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Ungerechtfertigte Forderung, öffentliche Zustellung

20.11.2010 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend versuche ich mein Problem so übersichtlich und chronologisch zu schildern:

1. Im Jahre 2005 verkaufte ich bei Ebay einen Artikel. Der Käufer stellte sich damals extrem mühsam an und war sich nicht sicher, ob er nun von Deutschland in die Schweiz (dort wohnte ich damals) fahren soll, um den Artikel abzuholen (um sich die Mwst. zu sparen) oder ob ich ihn per Post senden soll.

2. Es vergingen Tage, Wochen, ohne dass der Käufer konkret wurde. Ich zog wieder nach Deutschland und stellte dann fest, dass der Käufer kommentarlos den Artikel bezahlt und den Kaufbetrag auf mein Konto überwiesen hatte, ohne aber die Versandkosten zu bezahlen.

3. Aufgrund der Überweisung habe ich den Artikel per Post an den Käufer gesandt. Wochen später mahnte er mich an und behauptete, die Sendung nicht erhalten zu haben. Nach ein paar gegenseitigen Emails hörte ich nie wieder etwas von diesem Herren.

4. Letzten Sommer (2009) versteigerte ich bei Ebay einen Artikel welchen der selbe Käufer ersteigerte. Eine Kaufabwicklung kam nicht zu stande und es ging ihm offensichtlich darum, meine aktuelle Wohnadresse herauszufinden. Ich meldete diesen Vorfall bei Ebay und liess ihn für Geschäfte unter meinem Pseudonym bei Ebay sperren.

5. Im August 2010 ersteigerte ein dubioser Käufer einen weiteren Artikel von mir bei Ebay, ohne dass es zum Abschluss gekommen wäre. Dieser nutzte eine falsche Adresse in Berlin, rief mich mit unterdrückter Nummer an und machte fadenscheinig geltend, dass er den Artikel nur kaufen würde, wenn er eine private Wohnadress bekäme und gab sich mit der Geschäftsadresse nicht zufrieden. Auch dies meldete ich ordnungsgemäß bei Ebay. Recherchen ergaben, dass dieser ominöse Käufer der Bruder des Anderen war.

6. An der Geschäftsadresse meiner Lebensgefährtin (diese Adresse gaben wir dem letzten Käufer an) ging nun letzte Woche ein sehr unfreundlicher Anruf ein bei welchem geltend gemacht wurde, dass gegen mich noch einige Forderungen offen seien und ich mich an eine Anwaltskanzlei wenden soll.

7. Diese Kanzlei rief ich an und man teilte mir mit, dass es von dem Gericht in Stuttgart ein Versäumnisurteil und einen Titel gäbe welche durch öffentliche Zustellung erfolgten. Auf den Unterlagen ist mein Name und meine angebliche Wohnadresse in Madrid, Spanien vermerkt. Ich habe nie in Madrid gelebt und eine Einwohnermeldeauskunft hätte dem Käufer Aufschluss gegeben. Er verfügte über meine Emailadresse und hätte Forderungen von ihm oder seinem Rechtsanwalt jederzeit auf diesem Wege zustellen können. Ich bin mir sicher, dass er alles darauf auslegte, einen Titel gegen mich zu erlangen indem er vor Gericht glaubhaft machte, ich sei unauffindbar versogen und mir so die Chance auf Rechtfertigung bzw. Einspruch genommen wurde.

Nun meine Fragen:
Gibt es hier nicht so etwas wie eine Verwirkung oder Verjährung?

Wann muss ich auf all dies reagieren (ich habe meinen Wohnsitz seit 8 Monaten wieder in der Schweiz)

Wann muss ich diese zu unrecht erfolgte öffentliche Zustellung monieren?

Besteht in der Sache überhaupt Handlungsbedarf?

Wer ist hier bewesipflichtig? Er der klagt und behauptet, er habe das Paket nicht erhalten? Oder muss ich den Versand nachweisen, was ich nicht kann?

