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EU Haftbefehl - Auslieferung eines österr. Staatsbürger nach Deutschland


31.05.2007 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Ich bin österreichischer Staatsbürger, lebe seit 20 Jahren mit Hauptwohnsitz in Deutschland. Seit ebenfalls 20 Jahren bin ich als Unternehmer tätig.

Seit einem Jahr betreibe ich ebenfalls eine Firma in Österreich.

Vor einem Jahr wurde ich in Deutschland in einer Betrugssache zu 24 Monate auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungsauflagen (Rückzahlung an Geschädigte)konnte ich nur zu 50% erfüllen. Daraufhin wurde die Bewährung ausgesetzt.

Dies geschah vor ca. 4 Wochen. Zusätzlich wurde ich zu einem weiteren Gerichtstermin geladen.

Als ich den Richter um Terminverschiebung per email bat, hatte ich meine Firmaadresse in Österreich bekannt gegeben.

Statt einer Terminverlegung hatte mir dieses mail einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr eingebracht.

Es ist davon auszugehen, dass mittlerweile ein EU-Haftbefehl gegen mich ausgeschrieben ist.

Ich habe mich zwischenzeitlich in Deutschland abgemeldet und meinen Hauptwohnsitz in Österreich angemeldet.

Im Internet habe ich gelesen, dass österr. Staatsbürger nicht nach Deutschland ausgeliefert werden, die per EU-Haftbefehl gesucht werden, zumindestens nicht vor dem 2.1.2009


Meine Frage:
Wenn ich mich den österreichischen Behörden stelle und ich die Auslieferung nach Deutschland verweigere, besteht dann die Möglichkeit, dass ich gar nicht eingesperrt werde, sondern auf freien Fuß käme?

In Österreich wäre ja kein Haftgrund vorhanden.

Erlauben Sie mir, Sie auf diesem Wege um eine Antwort zu bitten.






Eingrenzung vom Fragesteller
01.06.2007 | 00:07

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Dem Erhöhungsverlangen des Kollegen ist grundsätzlich zuzustimmen. Da die Sache jedoch für Sie dringlich erscheint, nach Ihren Angaben kaum finanzielle Mittel vorhanden sind und im Hinblick auf die Dringlichkeit eine zügige Beantwortung von Vorteil ist, werde ich hier ausnahmsweise in knapper Form eine Antwort erstellen. Den Kollegen bitte ich um Nachsicht.

Grundsätzlich bestehen seit geraumer Zeit Abkommen (auch Rechtshilfe) zwischen Deutschland und Österreich. Insofern können sie – erst Recht bei vorliegen eines europ. Haftbefehls – mit einer Festnahme in Österreich rechnen. Eine Überstellung nach Deutschland wäre dann auch möglich.

Sie sollten alsbald einen strafrechtlich orientierten Kollegen vor Ort aufsuchen. Es gilt den Haftbefehl an sich so schnell wie möglich zu beseitigen, zumindest jedoch dessen Aussetzung zu erreichen.
Da dieser sich nach Ihren Angaben auf die Fluchtgefahr stützt müsste dieser Aspekt widerlegt werden. Bei einem im Ausland Ansässigen, der sich bisher dem Verfahren nicht entzogen hat und zudem entsprechende soziale Bindungen, etc. aufweist kann dies durchaus gelingen.

Nochmals: Die Sache ist zu schwierig um sie ohne rechtlichen Beistand zu lösen. Sie sollten alsbald Kontakt zu einem Strafverteidiger aufnehmen. In der Zwischenzeit müssen Sie, bei einem in Vollzug befindlichen Haftbefehl, mit der Verhaftung rechnen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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