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Verjährungsangelegenheit


28.02.2006 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Mein Freund, türkischer Staatsbürger, lebt seit Dezember 2003 in der Türkei da er in Deutschland straffällig geworden ist und noch eine Strafe offen hat von 3 1/2 Jahren (wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis,Einbruch und Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz), ist er freiwillig in dir Türkei eingereist ohne einen rechtskräftig gerichtlichen Beschluss bekommen zu haben .Wichtig zu wissen wäre da wir ein gemeinsames Kind und ein weiteres erwarten, ob die Möglichkeit besteht in irgendeinem europäischen Land oder in einen internationalen nicht in EU-gehörigen Land zu leben?

1. Muss die Strafe in Deutschland abgesessen werden um erneut in die EU oder Internationale Land einzureisen.

2. Gibt es eine Verjährungsfrist obwohl die Strafe noch offen ist?

3. Beispiel: Ich als deutsche Bürgerin würde eventuell in die Niederlande oder in der Schweiz leben um mein zukünftlichen Mann dort zu heiraten?

4. Müsste er trotzdem die Strafe absitzen bzw. müsste er die Frist der Verjährung einhalten?

5. Was müsste mein Freund tun, damit er in einem anderen EU-Land, also ausgenommen Deutschland, leben kann.



-- Einsatz geändert am 01.03.2006 19:11:18
Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Ich weise Sie darauf hin, dass eine letztliche juristische Begutachtung im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist, da die Tatsachen dafür zu unklar sind und eine tiefere Betrachtung erforderten.

Dabei gehe ich davon, dass Ihr Freund von einem Gericht zu der Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt wurde und die von Ihnen genannte Tatsache, er sei ohne einen gerichtlichen rechtskräftigen Beschluss sich auf eine eventuelle Ausweisung / Abschiebung bezieht.

Zu Frage 1:
Allein für die Einreise in ein EU-Land oder ein anderes Land ist es nicht erforderlich, dass Ihr Freund die Strafe in Deutschland verbüßt. Er kann überall hin reisen. Problematisch ist jedoch, dass eventuell gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliegt, so dass er bei der Einreise in ein Land festgenommen würde. Ob das aber tatsächlich so ist, kann man an dieser Stelle nicht feststellen. Man müsste dazu Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufnehmen.

Zu Frage 2:
Es gibt durchaus eine Verjährungsvorschrift. § 79 Abs. 3 Nr. 3 StGB sieht für Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren vor, dass die Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt. Die Verjährung beginnt gem. § 79 Abs. 6 StGB mit der Rechtskraft der Entscheidung. Die Rechtskraft tritt mit dem Ausspruch der Strafe ein, wenn diese Entscheidung nicht mehr angefochten werden kann. Wann das bei Ihrem Freund der Fall ist, kann so nicht beantwortet werden, da die erforderlichen Informationen fehlen.

Der Verjährung steht auch nicht entgegen, dass sich Ihr Freund ins Ausland begeben hat. Die Frist läuft trotzdem weiter. Insbesondere ist Ihren Angaben nicht zu entnehmen, dass eine Grundlage für das Vorliegen des Ruhens der Verjährung besteht (§ 79a StGB). Das bedeutet, dass der Ablauf der Verjährungsfrist nicht etwa nach hinten verschoben wird, solange sich Ihr Freund der Bestrafung entzieht.

Zu Frage 3:
Es ist möglich, dass Ihr Freund, in ein anderes EU-Land einreist, sie zu ihm reisen und ihn dort heiraten. Problematisch dürfte allerdings wiederum sein, dass nicht erkennbar ist, ob gegen Ihren Freund ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Daher müsste er damit rechnen, aus dem anderen EU-Land nach Deutschland ausgeliefert zu werden. Dies ist Gegenstand des Europäischen Auslieferungsabkommens von 1990. Ob eine Auslieferung tatsächlich stattfände oder nicht, kann an dieser Stelle nicht festgestellt werden.

Zu Frage 4:
Nach 10 Jahren (s.o.) wäre die Vollstreckung verjährt. Er könnte nach Deutschland oder in irgendein anderes Land einreisen, ohne befürchten zu müssen, verhaftet zu werden. Bis dahin, würde diese Gefahr stets bestehen. Zwar dürfte auch ein Auslieferungsabkommen mit der Türkei bestehen. Als Türke aber würde die Türkei ihn nicht an ein anderes Land ausliefern.

Sofern er also nach Deutschland oder ein anderes EU-Land oder Drittland einreist und ein (internationaler) Haftbefehl vorliegt, muss er die Strafe verbüßen.

Zu Frage 5:
An den Aufenthalt in einem anderen Land sind keine weiteren Bedingungen geknüpft. Er kann grundsätzlich in jedem Land leben, müsste allerdings damit rechnen, wegen eines internationalen Haftbefehls verhaftet zu werden. Soweit er in den Raum des Schengener Abkommens einreist, darf er aufgrund von einem Schengen-Visum für 90 Tage einreisen. Soweit er länger bleiben will, braucht er ein nationales Visum. Für die Erteilung kommt es auf die Regelungen des Landes an, in welchem er bleiben will. An dieser Stelle kann daher nicht darauf eingegangen werden, ob er ein solches Visum bekäme. Wiederum ist aber auf die Gefahr eines internationalen Haftbefehls bzw. des europäischen Auslieferungsabkommens hinzuweisen. Insbesondere die Staaten, die Teil des Schengener Abkommens sind, sind auch Partner des europäischen Auslieferungsabkommens. Sofern er daher in einen Schengen Staat einreist, würde er automatisch der Gefahr unterliegen, ausgeliefert zu werden. Insofern ist bereits die Erteilung eines Schengen-Visums problematisch, da er von einem Schengen-Staat verurteilt wurde.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung gegeben zu haben. Sofern Sie weitere Hilfe wünschen, bin ich gerne für Sie da. Sie haben die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen oder mich über meine Kontaktdaten zu erreichen. Ich rate Ihnen, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, falls Sie weiterhin wünschen, dass Ihr Freund nach Deutschland oder ein anderes EU-Land kommt. Gerne kann ich Ihnen dabei auch behilflich sein.

Mit freundlichem Gruß!

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

email: Krajewski@haftungsrecht.com

Jungbuschstraße 5
68159 Mannheim

Tel.: 0621 / 3 90 37 98
Fax 0621/ 1 78 99 90



Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2006 | 17:34

1:Was noch interessant währe,ob die verjährung in EU oder internationalen länder auch wie in Deutschland mit 10 jahren zu berechnen ist oder ob die verjährung nach 5 Jahren verjährt wird.

2:Was noch interessant währe ist ob Sie gegen Aufpreis herraus finden könnten ob mein Freund einen Internationalen Haftbefehlt hat?
Sie können den Aufpreis von meinem Konto jeder zeit im Vorraus auch nehmen!
Was Sie für diese angelegenheit alles an Dokomenten brauchen können Sie von mir bekommen,unter der Rufnummer 0176/26566038
P.S. Sie währen mir sehr behilflich,ich würde gern mit Ihnen im Kontakt bleiben.
Mit Freundlichen grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2006 | 10:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich werde Sie telefonisch kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß!

RA Thomas Krajewski

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