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Diebstahl von Verkehrsschildern unter Alkoholeinfluss

| 19.08.2019 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Guten Tag ich habe ein dringliches Problem. Ich habe vor einigen Wochen mit 2 Kumpels sehr viel getrunken und dann kam jemand auf die Idee neu aufgestellte Vorfahrtschilder für Fahrräder(keine Schilder relevant für Kraftfahrzeuge) zu klauen, die uns bereits auf dem Hinweg gestört haben. Hiervor haben wir aufgrund unser Trunkenheit eine Mülltonne versehentlich umgerannt(diese haben wir vollkommen wieder eingeräumt und aufgestellt), worauf ein Anwohner aufmerksam wurde und die Polizei rief. Auf dem Rückweg entlang einer Bahnstrecke passierten wir noch einen immer geschlossenen Bahnübergang und entfernten ein Andreaskreuz. Da wir durch unseren Alkoholkonsum nicht wirklich Taktisch dachten hatten wir laut Musik an, weshalb die Polizei uns leicht verfolgen konnte und uns am nächsten Bahnübergang in Empfang nahm. Dort mussten wir pusten 1,75/0,9/0,9 Promille Atem Alkohol. Bilder wurden gemacht Diebesgut abgenommen und Personalien aufgenommen. Auf die Wache wurden wir nicht mitgenommen.

Nun meine Frage. Was kann uns erwarten? Wir sind 17/18/18 und hoffen auf schnelle Antwort, da unsere Anhörung sehr bald ist. Ich danke schon mal viel mals.

19.08.2019 | 21:53

Antwort

von


(708)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Erstmal zu den Tatbeständen:

a) Mülltonne
Das Umrennen der Mülltonne könnte eine Sachbeschädigung sein, wenn beim Umrennen daran irgendwas kaputt gegangen ist. Dies ist nach § 303 StGB: Sachbeschädigung ( bis zwei Jahre Haft oder Geldstrafe) strafbar, allerdings ist hierfür Vorsatz erforderlich, sie müssen also in Kenntnis des Umstands, dass die Mülltonne eine für Sie fremde Sache ist und beim Gegenrennen beschädigt werden wird/ kann gehandelt haben. Sie schreiben, Sie haben diese aus Versehen umgerannt und hinterher wieder eingeräumt und aufgestellt, also keinesfalls absichtlich gehandelt, so dass es hier am Vorsatz fehlt. Eine Strafbarkeit scheidet demnach aus.

b) die lieben Verkehrsschilder und das Andreaskreuz
Hier kommt zum einen ein Diebstahl nach § 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben in Betracht, dann ist bereits der Versuch strafbar. Dafür müssen fremde bewegliche Sachen weggenommen werden, was mit den Verkehrsschildern "klauen" offensichtlich der Fall war. selbst wenn die Schilder von den Polizisten zurück genommen und wieder aufgestellt wurden, liegt ein Versuch vor, dass Strafmaß liegt bei Geldstrafe oder Freiheiststrafe bis 5 Jahre.

Ein Diebstahl nach § 244 StGB: Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl ( besonders schwerer Fall) scheitert, trotzdem Sie drei Personen waren, wohl an der Absprache unter Ihnen sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden zu haben. Hierauf würden 6 Monate bis 10 Jahre Haft stehen. Soweit Sie mit ihren beien Kumplös noch keinen Diebstahl begangen haben, könnte dieser Vorwurf im Raum stehen (Verkehrsschilder und zeitlich später Andreaskreutz) und sollte von einem Strafverteidiger entkräftet werden.

Auch eine Sachbeschädigung kommt in Betracht, wenn Sie die Schilder beschädigt haben, also sprich nur den Mast haben stehen lassen oder etwas in die Richtung ( Strafmaß Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren).

Ebenso kommt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Betracht, da hier Anlagen zerstört, beschädigt oder beseitigt wurden und dadurch die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt wurde. Allerdings fehlt es hier zu mindest nach bisheriger Schilderung an einer Gefährdung für Menschen oder Sachen vom bedeutenden Wert. Da eine Gefährdungslage wohl nicht eintrat, scheidet die Norm aus, auf Sie würden Geldstrafe oder bis zu 5 Jahre Haft stehen.

Ob es sich um Fahrradschilder oder Schilder für PKW handelt ist irrelevant.

