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Verjährung USA


03.06.2007 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



Hallo!

Ich habe da mal eine allgemeine Frage:
Wie sehen die Verjährungsfristen in den USA aus?
Stimmt es, dass die in allen Bundesstaaten unterschiedlich geregelt sind?
Beispiel 1:
Händler A verkauft Käufer B ein Auto. Händler A wohnt in New York, Käufer B in Florida, welche Vorschrift wird dann angewendet, die aus New York oder Florida?

Beispiel 2:
Händler A aus New York kauft ein Auto aus Deutschland.
Welche Frist wird hier angewendet, die aus den USA oder die aus Deutschland?

Danke im Voraus für die Antwort!!!!
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf der Basis des von Ihnen mitgeilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

Ja, es ist richtig, dass das allgemeine Zivilrecht, zu dem auch die Frage der Verjährungsfristen gehören, von Bundesstaat zu Bundesstaat stark variiert, weil der föderalen Bundesregierung keine Kompentenz gegeben ist, dies zu vereinheitlichen. In der Praxis ist es allerdings so, dass die meisten Bundesstaaten auf dem Gebiet des Kaufrechts eine Variante des so-genannten "Uniform Commercial Code" adaptiert haben, wobei im Verhältnis zu Deutschland auch das UN-Kaufrecht (CISG-Convention on International Sales of Goods) Anwendung finden könnte.

Ihre Beispiele beantworte ich wie folgt.

Beispiel 1)

Weil das internationale Privatrecht aller Common-Law Jurisdiktionen, die Frage der Verjährung - (anders als eine deutsches Gericht das tun würde )- als prozessual und nicht als materrielrechtlich qualifiziert und weil jedes angerufene Gericht sein eigenes Prozessrecht anzuwenden hat, folgt die Verjährung in Beispiel 1) schlichtweg dem Gerichtsstand. Wenn der Verkäufer aus New York in Florida den Kaufpreis einklagt, wird das Gericht in Florida die Frage der Verjährung nach dem Recht von Florida beurteilen. Sollte dagegen auch eine Gerichtstand in New York gegeben sein, würde eine New Yorker Gericht die Frage der Verjährung nach dem Recht des Staates New York beurteilen.

Beispiel 2)

Hier muss man jetzt danach unterscheiden, wo geklagt wird, da ein deutsches Gericht die Verjärungsfrage als materrielrechtlich und nicht als prozessual qualifizieren würde.

Wenn z.B. der Verkäufer aus New York in Deutschland auf Lieferung der Waren nach New York klagen würde, würde ein deutsches Gericht sein eigenes internationales Privatrecht und sein eigenes Prozessrecht anwenden, das vorliegend zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts führt (Art.28 EGBGB). Da das UN-Kaufrecht die Frage der Verjährung nicht selbstständig regelt und Deutschland nicht dem internationalen Verjährungs-übereinkommmen zum UN-Kaufrecht beigetreten ist, landet man damit für den Anspruch auf Lieferung der Ware bei den Verjährungsfristen des BGB.

Wenn dagegen der deutsche Verkäufer vor einem Gericht des Einzelstaates New York den Kaufpreis einklagen würde, würde das New Yorker Gericht, das die Verjährung als prozessuale Frage beurteilt, die Verjährung dieses Anspruchs nach dem Recht des Einzelstaates New York beurteilen. Das gleiche würde sich übrigens ergeben, falls aufgrund der Diversität von Käufer und Verkäufer und einem Gegenstandswert von mehr als § 70,000.- die Zuständigkeit eines förderalen Bundesgerichts in New York gegeben sein sollte.

Ich hoffe es ist mir gelungen, Ihnen die Antworten auf Ihre Fragen ein wenig näher zu bringen, auch wenn ich zugeben muss, dass es sehr schwierig ist, diese Materie leicht verständlich darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Jahn

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2007 | 13:10

Danke für Ihre verständliche Antwort.
Eines ist mir jedoch noch nicht ganz klar:
Wenn in Beispiel 2 der deutsche Verkäufer vor einem Gericht des Einzelstaates New York den Kaufpreis einklagen würde, kommt dann nicht eine Verjährungsfrist von 4 Jahren gemäß Art. 2 UCC in Frage, da ein Warenkauf bundesrechtlich im UCC geregelt wird? Oder gilt das nur für den innerstaatlichen Warenkauf innerhalb der USA?

Lieben Dank im Voraus für die Beantwortung der Nachfrage!


Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2007 | 13:46

Danke für Ihre verständliche Antwort.
Eines ist mir jedoch noch nicht ganz klar:
Wenn in Beispiel 2 der deutsche Verkäufer vor einem Gericht des Einzelstaates New York den Kaufpreis einklagen würde, kommt dann nicht eine Verjährungsfrist von 4 Jahren gemäß Art. 2 UCC in Frage, da ein Warenkauf bundesrechtlich im UCC geregelt wird? Oder gilt das nur für den innerstaatlichen Warenkauf innerhalb der USA?

Lieben Dank im Voraus für die Beantwortung der Nachfrage!


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