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Als ich den Richter um Terminverschiebung per email bat, hatte ich meine Firmaadresse in Österreich bekannt gegeben. ... Staatsbürger nicht nach Deutschland ausgeliefert werden, die per EU-Haftbefehl gesucht werden, zumindestens nicht vor dem 2.1.2009 Meine Frage: Wenn ich mich den österreichischen Behörden stelle und ich die Auslieferung nach Deutschland verweigere, besteht dann die Möglichkeit, dass ich gar nicht eingesperrt werde, sondern auf freien Fuß käme?

Hallo, ich habe Anfang des Jahres eine einstweilige Anordnung gegen meine Ex Freundin erhalten. Über den Zeitraum bis heute soll ich angeblich mehrmals dagegen verstoßen haben (4x) und Ordnungsgeldanträge gegen mich beim Familiengericht beantragt. Es kam zu 2 zufälligen Treffen, da wir nicht weit voneinander entfernt wohnen.

Nun meine Frage.

Die angewandten Gesetze und Vorschriften richten sich auch nach dem Tatzeitpunkt, oder?

An wen wäre dieser ggf. zu richten?

Guten Tag, meine Frage ist folgende: Ich habe in der kommenden Woche eine Verhandlung wegen Fahrens ohne Führerschein und Diebstahl eines Kennzeichens. ... Da ich mir nun Gedanken darüber mache, ob es überhaupt sinnvoll währe ohne Rechtsbeistand diese Verhandlung anzutreten, es wurde auch vom Gericht keinen Rechtsbeistand beigeordnet, frage ich mich nun, ob es für mich eine Möglichkeit gibt, einen Eilantrag zu stellen, in dem ich darum bitte die Verhandlung zu verschieben und mir einen Rechtsbeistand beizuordnen. ... Es wird ja dort auch sicherlich die Frage aufkommen, mir meine Bewährung zu entziehen und da ich keine juristische Person bin, weiß ich auch nicht wie ich dann dagegen vorgehen könnte, oder auch meine Sicht erbringen könnte, was gegen diese Entziehung spricht.

Meine Frage wäre nun, ob die Art und Weise so verhältnismäßig ist, da ja kein öffentliches Interesse zu sehen ist, wenn ich zuhause ein Joint rauche.

Meine Tochter musste im Rahmen Ihres Theologie-Studiums eine Ergänzungsprüfung zum Abitur im Fach Altgriechisch (Graecum) ablegen. Die Durchführung des schriftlichen Teils der Prüfung fand dabei unter derart chaotischen und unprofessionellen Umständen statt, dass sich meine Töchter genötigt sah, sich unmittelbar nach der schriftlichen Prüfung beim Kultusministerium über die Vorkommnisse zu beschweren. Die schriftliche Klausur meiner Tochter wurde nun im Vergleich zu der anderer Prüfungsteilnehmer derart schlecht bewertet, dass sich uns sofort der Verdacht auf eine vorsätzliche Benachteiligung aufgrund des vorausgegangenen Beschwerdebriefes aufdrängte.

Borderlinestörung" hat, und das Schreiben so präzise getime''''''''d, dass es genau am Verhandlungstag "dem Richter" zugespielt wird. Daraufhin bewertet der Richter beide als "psychisch" krank mit sehr erheblichen Folgen und ordnet die Übertragung der Personensorge für K ans JA an mit massiven Konsequenzen für das betroffene Kind K u.a.

Ist die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe nach § 460 StPO aus zwei Strafen auch dann noch möglich, wenn eine der beiden Strafen bereits vollstreckt ist?

Jetzt meine Frage: Kann ich im Gegenzug und macht es überhaupt im Vorfeld Sinn , selbst Anzeige nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/145d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145d StGB: Vortäuschen einer Straftat">§ 145d StGB</a>, zu stellen ?

.), möglicherweise auch private Unterlagen von einem Polizeibeamten durchgeblättert bzw. durchsucht und sich, ohne meine Genehmigung, die nach Vorschrift <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 StPO: Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien">§ 110, Abs. 2 StPO</a>, zuvor vom Inhaber dieser Papiere eingeholt werden muss, dieser bemächtigt.Die Papiere wurden auch nicht gemäß der genannten Vorschrift versiegelt, sodass diese nur der dazu befugten Person (StA, Richter) zur Verfügung gestellt hätte werden können. ... Nun die Frage: Kann ich Privatklage gegen den StA (möglicherweise auch den Polizeibeamten) wegen Verstoss gegen die <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/UWG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 UWG: Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen">§§ 17 UWG</a>(GmbH), 203 StGB(privat) erheben?

Es wäre daher die Frage, ob der Steinmetz eine Sachbeschädigung begeht, wenn er einen Grabstein verändert, ohne einen legitimen Auftrag dazu zu haben.

Nun meine Frage: Kann man aufgrund einer Ähnlichkeit verurteilt werden? ... Ich habe noch keine Aussage zu dieser Tat gemacht, überlege aber allen Ernstes, ob ich nicht (ungerechtfertigterweise) die Tat zugeben sollte, da wohl viele Gegebenheiten gegen mich sprechen und ich so eventuell eine geringere Strafe erhalte als wenn ein Richter mich letztenendes doch schuldig spricht.

Der Richter schrieb: kein hinreichender Tatverdacht, Schuld nicht zu beweisen. ... Wird die STA dann versuchen, nachdem der Richter Strafbefehl verweigert hat, mir nun erst recht was nachzuweisen?

Die wichtigen Fragen sind also: Wohnungsdurchsuchung möglich oder nicht?

Frage nun: Sollte ich bezahlen oder es drauf ankommen lassen?

Mir stellt sich jetzt aber die Frage, wenn der Händler behauptet, er habe die Karten nur für wenige 100EUR verkauft sind die Anwaltskosten ja um einiges höher und ich würde in dem Sinne Verlust machen.

Hallo Zusammen, Habe eine Frage, und zwar ist ein Freund von mir ernsthaft in die Mühlen der Justiz geraten.

Im Zeitraum vom 28.09.2018 bis 31.12.2019 kam es zwischen Täter und Opfer zu mehreren Unterschlagungen, welche sich im Einzelnen auf einen Verkehrswert zum jeweiligen Tatzeitpunkt von insgesamt 2910,93 € angehäuft haben. Eine Rückzahlung in Höhe von 755,00 € erfolgte in einzelnen kleineren Schritten und es bleibt eine Restschuld von 2155,93 €. Mehrere Ersuche eine Klärung herbeizuführen, wurden ausgeschlagen und so kam es nie zu einer Konfliktlösung bzw. zur Begleichung der Gesamtschulden.