69 Ergebnisse für schuldner zpo verfügung

Der Schuldner hat zwei Kleinkinder sowie eine Lebensgefährtin und verfügt offenkundig nicht über ausreichende Mittel, einen wenn auch geringwertigen Herd oder auch nur Kochplatten zu erwerben. ... Die Zwangsvollstreckung durch Wegnahme von Herd, Backofen und Dunstabzugshaube hat der Schuldner durch Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung verhindert, ich habe beim AG nun einen Durchsuchungsbeschluss beantragt. ... Bestehen für den Schuldner Aussichten auf Erfolg eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a ZPO in Bezug auf Backofen und Herd (in Bezug auf die Dunstabzugshaube ja wohl eindeutig nicht)?

Ich habe gegen einen Schuldner einen Vollstreckungstitel. ... Muss diese einstweilige Verfügung auch wie üblich vollzogen werden, also durch Zustellung im Parteibetrieb während der Vollziehungsfrist gem. §929 II ZPO? Ich habe bislang lediglich durch den Schuldner selbst (dieser ist kein Anwalt) per Email von dem Beschluss erfahren.

Der Schuldner legte am Versteigerungstermin einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung (aus gesundheitlichen Gründen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§765a ZPO</a> Suizid) vor, so dass der Zuschlag zunächst nicht erteilt werden konnte. ... Der Schuldner legte Beschwerde beim Landgericht gegen deisen Beschluss ein. ... Meine Frage lautet nun: Darf der Schuldner sich nun einen Gutachter seiner Wahl suchen oder bestimmt hier das Landgericht einen Amtsarzt?

Ich habe eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach mein Nachbar auf seinem Grundstück, auf dem zu Gunsten meines Grundstücks Barrikaden und Überwuchs entfernen muss, um eine dringend erforderliche Belieferung mit Flüssiggas zu ermöglichen (Tankwagen). Die einstweilige Verfügung wurde dem Nachbarn vor 4 Tagen zugestellt, aber er tut nichts und wird auch nichts tun.

Hallo,ich bin alleinverdiener und wohne mit meiner Partnerin und 2 Kinder in einer gemeinsam gemieteten Wohnung zu dem habe ich noch ein kind,nicht in unserem Haushalt,für das ich Unterhalt zahle. 1Stiefkind ist ein leibliches meiner Partnerin,1 leibliches Kind habe ich gemeinsam mit meiner Partnerin, geb. 14.12.07,dieses Kind geht halbtags in den Kindergarten da meine Partnerin arbeitslos ist. Jetzt meine Frage: Wieviel Unterhaltspflichtige Personen muss bei der Pfändungsfreigrenze berücksichtigt werden? Muß die Kindergartengebühr in Höhe v.90€ auch berücksichtigt werden?

ich hatte durch einen gewonnenen Rechtsstreit einen vollstreckbaren Titel gegen die beiden jeweils zur vollen Höhe verpflichteten Schuldner. Da einer der beiden Schuldner nicht bzw. nur unregelmäßig zahlte, habe ich im September 2008 einen Pfändungs und Überweisungsbeschluß bei einem Drittschuldner beantrag, der dann nach Zustellung im Dezember 2008 erstmals einen Teilbetrag an uns überwies. ... Sofort danach stellte die Schuldnerin einen Antrag auf Vollstreckungsabwehr- mit einstweiliger Verfügung, da bei Nachberechnung festgestellt wurde, dass ein Betrag um die 150 EUR nun zuviel gepfändet war.

Die Übergabe der Wohnung wurde vom Bauträger (Schuldner) immer wieder verzögert. ... Der Schuldner selbst unternimmt keinerlei Versuche, die ZV zu verhindern. ... Welche Rechtsmittel habe ich zur Verfügung?

Gemäß § 850c ZPO sind jedoch ca. 2.900 EUR meines Gehalts unpfändbar.

Hallo, kurz zur Vorgeschichte: Ich kenne den Schuldner und er hat zeitlebens immer Schulden gemacht und immer versucht, sich den Gläubigern zu entziehen, sich nicht bei Meldeämtern gemeldet etc. ... - Darf der Schuldner sich derart entziehen bzw. welche rechtlichen Konsequenzen hat dies, auch strafrechtlich? ... Der Schuldner hatte zum Zeitpunkt meines Darlehens an ihn bereits seit Jahren sehr schlechte Bonitätswerte, auch bei den Auskunfteien, kein Einkommen und wusste vermutlich, dass er es nicht zurückzahlen wird, ggf. ist das relevant).

Guten Tag, Auf Basis eines vollstreckbaren Titels habe ich eine Kontopfändung bei meinem Mieter durchführen lassen. Im Rahmen einer Drittschuldnererklärung hat mir die Bank am 14.1.14 mitgeteilt, dass ein Guthaben von über 2.000 Euro vorhanden ist und somit die gepfändete Forderung von 250 Euro beglichen werden kann. Allerdings darf die Bank den Betrag erst nach 4 Wochen an mich auszahlen und somit wird wohl der Dauerauftrag für die Februar-Miete wegen der Kontosperrung, trotz Guthaben, nicht ausgeführt werden.