3. der Bahnübergang
Soweit Sie einen geschlossenen bahnübergang überquert haben ist dies "nur Bußgeld" bedroht. Eine Freiheitsstrafe droht nicht, jedoch beträgt das Bußgeld für das Überqueren eines Übergangs durch nicht­motori­sierte Verkehrs­teilnehmer bei geschlos­sener Schranke 350 €.

Sie sehen also , Sie haben eine Menge Delikte verwirklicht, die von Diebstahl bis zur Sachbeschädigung reichen und daneben ein Bußgeld verwirkt ( 350 €).

Nun sind Sie alle höchstens 18 , so dass das Jugendstrafrecht zu mindest bei dem 17 Jährigen Anwerndung findet, und höchstwahrscheinlich auch bei den 18 Jährigen. § 12 OWIG i.V.m. § 3 JGG: Verantwortlichkeit sorgt dafür, dass beim 17- Jährigen der Erziehungsgedanke des Jugendtrafrechts oftmals durch Einstellung umgesetzt wird. Der 17- jährige hat also bezüglich des Bahnübergangs nicht so viel zu befürchten wie die beiden 18-Jährigen die im Ordnungswidrigkeitenrecht wie ein Erwaachsener zu behandeln sind. Das heißt eine Einstellung bei Ihnen ist bzgl. des Bahnübergangs zwar möglich, aber eher unwahrscheinlich, sie müssen wohl die 350 € Bußgeld zahlen.

Die Strafen nach dem Strafrecht bei Jugendlichen ( 14-17) und Heranwachsenden ( 18-21) sind etwas anders, hier gibt es vor allem Weisungen, Auflagen und Zuchtmittel und den Jugendarrest ( bis 4 Wochen). Die Jugendstrafe ( Haftstrafe bis 5 Jahre nicht nur Arrest) kommt bei Ihnen eher nicht in Betracht, es sei denn Sie sind schon häufig einschlägig in Erscheinung getreten und Ihnen werden deshalb schädliche Neigungen attestiert. Auch Maßregeln wie die Führungsaufsicht oder die Unterbringung in der Psychiatrie halte ich für nicht einschlägig, wenn Sie nicht Dauergast beim Jugendrichter sind.

Hier finden Sie einen Überblick:

§ 5 Die Folgen der Jugendstraftat
(1) Aus Anlaß der Straftat eines Jugendlichen können Erziehungsmaßregeln angeordnet werden.
(2) Die Straftat eines Jugendlichen wird mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen.
(3) Von Zuchtmitteln und Jugendstrafe wird abgesehen, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt die Ahndung durch den Richter entbehrlich macht.

§ 9 Arten
Erziehungsmaßregeln sind
1.die Erteilung von Weisungen,
2.die Anordnung, Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 in Anspruch zu nehmen.

§ 10 Weisungen
(1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Richter kann dem Jugendlichen insbesondere auferlegen,
1.Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen,
2.bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen,
3.eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen,
4.Arbeitsleistungen zu erbringen,
5.sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person (Betreuungshelfer) zu unterstellen,
6.an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,
7.sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich),
8.den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu unterlassen oder
9.an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.
(2) Der Richter kann dem Jugendlichen auch mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters auferlegen, sich einer heilerzieherischen Behandlung durch einen Sachverständigen oder einer Entziehungskur zu unterziehen. Hat der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so soll dies nur mit seinem Einverständnis geschehen.

§ 13 Arten und Anwendung
(1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat.
(2) Zuchtmittel sind
1.die Verwarnung,
2.die Erteilung von Auflagen,
3.der Jugendarrest.
(3) Zuchtmittel haben nicht die Rechtswirkungen einer Strafe.

§ 16 Jugendarrest
(1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest.
(2) Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen.
(3) Der Kurzarrest wird statt des Freizeitarrestes verhängt, wenn der zusammenhängende Vollzug aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint und weder die Ausbildung noch die Arbeit des Jugendlichen beeinträchtigt werden. Dabei stehen zwei Tage Kurzarrest einer Freizeit gleich.
(4) Der Dauerarrest beträgt mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen. Er wird nach vollen Tagen oder Wochen bemessen.


