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Telefonstörung - Kündigung möglich?

| 23.07.2014 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Zusammenfassung: Es geht um die Frage, ob eine fristlose Kündigung möglich ist, wenn der Kunde eines Telekommunikationsvertrags über mehrere Wochen hinweg nicht telefonieren kann.

Seit Vertragsumstellung bei Kabel BW ist unser Telefonanschluß nicht mehr erreichbar. Wir können auch nicht raus telefonieren. Nach über vier Wochen Dauer wurde die Telefonnummer wieder durch Kabel BW intern eingerichtet. Danach konnten wir wieder telefonieren. Nach zwei Tagen trat der gleiche Fehler, wie bei Vertragsumstellung wieder auf. Beim Anwählen verschiedener Telefonnummern immer wieder nur das Besetztzeichen. Als ich im Internet die FritzBox kontrollierte, stellte ich fest, dass dorrt wieder die gleiche Fehlerbeschreibung aufgeführt war wie schon 4 Wochen vorher.
Aufgrund meiner Störungsmeldung über den erneutenTelefonausfall, war man seitens Kabel BW nicht in der Lage den Fehler zu beseitigen. Es hätte genügt unsere Telefonnummer in das System einzugeben und alles wäre wieder in ordnung gewesen. Statt dessen wurde uns ein Techniker einer Vertragsfirma ins Haus geschickt, der für Kabel BW die Erstinstallation von Router und Telefon vornimmt. Er solle einen Werksreset vor Ort durchführen. Die habe ich schon mehrfach in den vergangenen Wochen selber ohne Erfolg durchgeführt. meldet. Bisher ist mir nur Ignoranz von diesem Anbieter gezeigt worden.

Der Techniker sandte eine SMS an Kabel BW und meinste, die würden dann etwas von sich hören lassen. Wie lange wird es wohl dauern, bis sich Kabel BW sich meldet?
Heute haben wir nichts mehr von Kabel BW gehört noch gelesen. Es ist schon erschreckend wie zügig sich die Techniker von Kabel BW um Störungen bemühen. Bei unseren vielen Anrufen in den Callcentern hieß es immer wieder, die Techniker arbeiten mit Hochdruck daran, oder Sie haben die höchste Priorität. Wir fühlen uns bei diesem Anbieter wirklich nicht nicht ernst genommen als Kunde. Darüber können auch keine Gutschriften hinweghelfen. Wir möchten doch bitte nur telefnieren können. Ich habe meinen Vertrag auch schon aus Wut bei Kabel BW gekündigt, die Kündigung wird aber erst im Mai 2016 wirksam. Kann man da nicht vorzeitig aus solch einem Vertrag heraus?
Ich bin es jetzt leid. Gibt es eine Art Fachanwalt für dieses Problem?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Telekommunikationsverträge wie der vorliegende können aus wichtigem Grund fristlos, d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein Ausfall sämtlicher Telfonie über vier Wochen bei mehrfachen erfolglosen Versuchen des Telekommunikationsanbieters, den Fehler zu beseitigen, stellt einen solchen wichtigen Grund dar.

So hat der BGH letztes Jahr z.B. entschieden, dass ein Telekommunikationsvertrag vom Kunden fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser nach einem Anbieterwechsel mehrere Wochen telefonisch aus anderen Netzen nicht zu erreichen ist, vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. III ZR 231/12.

In Ihrem Fall sind Sie sogar nicht nur aus anderen Netzen nicht zu erreichen, sondern können überhaupt nicht telefonieren.

Die genauen zeitlichen Abläufe und wann Sie wie oft den Fehler angezeigt haben, was genau Kabel BW bislang unternommen hat und welchen Wortlaut Ihre Kündigung hatte, sollte nochmals im Detail geprüft werden, um wirklich sicher zu sein. Aber insgesamt sollte eine fristlose Kündigung erfolgversprechend möglich sein.

Wenn Sie in dieser Angelegenheit weiterführende anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.07.2014 | 01:23

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