung gestellt wurden .

Die BEK Deutschland, bei der ich seit meiner Geburt versichert bin, hat mir eine europäische Krankenkassenkarte erstellt. ... Die Continentale teilte sodann mit Schreiben vom 20.01.2016 mit, dass Verjährung eingetreten sei. ... Für eine entsprechende Verjährung des Haftpflichtversicherers gilt das gleiche, auch wenn zuvor kein Urteil vom Gericht vorliegt (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?

Nun meine Fragen: Gibt es hier nicht so etwas wie eine Verwirkung oder Verjährung? ... Die gerichtliche Geltendmachung habe die Verjährung wirksam unterbrochen. ... Wenn die Klage und das Urteil nicht wirksam zugestellt worden wäre, wäre Rechtshängigkeit und damit eine Unterbrechnung der Verjährung nicht eingetreten.

Wenn meine Mutter mich aus Deutschlad rausgenommen hat wahr noch offene strafen wo ich zum gericht erscheinen musste aber leider nicht erscheinen konnte weill ich nicht mehr in Deutschland wahr. ... Meine schwester ihn Deutschland hat mir einmal gesagt dass das Gerchicht gesagt hat dass ich ein haftbefehl habe ihn Deutschland habe. So jetzt mochte ich nach Deutschland gehen werde ich ihn Deutschland verhaftet?

Frage: Kann ich wenigstens eine Verjährung geltend machen? ... Habe mich zwar auf eine Ratenzahlung geeinigt aber ich will es der GEZ durch diesen Umgang mit Bürgern Deutschlands nicht einfach machen.

Da die Sachen schon seit 30 Jahren dort stehen und sein Rechtsvorgänger nie etwas gesagt hat, war nach 3 Jahren die Verjährung eingetreten und er hätte vor Gericht keine Chance mehr gehabt. ... Wenn es der Rechtsinhaber bin in drei Jahren unterlässt eine Unterlassungsklage herbeizuführen, sind auch parkende Autos ein permanentes Hindernis und die 3 Jährige Verjährung ist eingetreten.

Muss die Strafe in Deutschland abgesessen werden um erneut in die EU oder Internationale Land einzureisen. 2. ... Müsste er trotzdem die Strafe absitzen bzw. müsste er die Frist der Verjährung einhalten? ... Was müsste mein Freund tun, damit er in einem anderen EU-Land, also ausgenommen Deutschland, leben kann. -- Einsatz geändert am 01.03.2006 19:11:18

Hallo...ich würde gerne wissen, ob eine Staatsanwaltschaft Ermessensspielraum hat um eine Strafanzeige zu verfolgen, die rechtlich gesehen verjährt ist, aber deren Verjährung Behörden und Gerichte zu verantworten haben und deren Nichtverfolgung eine unübersehbare Tragweite im Finanz-, Arbeits-, Sozialversicherungs- und Handwerksrecht verursachen würde. ... Ich werfe den beteiligten Behörden und Gerichten Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung, Behördenwillkür, Unterlassen der Diensthandlung, Nichtverfolgung einer Straftat, Begünstigung, Verschleierung, Beihilfe zum Sozialversicherungsbetrug usw. vor.