Bei Ihnen halte ich eine Weisung in Form von Arbeitsleistungen für wahrscheinlich, Sind Sie ( und Ihre Freunde) absolute Ersttäter kommt auch eine Verwarnung in Betracht. Eine Einstellung halte ich aufgrund der verwirklichten Anzahl von Delikten für eher unwahrscheinlich, aber sie ist natürlich möglich, wenn sich die Delikte durch geschickte Argumentation ( oder viel ernsthafte Reue) etwas ausdünnen lassen würden.


Grundsätzlich reichen ihre o/oo Werte nicht, um eine geminderte Schuldfähigkeit nach § 20 StGB: Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen , § 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen. Jedoch ist nach § 3 JGG: Verantwortlichkeit die Schuldfähigkeit (Verantwortlichkeit) Jugendlicher und Heranwachsender gesondert festzustellen. Dieser lautet: Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht.

Ihre generell Einsichtsfähigkeit würde ich nicht in Frage stellen wollen, wenn Sie dies versuchen sollten, wird der Richter aufgrund des nzen ( Dauer- Haft oder Geldstrafe) nicht zu rechnen ist. Dennoch sollten Sie das Ganze sehr ernst nehmen und die Anordnungen zwingend befolgen, denn diese haben in der Regel Laufzeiten und der Richter kann sie ändern, wenn es ihm erzieherisch geboten scheint.

Was kann Ihnen also passieren?

Der Blumenstrauß an Maßnahmen ist im Jugendstrafrecht sehr groß, so dass nicht sicher vorhergesagt werden kann, wofür der Richter sich entscheiden wird. Fakt ist aber dass Geld- und Gefängnisstrafe ( nicht bloß Arrest bis 4 Wochen) eher absolut ausscheiden und der Richter erzieherisch auf Sie einwirken wird.

Sind Sie Ersttäter könnte es bei einer Verwarnung ( eher unwahrscheinlich: einer Einstellung) verbleiben, ansonsten werden üblicherweise Arbeitsstunden verhängt. Aber es kann auch Auflagen sich zu entschuldigen oder vom Alkohol abzulassen oder ähnliches geben.

Wenn Sie oder Ihre Eltern es finanziell tragen können würde ich aufgrund der Vielzahl der in Betracht kommenden Delikte einen Anwalt einschalten, denn gerade der Bandendiebstahl ( meines Erachtens mangels Vorsatz zur Fortgesetzten Begehung nicht einschlägig) und die Gefährdung des Straßenverkehrs ( meiner Ansicht mangels konkreter Gefährdungslage nicht einschlägig) sind durchaus heftige Delikte. Nur ein Anwalt bekommt Akteneinsicht und kann daher qualifiziert zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Als Beschuldigter selbst erfährt man nicht, was in der Akte steht und welche Aussagen und Beweismittel vorhanden sind, so dass Richter einerseits die Ehrlichkeit leichter prüfen können, man sich als Beschuldigter auf der anderen Seite aber auch mehr reinreiten kann, als es die Akte hergeben würde. Aber selbst, wenn Sie den Weg ohne Anwalt bestreiten, brauchen Sie nicht wirklich Angst zu haben, es geht vorrangig um Erziehung und nicht Bestrafung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 20.08.2019 | 00:34

Zu erst möchte ich mich für Ihre Mühe und Arbeit bedanken. Aber ich vergas zu erwähnen, dass ich ein Verfahren wegen Ladendiebstahls im Alter von 16 Jahren hatte, welches vom Richter im Gegenzug für ein paar Sozialstunden fallengelassen wurde. Hat das eine sehr stark negative Auswirkung darauf?(wir zeigten uns auch kooperativ)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.08.2019 | 08:39

Lieber Fragesteller,

dies wird leider negativen Einfluss haben, da die erste Weisung des Richters wohl nicht eindrucksvoll genug war. Damit ist mit einer Verwarnung/ Einstellung nicht mehr zu rechnen.

Aber es bleibt dennoch dabei, dass ich mit der Anweisung von Arbeitsstunden ( = "Sozialstunden") rechne, allerdings eventuell mehr als 30 eventuell um die 50, aber dies ist Richtersache und hängt davon ab, wieviel er damals vergeben hat und was er nun für notwendig erachtet, um eine erzieherische Wirkung herbeizuführen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 20.08.2019 | 00:28

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