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Frage: Fällt Vertrag durch die Nutzung unter das Rechtsgebiet Gewerbemietvertrag mit seinen eingeschränkten Rechten (Kündigungsfrist, Mieterhöhung, etc.) oder bleibt es beim Wohnungsmietvertrag und den einhergehenden Rechten.

Ist dies rechtlich erlaubt oder darf die Vermieterin dies untersagen ?

In einer Eigentümergemeinschaft oder auf dem Grundstück eines Mietshauses befindet sich ein Spielplatz (welcher i.d.R. von den Bewohnern und Besuchern benutzt wird). Im öffentlichen Bereich (Spielplätze der Stadt, Schulen, Kindergärten etc.) muss der TÜV, DEKRA oder andere zuständige Institutionen diese regelmäßig einmal im Jahr kostenpflichtig prüfen und überwachen. FRAGE: Wie aber ist das bei Spielplätzen auf dem Grundstück einer Eigentümergemeinschaft oder einem Mietshaus?

Kann mich ein Vermieter rechtlich gesehen, derartig gängeln und vorschreiben, wann Arbeiten auszuführen wären, wenn er mehre Angebote von mir vorher ausgeschlagen hat? Was bedeutet rechtlich gesehen, dass der Vermieter die Abnahme zum Ende der Mietzeit abgelehnt hat und es daher auch keine Abnahmeprotokoll gibt?

Somit kann ich aus dem Mietvertrag keine Rechte wahrnehmen muss aber auch keine Pflichten erfüllen. ... Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die nicht von mir bezahlte Miete für November als Miete für den September anzunehmen, so dass die von mir selbst ursprünglich für September überwiesene Miete auch an mich zurückgezahlt werden müsste?

Meine Frage nun: Hat meine Mutter das Recht mir das zu verbieten zur Tageszeit (also außerhalb der im Mietvertrag geregelten Ruhezeiten) in meinem Zimmer Sex mit meiner Freundin zu haben und darf Sie mich beim Zuwiderhandeln rein rechtlich gesehen dann aus der Wohnung werfen?

Habe ich ein Recht auf Zurückbehaltung?

Jetzt meine Frage dazu - der Mieter nutzt den Garten lehnt aber die Gartenpflege ab, ist dies rechtlich überhaupt haltbar?

Bei Verletzung dieser Verpflichtung, gilt der Veräußerer der Gesellschaft gegenüber solange weiter anspruchsverpflichtet, bis ein neuer Gesellschafter mit gleichen Rechten und Pflichten an dessen Stelle getreten ist.". Fakt ist: - Weder der Makler, der Verkäufer oder der Notar, haben mich auf diese Interessengemeinschaft hingewiesen oder mich über deren bestand informiert - Der Notar teilt mir auf meine Reklamation mit: "Im seinerzeitigen Kaufvertrag wurde Ihnen diese Verpflichtung nicht wörtlich auferlegt, man wird sie aber in dem allgemeinen Vertrag, dass Sie das Grundstück mit allen Rechten- und Pflichten erwerben (siehe Ziffer II.) mit enthalten sehen können."

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe vor dem Kauf einer Eigentumswohnung, für die im Grundbuch wie ich jetzt durch den Kaufvertragsentwurf feststellen musste, eine Dienstbarkeit mit Recht zur Errichtung, Wartung etc. einer Mobilfunkanlage/Antennenanlage auf dem Hausdach eingetragen ist, welche auf die ursprünglichen beiden Eigentümer, welche die Teilungserklärung vorgenommen hatten, eingetragen ist. ... Meine Frage dazu: Gäbe es in diesem Falle tatsächlich für mich die Sicherheit, dass kein Recht mehr auf die Errichtung einer Mobilfunkanlage besteht - während diese Dienstbarkeit aber ja für alle anderen Wohnungen dieses Hauses weiterhin grundbuchamtlich besteht?

Die Richterin ist der Meinung ihm stände die Miete zu und hat ihm heute Recht gegeben, ich muss also in Revision gehen. ... Wichtig ist der Umstand, dass ich einen Vertrag habe, der das Recht anders regelt, als es eventuell ist.

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe einen Mietvertrag unterschrieben in dem auf das Recht zur ordentlichen Kündigung wechselseitig für 3 Jahre (bis zum 28.02.2012) verzichtet wird. Gleichzeitig wurde in dem Vertrag folgendes angekreuzt: ""Der Vermieter ist berechtigt , die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§§ 557</a> bis <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">560 BGB</a> zu erhöhen.Dies gilt auch für Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit und bei Verträgen mit Ausschluss des Rechts zur Ordentlichen Kündigung auf bestimmte Zeit.

Angeblich solle A sich dann nicht mehr rechtlich gegen die gemachten Vorwürfe verteidigen können, aufgrund des ergangenen Beschlusses der Eigentümerversammlung.

Fragen und Teilfragen: Ist so ein positiver Beschluss zur Vermietung des Daches der Eigentümergemeinsschaft möglich und für mich für die Dauer des Mietvertrages "rechtssicher" (einstimmig, absolute Mehrheit, qualifizierte Mehrheit) oder muss so ein Recht zwingend als Grunddienstbarkeit abgesichert werden (eventuell gar bei jedem Miteigentümer?)

Die moralische Seite ist wohl leider nicht die rechtliche Seite.

Nur weil wir die Lagerung so viele Jahre widerwillig toliert haben, besteht nun doch wohl nicht ein Recht des Vermieters die Sachen für alle Zeiten dort zu belassen Wir ließen diese Frist sausen und überlegen nun, ob wir die Kosten "der Einlagerung" von der nächsten Miete abziehen dürfen.

Die Eltern haben wohnrecht, aber der Vater ist dauernd besoffen und hat schon fast die Holzbetriebene Heizung in die Luft gejagt, weil er den ganzen Tag anfeuert ( enormer Holzverbrauch) . Wir hatten letztens schon über 400€ Schaden, weil er die Heizung so hoch gefeuert hat und ums sämtliche Ventile durch den Druck kaputt gegangen sind. Auch rund ums Haus macht keiner von beiden was , lassen auch die Wohnung worin sie wohnen verkommen und ihr Kühlschrank inkl Leergut steht im gemeinsamen Flur, sodass ein aufsteigen zu unserem Gästezimmer erschwert wird.

Haben wir als Mieter das Recht, von den Leuten die durch die Wohnung laufen, die Personalien zu verlangen oder uns den Personalausweis vorlegen zu lassen, damit wir wissen, wer durch die Wohnung gegangen ist.

Was sind in diesem Fall unsere Rechte?

Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird für die Dauer von 1 Jahr ab Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen." ... Gibt es diesbezüglich eine rechtliche Grundlage und eventuell bereits gefällte Urteile?