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Falsche Anzeigen en masse


| 14.07.2006 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo Zusammen,

Habe eine Frage, und zwar ist ein Freund von mir ernsthaft in die Mühlen der Justiz geraten. Mittlerweile 16 Anzeigen wurden von einer Person gegen Ihn gemacht um ihn fertig zu machen. Es handelt sich hierbei um Raub, angeblichen Drogenhandel,Bedrohung etc.Alle diese Anzeigen sind zu unrecht gemacht worden, jedoch wird gegen alles ermittelt und mein Freund massiv unter Druck gesetzt.Erst gestern kam es zu einer Wohnungsdurchsuchung, welche natürlich nichts ergab.Er wird weder angehört noch hat er die Möglichkeit sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen,da er Hartz IV Empfänger ist und der finanzielle Spielraum dies nicht ermöglicht.Mein Bemühen bei Polizei war auch erfolglos,da diese keine Aussage von mir aufgenommen hat. Welche Möglichkeit hat man in so einem Fall? Es kann ja nicht sein,dass man ohne Gründe nur aus Willkür einer Person,derart in die Mühlen der Justiz gerät,gegen einen ermittelt wird und zu unrecht verurteilt.Mein Freund ist mittlerweile ein Nervenwrack, wollte sich schon für Anzeigen stellen welche er nie begangen hat.Aus dieser Hilflosigkeit heraus wende ich mich nun an Sie in der Hoffnung auf schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüssen
Eva Simon

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch wie folgt beantworten möchte:

Ihr Freund kann gegen den Anzeigenerstatter strafrechtlich seinerseits wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) vorgehen. Überdies kann er ggf. zivilrechtliche Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche haben.

Angesichts der Tatvorwürfe und der Wohnungsdurchsuchung stellt sich auch die Frage, ob nicht ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, Ihrem Freund also schon ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen. Diesbezüglich könnten Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beteiligten Richter und Staatsanwälte erheben. Denkbar wäre auch die Verwirklichung des Tatbestandes der Rechtsbeugung (§ 339 StGB).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihren Problemkreis vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2006 | 11:10

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für die schnelle Antwort.Ich werde dies schnell weiter leiten. Vielleicht gibt es auch eine Stelle (Amt)an die sich mein Bekannter wenden kann? So eine Art Beratung/Unterstützung. Dann kann ich ihn ebenfalls darauf verweisen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2006 | 11:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

der beste Weg zur unabhängigen Interessenvertretung ist die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Ein Amt, das dessen Tätigkeit übernimmt, gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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