Gepfändet wurde von A das Recht des Schuldners B auf Rückübertragung des ½-Miteigentumsanteils an einem Grundstück sowie das Recht des Schuldners B, vom Drittschuldner C die Rückübertragung des ½ Miteigentumsanteils am Grundstück nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe zu verlangen … Dem Schuldner wurde auferlegt, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Forderung zu enthalten. ... Es liegt also eine mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache vor (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/855.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 855 ZPO: Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache">§ 855 ZPO</a>?) ... Hilft da der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/855.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 855 ZPO: Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache">§ 855 ZPO</a> und wenn ja, wie und unter welchen Umständen rechtzeitig?

Ich habe einen PFÜB gegen einen Schuldner "auf den Weg gebracht". ... Gründe: Der Schuldner legte am xx.xx.xxxx Erinnerung gegen den PFÜB ein. ... Die hat m.E. zur Folge, dass das gepfändete Konto vom Schuldner "geplündert" werden kann.

Bitte stellen Sie mir ggf. in Ihrer Antwort die rechtliche Grundlage zur Verfügung (also z.B.

Hallo, gestern bin ich gegen 20:00 uhr nach hause gekommen, und oberhalb des zylinderschlosses in meiner wohnungstüre war ein kleines loch (Bohrloch). Ein Bohrfutter lag vor der Türe auf dem Boden, Zuerst dachte ich jemand ist eingebrochen. Nach betreten meiner Wohnung fand ich dann den Zettel vom Gerichtsvollzieher.

Ich benötige von einer/einem im Zwangsvollstreckungsrecht und im Verfahrensrecht (ZPO) bewanderten und auch in den Feinheiten kundige/n Fachfrau/Fachmann eine konkrete Aussage zu den Aussichten meines Vorhabens sowie zu den konkreten Rechtsfragen. ... Gründe: Unzulässigkeit meiner Klage (für die Zulässigkeit meiner Klage gelten die Sachurteilsvoraussetzungen, da das zu fällende Urteil ein Sachurteil ist) Voraussetzung für ein Sachurteil ist, dass Klageerhebung gemäß § 253 ZPO erfolgt. ... Aus dem unechten Versäumnisurteil kann (wenn ich Berufung eingelegt habe) nur gegen Sicherheitsleistung der Gläubigerin vollstreckt werden (§ 719 ZPO i.V. m. § 707 ZPO).

Der Schuldner gibt an, mittellos zu sein; wegen nicht vorhandener Einkünfte wohne er mietfrei in einer der Eigentumswohnungen seiner Eltern. ... Nun zur eigentlichen Frage: Der Schuldner gibt an, er pflege seine Eltern, weswegen er im Gegenzug mietfrei wohnen dürfe. ... Ob der Schuldner etwas geerbt hat, entzieht sich natürlich meiner Kenntnis.

Gemäß § 850a ZPO müssen vom Weihnachtsgeld € 500.- in vollem Umfang an den Schuldner ausbezahlt werden. ... Muss ich nicht 500 EUR gemäß § 850a ZPO netto ausbezahlt bekommen.

Hallo, vorab: Ich bin freiberuflich tätig und arbeite bei einem Kunden vor Ort, es besteht keinerlei Angestelltenverhältnis. Nun erhalte ich an diese Adresse ein Zahlungsverbot eines Gläubigers formell zugestellt - a la "Firma XYZ, c/o mein Name, Adresse". Abgesehen davon daß dieses Zahlungsverbot gegen den Kunden gerichtet ist (von dem ich direkt keinerlei Honorar beziehe sondern über einen Vermittler) meine Frage ob diese Zustellung formell anfechtbar ist -- ich bin kein Angestellter dieser Firma ?!!

Darauf vermerkt war, dass der Schuldner Werte in Höhe von 3,68 Euro unterhält und die Forderung in der Höhe anerkannt werde. ... Meine Sorge ist, dass der Schuldner eine formlose "Einrede" erhoben hat. ... Wenn ja, wäre die Bank verpflichtet, mich hierüber zu informieren und für diesen Fall, welche Rechtsmittel stünden mir dagegen zur verfügung?

In den Monaten, wo der Schuldner die Zahlungen von ihren Auftraggebern auf sein Konto überwiesen bekommt, lässt der Schuldner das BAföG vorerst nicht ausbezahlen, um es sich später als Nachzahlungsbetrag überweisen zu lassen. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO</a> gibt es keinen Anlass, denn der Schuldner ist für den Monat Mai nicht beschwert, es liegt keine sittenwidrige Härte vor, nachdem der Schuldner seinen laufenden Lebensunterhalt bereits aus den weiter laufenden BAföG-Leistungen bestreiten kann. ... Das Vollstreckungsgericht hat die 1.500,--€ inzwischen an den Schuldner zur Auszahlung freigegeben mit der lapidaren Begründung: Die Einwendungen des Gläubigers sind zwar nachvollziehbar, aber unpfändbare Beträge bleiben unpfändbare Beträge, auch wenn der Schuldner die Zeit, für die sie ihm nicht zur Verfügung standen, "überlebt" hat!