Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hausdurchsuchung bei geringer Menge Cannabis per Post?

01.04.2008 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,
ein paar meiner Freunde waren vor einigen Tagen in den Niederlanden campen. Es war geplant, dass sie einige Gramm Cannabis von ihrer Reise mit nach Deutschland bringen.
Anstatt es mitzubringen, haben sie allerdings 4 Briefe verschickt und zwar an mich, um es so über die Grenze zu bekommen. Davon habe ich aber erst erfahren als 2 davon bei mir im Briefkasten lagen. Ich habe die Jungs daraufhin gefragt, wo das herkommt und diese teilten mir dann mit, dass es eigentlich 4 Briefe waren. Es ist also davon auszugehen, dass 2 von den 4 Briefen beim Zoll abgefangen wurden. Seit dem Erhalt der ersten 2 Briefe sind bereits 3 Tage vergangen, es ist also nicht davon auszugehen, dass diese noch eintreffen.
In jedem der Briefe befanden sich etwa 2-3 Gramm Marihuana.
In den beiden (scheinbar) abgefangenen also insgesamt ca. 6 Gramm.

Was habe ich als Empfänger nun zu befürchten? Kann bei mir eine Wohnungsdurchsuchung durchgeführt werden? Das ist meine größte Sorge, eine Vorladung wäre noch das kleinste Übel, da ich mit den abgefangenen Briefen nie in Kontakt gekommen bin.
Ich wurde bereits einmal mit 3g Cannabis erwischt, damals wurde das Verfahren gegen eine Auflage von 100 Euro eingestellt.

Die wichtigen Fragen sind also:
Wohnungsdurchsuchung möglich oder nicht? Bzw. an welchen Faktoren hängt es und wie wahrscheinlich ist soetwas aufgrund der Menge und meiner Vorgeschichte?
und:
Kann ich als Empfänger für diese Briefe überhaupt belangt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich besteht bei Ihnen eine Strafbarkeit nach § 29 BtMG. Demnach sind der Besitz, das Erwerben und die Einfuhr von Betäubungsmitteln verboten. Dem könnten Sie nur entgehen, wenn Sie die erhaltenen Cannabis-Mengen unverzüglich bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft abgeben würden.
Zwar könnte gemäß § 29 V BtMG von Strafe abgesehen werden, wenn es sich nur um Betäubungsmittel „zum Eigengebrauch“ handelt. Sicher ist dies jedoch nicht, die Handhabung variiert hier von Bundesland zu Bundesland und von Gericht zu Gericht. Sicher spielt hier auch Ihre einschlägige Vorgeschichte eine gewisse Rolle.

Ob eine Wohnungsdurchsuchung erfolgen wird, ist fraglich. Die Zulässigkeit einer solchen Durchsuchung richtet sich nach § 102 StPO. Demnach reicht es aus, daß jemand als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig ist und vermutet werden kann, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen kann.
Dies würde in Ihrem Fall zutreffen. Jedoch stellt die Durchsuchung der Wohnung einen schweren Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Recht dar, so daß grundsätzlich eine Abwägung zu erfolgen hat, ob dieser Grundrechtseingriff durch die Straftat gerechtfertigt ist. Dies wäre hier bei einer zu erwartenden Menge von maximal 6 g Cannabis wohl zu verneinen.
Sie sollten jedoch bedenken, daß die Polizei nicht weiß, daß es sich um lediglich zwei weitere Briefe handelt. Es könnte aus Sicht der Behörde durchaus eine größere Menge im Spiel sein. Zwar wird ein Durchsuchungsbefehl nur vom Richter (bzw. bei Gefahr im Verzug von der Staatsanwaltschaft) erlassen, ob diese aber nicht relativ einfach ihren Behörden glauben, ist zumindest möglich. In jedem Fall sollten Sie sich Gedanken über die Möglichkeit der Durchsuchung und deren Folgen machen.

Sollte es zu einer Durchsuchung kommen, so kann ich Ihnen noch raten, sich unverzüglich an einen Anwalt zu wenden und ohne diesen keine Aussagen zu tätigen mit Ausnahme der Angabe Ihrer Personalien.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2008 | 20:37

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Wie ich bereits erwähnt habe sind ja seit dem Eintreffen der ersten Briefe einige Tage vergangen, so dass die Staatsanwaltschaft ja auch wissen müsste, dass ich bemerkt habe, dass Briefe nicht eingetroffen sind so dass ich genug Zeit hätte eventuelle Beweismittel zu beseitigen. Wie schnell würde eine Durchsuchung also stattfinden und macht sie überhaupt noch Sinn, wenn Sie nicht unverzüglich passiert?
Was ist der Regelfall was die Zeit zwischen Meldung des Sachverhalts bei der Staatsanwaltschaft und einer evtl. Durchsuchung angeht. Die ersten Briefe trafen Montag ein, daher müssten die abgefangenen Briefe ebenfalls Montag dem Zoll vorlegen haben, wann muss man frühestens mit einem Brief und/oder einer Durchsuchung rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2008 | 09:36

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage, ob eine Hausdurchsuchung noch Sinn hat, liegt im Ermessen der beantragenden Staatsanwaltschaft und des beschließenden Richters. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass Sie nicht wissen, wie viele Briefe abgeschickt wurden und Ihnen deshalb die Kontrolle der Post unbekannt ist. Überdies ist – naturgemäß – bei Drogendelikten oftmals von einer Sucht auszugehen. Dies bedeutet, dass der Süchtige die Drogen keinesfalls vernichten würde.
Schließlich hängt es auch von der Schwere des Delikts ab, ob und wie schnell eine Durchsuchung stattfindet. Liegt ein sehr schweres Vergehen vor, würde eine Durchsuchung unverzüglich stattfinden, weil dann auch die Bearbeitungszeiten bei Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft erheblich schneller sind.
Sie sehen, es gibt also viele Faktoren, die bei der Beurteilung berücksichtigt werden müssen.

Abschließend rate ich Ihnen, sofern Sie die Betäubungsmittel noch im Besitz haben, diese der Polizei zu übergeben. Damit wird eine Hausdurchsuchung eher unwahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen


Florian Müller
(Rechtsanwalt)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68722 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und deutliche Antwort. Dafür gebe ich Ihnen gerne 5 Sterne. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike und sein Team kennen sich auf einem breitem Spektrum sehr gut aus und geben ausführliche Antworten, bei Nachfragen ebenso immer stets freundlich. Weitere Hilfsangebote gibt es auch. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort zielte genau auf den richtigen Hintergrund ab und die entstandene Nachfrage wurde ebenfalls in den richtigen Kontext gerückt. Das Ganze gut verständlich und nachvollziehbar. Eine sehr gute Hilfe. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER