Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Folgethema RA Glatzel: Verwirkung vor Gericht, Haftung des RA


12.04.2005 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Folgethema RA Glatzel: Verwirkung vor Gericht, Haftung des RA

Sehr geehrter Ratgebender,
diese Frage bezieht sich auf meine vorangegangene Frage, mit dem Thema :"Verjährung u. Höhe Rg.Vermessungsingenieur", die Herr RA Glatzel beantwortet hat.
Mein Mann hat versäumt, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gebührenbescheids gem. § 22 die Kostenentscheidung (wegen Verwirkung) anzufechten, weil ihm ein anderer Anwalt (nicht von fragAnwalt) ausdrücklich und mehrfach(belegbar) mitgeteilt hat, das wäre verjährt und er brauche nicht antworten, sondern wegen Einrede der Verjährung zunächst nur den Mahnbescheid abwarten.
Inwiefern kann man diesen RA verantwortlich machen? Muß ich dazu einen anderen RA beschäftigen?
Herr Glatzel schreibt u.a.:" Leider wird das Verwirkungsargument von den Gerichten nicht akzeptiert." Warum nicht ?
Gibt es Fallbeispiele, Urteile usw. hinsichtlich Verwirkung, die das evtl. nicht bestätigen?
Hat der Vermesser als öffentlich bestellt, nicht einen Auftrag hinsichtlich Treu und Glauben und kann dann nicht - grundlos - einfach erst nach 4 Jahren die Rg. stellen ?
Hätte Verwirkung hier nicht doch eine Chance?
Es ist schließlich nicht vier Jahre lang vermessen worden, sondern es war eine einfache Vermessung, unter einfachen Bedingungen die in ganz kurzer Zeit (von Gehilfen des Vermessungsbüros) erledigt war, ohne jeglichen Schwierigkeitsgrad oder Nachbesserung.
Wenn man ein Haus baut, hat man einen Etat zur Verfügung. Wir hatten nach zwei Jahren einen Regreß mit der Hausbaufirma, bei der wir Gutachter bezahlen mußten. Dabei und in dem Streß ist ein Gedanke an die noch nicht eingegangene Vermessungsrechnung untergegangen und das dafür vorhandene Geld auch.
In den folgenden Jahren haben wir nicht mehr mit einer Rechnungsstellung gerechnet.
Wir sind nicht aus Brandenburg und kannten die offenbar spezielle Rechtslage hinsichtlich Verjährung in der Gebührenordnung hier nicht (was sicher keine Rolle spielt).
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
dawn
Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst haben Sie leider Recht, dass Ihnen die Unkenntnis der speziellen Rechtslage, die der Kollege ja für Sie herausgearbeitet hat, nicht hilft.

Sofern Ihr RA vor Ort Ihnen schriftlich oder sonstwie nachweisbar einen falschen Rat hinsichtlich der Verjährung erteilt hat und Sie aufgrund dessen Verschuldens nun einen Schaden erleiden sollten, wird er sicherlich zum Regreß herangezogen werden können. Die weitere Verfahrensweise wäre nun folgende:

Sie schreiben Ihren RA an und fügen die Antworten des Kollegen Glatzel hinsichtlich der Verjährung und Verwirkung mit bei. Fordern Sie den Rechtsanwalt auf, hierzu binnen einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen und Ihnen auch glcihzeitig seine Berufshaftpflichtversicherung mitzuteilen. Der Rechtsanwalt und dessen Haftpflichtversicherung werden sicherlich diese Rechtsfrage zunächst anders sehen und die Verjährung nach wie vor bejahen.

Nun müssen Sie ggfs. das Klageverfahren des Vermessers abwarten, indem Sie neben der Höhe der Forderung (2.800,00 EUR sind wirklich unglaublich) auch die Verjährung und die Verwirkung ausdrücklich einwenden sollten. Gleichzeitig sollten Sie dem Rechtsanwalt den Streit verkünden, mit der Begründung, dass Sie ihn für den Fall, dass die Verjährungseinrede nicht durchgreift, in Regreß nehmen werden (Denn dieser bzw. seine Haftpflichtversicherung könnte sonst einwenden, dass Sie gezahlt hätten, ohne sich berechtigt zu wehren und die Verjährungseinrede - die der Rechtsanwalt ja vor gegeben ansieht - schuldhaft nicht erhoben hätten).

