92 Ergebnisse für urteil frage hoch

Normalerweise sind die Regeln hierfür nicht aus der Bürgschaft im Sinne des § 138 abzuleiten, so auch ein Urteil BGH NJW 2002, 2633.

Seit dem Urteil von 2001 wird die Geschäftsfähigkeit der GbR im Aussenauftritt wohl durch ein Urteil des BGH bestätigt. ======= Fragen ======= Ist dieses Vorgehen juristisch einwandfrei und sind die Aussichten gut, damit notfalls vor Gericht zu gewinnen (oder einen Vergleich zu erzielen)?

Das Urteil ist Ende Dezember zugestellt, B behält demnach die gesamte Bereicherung. Im Urteil wird extra erwähnt, daß keine Abtretung von C vorliegt. 1) Ich gehe davon aus, daß in einer allfälligen Berufung -die ja zur Rettung der Sache per se notwendig ist (Verjährung ansonst)- der Mangel der Abtretung durch Neuvorlage (C tritt an A ab, welcher dann beruft) nicht heilbar ist.

Meine Fragen: Ist solch ein Urteil nicht nichtig? ... Wie ist solch ein Urteil anfechtbar? ... Dieser Gutachter bezeichnete mich als älteren Mann der hoch vital und hoch aktiv ist; er ging mit keinem Wort auf sein Wissen von meinem Schlaganfall ein.

Die Frage dahinter ist aber, wann hört das auf? ... Die Frage ist: Hat sie ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Kosten noch sind?

Sehr geehrte Anwälte, zur Verdeutlichung meiner Frage stelle ich sie korrekter rein. Vorab gleich mal die Frage, ob in Deutschland jemand so leicht verurteilt werden kann, wenn das Opfer evtl. nicht existiert. ... Ich hoffe es fällt so leichter und schneller die Fragen zu beantworten, ich erwarte auch kein Gutachten oder Aufsatz, ich bitte daher wenn möglich in Kürze auf die Fragen einzugehen, ich bedanke mich schon mal für die Mühe.

Erst in der Niederschrift der Versammlung wurde mitgeteilt, wie hoch die Umlage sein würde. ... Frage: Kann eine Gemeinschaft überhaupt eine solche Maßnahme bescheiden, da sie m.E. massiv in meine Individual-Rechte eingreift (Darlehensschaden), wirtschaftlich unsinnig ist und auch nicht erkennbar „dem geordneten Zusammenleben in der Gemeinschaft und dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer dient" (OLG Köln NJW-RR 2004, 1310, 1311)?

Folgende Fragen: Muß ich auch diese vierteljährlichen Abschlagszahlungen an das Finanzamt leisten?

Meine Frage ist dazu ist das nicht ein bisschen hoch, weil hab eine saubere Akte, hab mir noch nie was zuschulden kommen lassen und meine das,dass Stadionverbot als Strafe schon vollkommen ausreicht.

Urteil 25 Tagessätze zu je 15 €. 2. ... Urteil 270 Tagessätze zu je 10 € 3. Betrug nach StGB § 263 Abs. 1 Datum (letzten) Tat: 29.08.2008 Urteil 80 Tagessätze zu je 30 € Um Zweifel an der Zuverläässigkeit auszuräumen soll ich Angaben über meinen beruflichen Werdegang,familiären und finanziellen Verhältnisse sowie zu Drogen und Alkohol machen. was und wie soll ich schreiben?

Grundlage meiner Klage wäre ein BGH Urteil zu § 812 v.7.10.94 Beklagte wäre eine WEG - es ging dabei um ca. 100 Stellplätze.

Über mein Grundstück (Garten) soll einen Abwasserkanal gebaut werden, da es bei den öffentlichen Trägern erlaubt werden muß ist mir klar, aber wie hoch kann ich eine Entschädigung ansetzen?

Bzgl der Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?... Weiterhin hätte ich gerne bzgl der ersten Frage gewusst, ob ein Anwalt sich selbst strafbar macht bzw. zB selbst seine "Lizenz" verlieren kann, wenn er sehenden Auges Leute vertritt, die andere infolge eines Abofallensystems sbzocken und der Anwalt für solche komische Firmen hilfreich versucht den Betrug gerichtlich dsnn auch noch durchzusetzen ? ... Daher die Frage, ob dieser § 690 ZPO für sog.

Das Wohnrecht meiner Schwester ist so hoch bewertet wie der Wert des Hauses. ... Die Grundschuld ist doppelt so hoch wie der angegebene Verkehrswert des Hauses. Meine Fragen: 1.

