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Fristversäumnis nach Umzug

01.10.2014 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Die Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im Rahmen einer Klage nach § 826 ZPO analog ist nur ausnahmsweise möglich.

Wegen einer Arztrechnung , für die ich wegen Mängeln die Zahlung verweigert habe , ist bei Gericht ohne Berücksichtigung meiner Einwände ein Versäumnisurteil gegen mich ergangen , da ich zu dem Zeitpunkt einer angesetzten mündlichen Verhandlung im Ausland lebte und die Reisekosten den Streitwert nicht rechtfertigten. bisher ist kein Anwalt in dieser Sache tätig gewesen. Bedingt durch Umzug zurück nach Deutschland sind weitere Fristen versäumt worden , sodass das Versäumnisurteil rechtskräftig geworden ist.

Für mich stellt sich nun die Frage ob gegen die Berechtigung der Rechnung von mir geklagt werden kann , da meine Einwände nicht berücksichtigt wurden und eventuell sogar Verjährung geltend gemacht werden kann , da die Leistungen aus 2008 und 2009 resultieren aber erst 2010 in Rechnung gestellt wurden .

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein rechtskräftiges (Versäumnis-)Urteil zu Fall zu bringen, ist nicht einfach - im Gegenteil, es ist nur ganz ausnahmsweise möglich.

Im Einzelnen:
Die Rechtskraft dient der Rechtssicherheit und -klarheit und kann nur aus außerordentlich wichtigen Gründen beseitigt werden, etwa durch eine Vollstreckungsgegenklage oder durch eine Klage wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung.

Bei ersterer Klage ist das Problem nach § 767 Abs. 2 Zivilprozessordnung folgendes:

"Sie [Ihre Einwendungen] sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst NACH dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können."

Das heißt, dass was Sie bisher geltend gemacht haben bzw. möglicherweise die Verjährung im stattgefundenen Gerichtsverfahren hätten geltend machen können, ist insoweit Ihnen abgeschnitten - man spricht von einer sogenannten Präklusion.

Deshalb dürften Sie damit nicht mehr durchdringen.

Es bliebe die von Ihnen möglicherweise zuführende Klage wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Wenn die Arztpraxis den Rechtsstreit vor Gericht führt und wusste, dass sie selbst im Unrecht war und ist, weil man z. B. falsche Tatsachen vorbringt, und dies nur tat, um Ihnen einen Schaden zuzufügen, liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor - und nur dann.

Das dürfte hier ebenfalls nur schwer nachweisbar sein.

Letztlich muss das Urteil samt des Parteivorbringens genau (anwaltlich) geprüft werden, um Näheres sagen zu können.

Erfahrungsgemäß ist dieses sehr schwer, hier noch erfolgreich zu sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2014 | 17:10

Kann ich Ihre Antwort so interpretieren , dass ich von mir aus ein neues Verfahren beginnen kann wegen der Mängel und möglicher Verjährung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2014 | 07:50

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das ist schon möglich, würde aber sehr schwer werden wie gesagt und ohne anwaltliche Hilfe würde ich das nicht angehen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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