Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bank Schulden / Verjährung


| 06.11.2006 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Hallo.
Im Jahr 1989 habe ich von meiner damaligen Bank ein Darlehen von umgerechnet 3,843.98,-€ erhalten (inclusive Zinsen über 30 Monate) um eine Rechnung zu bezahlen. Jetzt (heute) fordert die Bank Ihr Geld von mir zurück via eines Inkassounternehmens.

Es gibt über diese Angelegenheit einen Vollstreckungsbescheid zu einem Mahnbescheid vom Amtsgericht ausgestellt am 27.6.1991.
Die Bank macht darin den folgenden Anspruch geltend:
Forderung aus Darlehen xxx in Höhe von DM 4.968.37 gekündigt zum 20.3.91 aufgrund Schuldurkunde.
Anbei befindet sich außerdem eine Kopie der Zustellungsurkunde vom 5.9.1991.
Diese Unterlagen hat mir das Inkassounternehem zugestellt nachdem ein Gerichtsvollzieher in meinem Elternhaus pfänden wollte!

Meine Frage lautet : Kann ich mich in diesem Fall auf Verjährung der Forderung berufen ? Oder muss ich den Betrag noch zahlen ? Außerdem "bietet" mir das Inkassounternehmen eine Zahlung von 6.093,13 € über 87 Monate an, oder eine einmalige Zahlung von 3.915,00 € obwohl der Übernahmebetrag lediglich 3.046,25 € war. Ist das gültig?
Ich möchte noch hinzufügen daß ich seit 1992 in Großbritannien wohne. Vielen Dank für Ihre hilfe.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Hinsichtlich Verjährung ist erst einmal festzuhalten, dass bei Darlehensforderungen bis zum in Krafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 eine 30-jährige Verjährungsfrist galt.
Somit hatten die Banken mit Verjährungsproblematiken hinsichtlich einer etwaig frühzeitigen Verjährung eigentlich nichts zu schaffen.
Zum 01.01.2002 wurde jedoch eine Regelverjährungsfrist von drei Jahren eingeführt, die zumindest ab Forderungsentstehung ab diesem Datum zu laufen beginnt.
Zudem wurde noch eingeführt, dass Verjährungen nicht mehr regelmäßig durch Maßnahmen unterbrochen werden, sondern lediglich noch gehemmt werden können.
Bei der Unterbrechung begann nach Wegfall der Unterbrechungswirkung die Verjährungsfrist von neuem, bei der Hemmung wird die restliche Verjährungsfrist nach Wegfall der Hemmungswirkung hinten angehängt.
Des Weiteren hat bei der Hemmung der Verjährung durch z.B. Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens und Wegfall der Hemmungswirkung durch Rechtsmittel gegen den Mahn- oder Vollstreckungsbescheid der Gläubiger innerhalb eines halben Jahres seinen Anspruch beim zuständigen streitigen Gericht zu begründen.
Bei der Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich Forderungen, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, war eine derartige „Eile“ nicht geboten.

Da Ihre Verbindlichkeit vor dem 01.01.2002 entstanden ist, musste geklärt werden, was hinsichtlich der Verjährung derartiger Altforderungen zu geschehen hat.
Hinsichtlich z.B. Bankenforderungen, die bisher einer 30-jährigen Verjährungsfrist unterlagen, wurde die Verjährungsproblematik dahingehend gelöst, dass ab dem 01.01.2002 die dreijährige Verjährungsfrist beginnt und somit exklusive einer verjährungshemmenden Maßnahme zum 31.12.2004 geendet hätte.
Sollte somit in Ihrem Fall die Verjährung nicht beeinflusst worden sein, könnten Sie die Einrede der Verjährung erheben.
Die Verjährung ist keine Einwendung, die von Amts wegen zu prüfen ist, sondern es muss zumindest die Vokabel Verjährung vorgetragen werden, um eine diesbezügliche Prüfung auszulösen.