Bei unseren vielen Anrufen in den Callcentern hieß es immer wieder, die Techniker arbeiten mit Hochdruck daran, oder Sie haben die höchste Priorität.

ich habe seit Dezember 2013 ein haus an eine Einzelperson zu wohnzwecken vermietet. die vormieterin war ein Heilpraktikerin. da sie mir vor Abschluss des Mietvertrages mitteilte, dass sie ihren beruf dort ausüben will, haben wir das ausdrücklich im Mietvertrag festgehalten. der neue mieter ist mit seiner Partnerin im Dezember 2013 eingezogen und hat im laufe der Monate in der ehemaligen Wohnküche ihr style-studion eingerichtet. wie groß der kundenbesuch war und ist lässt sich schlecht feststellen, da es sich auch um Besucher des Mieters handeln könnte. der neumieter hatte eine reihe von Sonderwünschen vor Abschluss des Mietvertrages mit mir vereinbart. unter anderem den umbau eines kleines Zimmers in eine küche mit Durchbruch zum wohnzimmer. da der mieter Gastronom ist, war die Reduzierung auf eine kleine küche nachvollziehbar. der umbau war aber vorwiegend dazu gedacht, einen zusätzlichen raum für das stylestudio zu gewinnen. ärger gab es mit einem nicht vermieteten stellplatz ( 2 stück) vor dem haus, den der mieter mitbenutzt und damit den nicht angemieteten stellplatz ständig blockiert. im internet wird unter der adresse des studios auf über 10 professionellen Seiten auch ein immer freier parkplatz vor dem haus angeboten. der mieter hat sich wegen des Gewerbes darauf berufen, dass ja die vormieterin ein gewerbe hatte. im Gegensatz zur vormieterin wurde das haus aber aus guten gründen nur zu wohnzwecken vermietet. die Partnerin hatte vor mietbeginn und einige Monate nach Einzug in mein haus auch eine andere geschäftsadresse angegeben. da der mieter ohne Zeitdruck aus seinem eigenen haus ausgezogen ist ( steht zum verkauf) nehme ich an, dass er vorsätzlich gehandelt hat. er hat mich auch die umbaukosten für das studio bewusst zahlen lassen. die frage lautet nun: muss ich die nutzungsänderung dulden und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit den mieter wegen der nicht genehmigten Gewerbenutzung herauszuklagen

sehr geehrte damen und herren welche rechtlichen vorschriften gibt es bezüglich der arbeitserlaubnis für prostutuierte aus den neuen eu ländern , wenn sie in deutschland arbeiten wollen . ich habe gehört das ist möglich wenn sie ein gewerbe anmelden .?? für mich wäre wichtig zu wissen welche ämter dafür zuständig sind und ob man die behördlichen gänge besser durch einen anwalt erledigen lassen sollte ? wenn ja welcher anwalt ist in meinem einzugsgebiet (wuppertal) spezialisiert ?

Meine Fragen wären daher, ob man die vorbehaltene Sicherungsverwährung nach belieben aufgrund Schutz der Bevölkerung unendlich ausbauen darf, sie auf Verdacht aussprechen darf oder den Täter im Unklaren lassen darf, da ja die Verwahrung im Urteil nicht direkt ausgesprochen wird, sondern nur indirekt ? ... Wenn es eine Strafe ist, darf diese ja nicht unangemessen und unverhäötnismäßig hoch sein, wenn es eine Form der Sicherheit ist, muss diese sehr angenehm sein und darf nichtgegen die Freiheitsrechte verstossen. ... Ich bitte zudem zu beachten, dass ich zu jeder Frage zwar eine Antwort möchte aber aufgrund des Umfangs hier an Fragen mir eine kurze Abhandlung meiner Fragen reicht, ich erwarte keine ausschweifende Arbeit.

Zudem möchte man mir doch bitte einmal mitteilen, wie hoch denn der Mitgliedsbeitrag und die Laufzeit wäre, da ich ja nur einer 14tägigen-Testmitgliedschaft zugestimmt habe. ... Nun meine Fragen zum Sachverhalt: Ist ein solches Verhalten überhaupt rechtskonform und nicht vielleicht eher sittenwidrig?

Servus zusammen, ich habe ein problem. wir haben uns ein haus gekauft, welches auf erbpacht steht. jetztmöchte der eigentümer eine erhöhung vornehmen. mein problem ist, wie hoch kann er gehen???