Bei meinen Recherchen stiess ich auf folgendes Urteil:

Erfolglose Meldeauskunft reicht nicht für die öffentliche Zustellung
Unter welchen Voraussetzungen das Gericht eine öffentliche Zustellung anordnen darf und was passiert, wenn die öffentliche Zustellung für das Gericht erkennbar nicht zulässig war, damit beschäftigt sich das Landesarbeitsgericht Saarland in einem Urteil vom 20.12.2006 (Aktenzeichen 2 Sa 27/06).

Der Kernsatz des Gerichts lautet: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Partei von einer öffentlichen Zustellung tatsächlich Kenntnis erlangt, ist gering.Die Bewilligung der öffentlichen Zustellung führt daher regelmäßig dazu, dass der Partei rechtliches Gehör in dem Verfahren tatsächlich nicht gewährt wird. An die Feststellung, dass der Aufenthalt einer Partei unbekannt ist, ssind deshalb hohe Anforderungen zu stellen.

In dem entschiedenen Fall war dem Beklagten die Klage und später das Versäumnisurteil öffentlich zugestellt worden. Der Beklagte hatte, kurz nachdem er von dem gegen ihn existierenden Versäumnisurteil erfahren hatte, mehrere Jahre nach der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils gegen ihn Einspruch eingelegt und zugleich wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das Arbeitsgericht hatte den Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zurückgewiesen, da Wiedereinsetzung gem. § 234 Abs. 3 ZPO nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist beantragt werden könne. Die (öffentliche) Zustellung des Versäumnisurteils lag aber bereits mehrere Jahre zurück.

Auf die sofortige Beschwerde hin hob das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts auf und meinte, dass die Entscheidung über die Wiedereinsetzung nicht habe ergehen dürfen. Da der Beklagte geltend gemacht habe, dass die öffentliche Zustellung nicht habe bewilligt werden dürfen und das Gericht dies habe erkennen können, sei er nicht auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verweisen, da es an einer wirksamen Zustellung gefehlt habe, die die Frist zum Laufen gebracht habe. Deshalb sei in dem laufenden Verfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung vorgelegen hätten.

In dem erstinstanzlichen Verfahren hielt das Arbeitsgericht dann durch Urteil das Versäumnisurteil aufrecht, da der Anspruch nicht verjährt sei. Die gerichtliche Geltendmachung habe die Verjährung wirksam unterbrochen. Die Unterbrechung dauere nach § 211 Abs. 1 BGB alter Fassung bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung des Rechtsstreits an.

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Beklagte mit der Berufung. Das Landesarbeitsgericht Saarland hat der Berufung stattgegeben und das unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Das Arbeitsgericht habe versäumt, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung vorgelegen hätten. Wenn die Klage und das Urteil nicht wirksam zugestellt worden wäre, wäre Rechtshängigkeit und damit eine Unterbrechnung der Verjährung nicht eingetreten. Das Landesarbeitsgericht führt aus, dass es nicht ausreicht, eine Meldeauskunft vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der Aufenthaltsort des Beklagten damals unbekannt war. Im Hinblick auf die oben ausgeführten Grundsätze hätte die Klägerpartei weitere Ermittlungen vornehmen müssen, etwa bei Nachbarn oder dem früheren Vermieter nachfragen. Dies habe die Klägerseite nicht getan. Dass solche Nachforschungen ohne weiteres möglich, nötig und auch zumutbar gewesen seien, hätte seinerzeit auch das Gericht erkennen können und müssen. Von der Möglichkeit der öffentlichen Zustellung dürfe nur äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Demnach war die öffentliche Zustellung der Klage und des Versäumnisurteils nicht zulässig gewesen, eine wirksame Zustellung sei nicht erfolgt.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Gibt es hier nicht so etwas wie eine Verwirkung oder Verjährung?