Sollten Sie den Prozeß gegen den Vermesser verlieren und die Verjährungseinrede nicht durchgreifen, wäre der Rechtsanwalt in dem Prozeß gegen Sie nun von der Einrede abgeschnitten, dass die Verjährung durch durchgedrungen wäre).



Ob die Verwirkungseinrede durchgreift oder nicht, wird allein vom Richter abhängen. Urteile zu Ihrem speziellen Fall gibt es nicht; ich würde die Verwirkung aber auf jeden Fall einwenden.
Nach BGHZ 105, 298 tritt die Verwirkung nämlich dann ein, wenn der Berechtigte (Vermesser) es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtende (also Sie) sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass der Berechtigte dieses Recht auch in Zukunft nicht geltend machen wird.

Und genau die letzte Frage kann zweifelhaft sein. Denn in Deutschland gibt es fast nichts umsonst. Wenn vermessen worden ist, hätten Sie also auch mit einen Gebührenbescheid rechnen müssen. Hier müssen noch weitere Umstände hinzukommen (ein langeer Zeitraum reicht allein nicht), die die verspätete Geltendmachung treuwidrig machen (z.B bei allen Nachbarn wurde schon Jahre vorher abgerechnet; freundschaftliches Verhältnis etc).

Sie sehen, allein der Zeitablauf reicht nicht (so ähnlich kommt es auch immer in Erschließungsverfahren vor); allein aus den oben geschilderten Gründen, den Rechtsanwalt in Regreß zu nehmen, sollte die Einrede aber trotzdem gestellt werden.

Für das Verfahren gegen Ihren Rechtsanwalt brauchen Sie keinen weiteren RA; allerdings wäre es wirklich ratsam, trotz der Kosten (ev. besteht ein Anspruch auf Beratungs-/Prozeßkostenhilfe) einen Kollegen mit der Durchsetzung der Regreßansprüche zu beauftragen.


Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2005 | 16:33

Hier müssen noch weitere Umstände hinzukommen (ein langer Zeitraum reicht allein nicht), die die verspätete Geltendmachung treuwidrig machen (z.B bei allen Nachbarn wurde schon Jahre vorher abgerechnet; freundschaftliches Verhältnis etc).

Tja, das dürfte das Problem sein. Es ist keine Siedlung, sondern ein einzelnes Haus, die Nachbarn haben nicht vermessen lassen.
Das Haus ist zunächst falsch vermessen worden (Nordpfeil verwechselt), was dann korrigiert wurde.
Ich kann mir gar nicht vorstellen, was außer dem Zeitraum noch treuwidrig sein könnte, was man auch nachweisen kann.
Wahrscheinlich hat er andere Rg. pünktlich gestellt, aber das kann man nicht nachweisen.
In der ersten und einzigen Rechnung vom Sept.2004 entschuldigt er sich für die verspätete Rechnungsstellung, weil die Akte - wörtlich - "durch ein Mißverständnis...bei uns abgelegt wurde, ohne zuvor die Rechnungslegung zu erledigen. Ich hoffe auf Ihr Veständnis ..usw."
Kann man damit was anfangen? Das ist doch im Grunde unglaublich !
Gruß dawn

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2005 | 16:40

Damit kann man leider wenig anfangen. Hier sollte man wirklich die Akte einsehen (stellen Sie einmal einen solchen Antrag) und dann eventuell nachsehen und sich auch kopieren, ob dort wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Sie müssen nun versuchen, an soviel Informationen wie möglich zu kömmen, um eben dieses zweite Argument stützen zu können.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60118 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für diese konkrete, ausführliche Antwort. So soll es sein, Sie haben wir definitiv weiter geholfen. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und relevante Beantwortung, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden. Das Problem hat mich schon seit laengerem belastet und in meinen Handlungsmoeglichkeiten eingeschraenkt. Der Anwalt konnte mir mit seiner rechtlichen Einschaetzung des Sachverhalts aufzeigen, wie ich dieses ... ...
FRAGESTELLER