Sie schreiben, dass das Darlehen gekündigt wurde, so dass zumindest ab dem 01.01.2002 die dreijährige Verjährungsfrist hätte beginnen können.
Sie schreiben jedoch zudem von einem Vollstreckungsbescheid, der ein Titel darstellt, der Ihnen lt. vorgetragener Zustellungsurkunde im September 1991 zugestellt wurde.
Dieser Vollstreckungsbescheid führt auch heute noch zu einer Unterbrechung der Verjährung, da diese Wirkung bereits weit vor dem 01.01.2002 eingetreten ist.
Somit würde bzw. wäre bei einem Wegfall der Unterbrechungswirkung die Verjährungsfrist von neuem beginnen.
Diese würde aber meines Erachtens, wenn nach dem 01.01.2002 weggefallen oder auch davor zumindest ab diesem Datum zum „Neubeginn“ der dreijährigen Verjährungsfrist führen.
Mangels Vortrages eines Rechtsmittels gegen den Vollstreckungsbescheid ein Monat nach Zustellung ist die Unterbrechungswirkung nicht weggefallen, zumal der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig geworden ist.
Dies bedeutet, dass wiederum ab Zustellung dessen es bei der 30-jährigen Verjährungsfrist verbleibt.
Somit sind auch die im Vollstreckungsbescheid ausgewiesenen Beträge wegen der Rechtskraft maßgebend.
Somit werden Sie sich nicht auf den Eintritt der Verjährung berufen können.

Ihr Wohnsitzwechsel nach Großbritannien kann allenfalls dazu führen, dass einer Zwangsvollstreckung erschwert wird.
Ihr Titel müsste diesbezüglich etwaig in Großbritannien umgeschrieben werden, um dort ggf. vollstreckbar zu sein bzw. zu werden.
Sollten Sie keinen Wohnsitz mehr bei Ihren Eltern haben, wäre dort auch nicht ohne weiteres zuzustellen.
Eine Zwangsvollsteckung bei den Eltern ist schon deswegen meines Erachtens nicht möglich, da diese ja nicht Schuldner sind, so dass diese den Gerichtsvollzieher wieder wegschicken könnten.
Sollten Sie jedoch noch einen Wohnsitz bei der Eltern haben, könnte der Gerichtsvollzieher Zwangsvollstreckungsunterlagen zustellen, die ggf. auch zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung führen könnten.
Etwaig könnte ein Haftbefehl zur Abgabe derer beantragt und erlassen werden, der ggf. bei einem Besuch Ihrer Eltern vollstreckt und in Ansatz gebracht werden könnte.
Sie könnten sodann etwaig auf der Straße aufgegriffen werden, um entweder die Forderung zu begleichen oder die eidesstattliche Versicherung abzugeben.
Da Sie jedoch von Deutschland voraussichtlich nichts mehr zu erwarten haben, sonst wären Sie nicht nach Großbritannien verzogen, wäre eine Abgabe derselben unschädlich.
Sollten Sie jedoch noch von Kreditwürdigkeit in Deutschland abhängen, würde ich an Ihrer Stelle lieber die Forderung begleichen.

Hinsichtlich der Höhe habe ich bereits vorgetragen, dass es auf den Vollstreckungsbescheid ankommt.
Somit wäre auch dieses Angebot des Inkassounternehmens diesbezüglich abzuwägen.
Diese von dem Inkassounternehmen vorgeschlagene Ratenzahlung über 87 Monate erhöht sich wohl um Gebühren z.B. des Inkassounternehmens und Zinsen, was Sie ebenfalls ggf. abwägen sollten.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2006 | 15:36

Vielen Dank für Ihren Rat Herr Zahn,

wie würde ich eine eidesstattliche Versicherung abgeben und welche Folgen hat das für meine Kreditwürdigkeit in Deutschland? Ich ersehe aus Ihrer Antwort daß ich auch für die Gebühren des Inkassounternehmens zuständig bin?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2006 | 16:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Ihre Ergänzungsfrage werde ich wie folgt eingehen.

Die Eidesstattliche Versicherung wird zwischenzeitlich beim Gerichtsvollzieher abgegeben, wobei ein Vermögensverzeichnis wahrheitsgetreu auszufüllen ist, da ansonsten etwaig ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Nach diesem wird sich zeigen, inwiefern sich bei Ihnen Vollstreckungsmaßnahmen lohnen. Diesbezüglich wird schon Großbritannien den Gläubiger ggf. von solchen abhalten.
Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung wird auch der Schufa zu entnehmen sein, wie ggf. auch ein Haftbefehl.
Sollten Sie in Deutschland ein Darlehen aufnehmen wollen, wird von Ihnen die Einwilligung seitens der Bank bezüglich einer Schufa-Auskunft verlangt werden.

Hinsichtlich der Abwälzung etwaiger Inkassokosen ist die Rechtsprechung recht unterschiedlich, so dass diese ggf. nicht zugesprochen wird.
Dies wird jedoch in einer Einzelfallrechtsprechung zu überprüfen sein.

Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Nicht froh über den Ausgang aber sehr dankbar für die Klarstellung. "