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4.013 Ergebnisse für recht rechtlich

Wohnung erst nach 5 Jahren Kündbar?
vom 24.9.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Mietverhältnis begann mit dem 1.08.2005 Ich schreibe das hier mal auf: Die Parteien vereinbaren wechselseitig auf die Dauer von (leeres Feld)_____<(wurde nicht von der Vermieterin ausgefüllt) Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages zu verzichten. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.
Kauf vermietetes Haus
vom 29.3.2008 50 € Historischer Preis
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Meine Frage : Wie ist die rechtliche Situation wenn ich das Haus erwerbe und der Mieter sich weiterhin querstellt auszuziehen und somit mein Vorhaben blockiert ?
Wohngeldabrechnung nach Wohnungsverkauf
vom 5.12.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach ihrer Aussage "sieht WEG-Recht vor, das zum Zeitpunkt der Abrechnung, mit dem bestehenden Eigentümer abgerechnet wird.". ... Was habe ich da jetzt für rechtliche Möglichkeiten bzw. wie muss ich weiter vorgehen?
Mietrecht- Wie kündige ich Mietvertrag nach über 10 Jahren wirksam?
vom 30.12.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Aber es ist doch inakzeptabel, hier Jahr für Jahr erhebliche Summen draufzulegen, erst recht im Hinblick darauf, dass in dieser Gegend die üblichen Kaltmieten im Schnitt 650-700.- betragen, aber bei 280.- Kaltmiete könnte ich dieses Niveau erst nach Jahrzehnten erreichen wenn ich bis dahin nicht pleite bin. ... Kann ich den Mietvertrag mit 12-monatiger Kündigungsfrist rechts-verbindlich kündigen, oder muss ich davon ausgehen, dies nur schwer durchsetzen zu können, weil die Leute schon so lange dort wohnen?
Wohnrecht für pflegende Tochter?
vom 21.5.2013 73 € Historischer Preis
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-Ist eine Fortsetzung der unentgeltlichen Pflege des Vaters rechtlich möglich? ... Die Übergeber erhalten als Berechtigte in Gütergemeinschaft und auf ihre fernere Lebensdauer ab Besitzübergabe, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, vom Übernehmer die folgenden Austragsleistungen: 1 Die Übergeber erhalten das Wohnungsrecht in dem Haus x und zwar unter Ausschluss des Eigentümers in Wohnzimmer und Schlafzimmer, im Obergeschoss rechts gelegen, verbunden mit dem Recht auf alleinige Benützung des bisherigen Waschhauses zur Einstellung eines Personenkraftwagens und verbunden mit dem Recht auf Mitbenützung der Küche und aller sonstigen, zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Hausinwohner bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen und verbunden mit dem Recht auf freiem Umgang im Haus und auf dem Hof.(…) 2. ... Zur Sicherung dieser Zahlungsverpflichtung bestellt der Übernehmer den Übergeber als Berechtigten in Gütergemeinschaft am Hofstellengrundstück X und dem damit rechtlich vereinigten Grundstück X eine Hypothek ohne Brief, welche Gleichrang mit dem Leibgeding zu erhalten hat und zu deren Löschung hinsichtlich eines jeden Berech
Wegerecht- be- und entladen
vom 22.6.2007 20 € Historischer Preis
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Ist es so, dass ein Besitzer eines Wegerechtes, sein „Recht“ so aggressiv ausleben darf, oder gibt es geregelte Ausnahmen, die es erlauben, dass die Anwohner zur Haustür fahren dürfen.
unbefristeter Mietvertrag und Mindestmietdauer
vom 18.7.2012 60 € Historischer Preis
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Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. §7: Kündigung Auf die Kündigung des Mietvertrages findet der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573f.html" target="_blank" class="djo_link">§§573ff BGB</a> Anwendung. §8: Sollte eine Klausel unwirksam sein, so wird diese durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich gewollten Inhalt in rechtlich zulässiger Weise entspricht. Ist diese Mindestmietdauer rechtlich wirksam oder kann der Mietvertrag mit der "normalen" gesetzlichen Frist noch innerhalb dieser Mindestmietdauer ganz normal gekündigt werden?
Bäckerei mit Café
vom 17.5.2013 51 € Historischer Preis
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Mein Eindruck ist aber, dass seit dem neuen Gastronomiegesetzt von 2005 diese Konstellation rechtens ist, solange der Backshop, also der Einzelhandel, den Schwerpunkt der gewerblichen Tätigkeit ausmacht.