Soweit der Verkauf schon im Jahre 2005 erfolgt ist, war die gegen Sie bestehende Forderung des Käufers auf Liefrung der Kaufsache bereits Ende des Jahres 2008 verjährt. Denn Ansprüche wegen Lieferung von Waren verjähren innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab Jahresende des Vertragsschlusses. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist der Abschluss des Kaufvertrages. Auf den Zeitpunkt der Übergabe oder Lieferung der Ware kommt es hingegen nicht an.

Zu 2) Wann muss ich auf all dies reagieren (ich habe meinen Wohnsitz seit 8 Monaten wieder in der Schweiz)

Zunächst müssen Sie das Aktenzeichen des Verfahrens des Stuttgarter Gerichts in Erfahrung bringen, welches das Versäumnisurteil gegen Sie erlassen hat. Gegebenenfalls wird Ihnen die erwähnte Anwaltskanzlei dazu eine Kopie des Urteils übersenden. Dann müssen Sie innerhalb einer zweiwöchigen Frist nach Kenntnis dieser Umstände Einspruch gegen das Versäumnisurteil gleichzeitig verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Stuttgarter Gericht stellen. Gleichzeitg sollten Sie vorsorglich damit verbunden Akteneinsicht bei dem Stutgarter Gericht beantragen, um in Erfahrung zu bringen, warum es eine öffentliche Zustellung gegeben hat. Eventuell ergeben sich dann sogar Anhaltspunkte dafür, dass der Käufer über diesern Weg mit falschen Angaben das Urteil gegen Sie erschlichen hat, so dass dann später alternativ auch noch eine Titeldurchbrechungsklage in Betracht kommen könnte. In jedem Fall wird sich frühestens dann auch ergeben, ob Sie noch mehr als z.B. nur die Einrede der Verjährung einwenden können.

Zu 3) Wann muss ich diese zu unrecht erfolgte öffentliche Zustellung monieren?

Dies müssen Sie sogleich zuammen mit der Stellung des Wiedereinsetzungsantrags monieren, diesen also sogleich mit der Einreichung bei Gericht vollumfänglich begründen. Zur Begründung können sie hier ohne weiteres die Grundsätze des von Ihnen aufgezeigten Urteils des Landesarbeitsgerichts Saarland aufführen. Ferner den Umstand, dass nach Ihrer Schilderung eine zustellungsfähige Anschrift Ihrerseits sogar bekannt gewesen ist, namentlich Geschäftsadresse Ihrer Lebensgefährtin.

Zu 4) Besteht in der Sache überhaupt Handlungsbedarf?

Selbstverständlich sollten Sie hier unbedingt handeln. Anderenfalls drohen Ihnen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem gegen Sie ergangenen Urteil. Dieses müssen Sie daher alsbald aus der Welt schaffen.

Zu 5) Wer ist hier beweispflichtig? Er der klagt und behauptet, er habe das Paket nicht erhalten? Oder muss ich den Versand nachweisen, was ich nicht kann?

Als Verkäufer tragen Sie beim Versendungskauf die Beweislast dafür, dass Sie die Ware ordnungsgemäß und vollständig auf den Versandweg gebracht haben. Dieser Beweis für den ordnungsgemäßen Versand wird regelmäßig nur durch Zeugenbeweis zu führen sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2010 | 13:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Joschko,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe noch eine kurze Nachfrag in puncto Verjährung in dieser Sache:

Wie verhält es sich mit der Verjährung? Welche Schritte hätte er wann in welcher Form in die Wege leiten müssen, damit die Sache nicht verjährt?

WIe und wann kann ich Sie für eine allfällige Mandatierung telefonisch erreichen.

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2010 | 13:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Er hätte bis spätestens Ende 2008 gerichtliche Schritte einleiten müssen, um die Verjährung zu hemmen.Ob dies überhaupt erfolgt ist, kann erst nach Akteneinsicht beurteilt werden.

Sie können mich gern gleich Anfang oder im Laufe der nächsten Woche telefonisch kontaktieren. Falls ich gerade terminlich verhindert sein sollte, hinterlassen Sie einfach eine Nachricht und eine Rückrufnummer. Ich melde mich dann schnellstmöglich bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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