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Wohnung erst nach 5 Jahren Kündbar?


| 24.09.2007 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag,

meine Frage bezieht sich auf den Einheitsmietvertrag 2849 §2 Mietzeit.

In Diesem ist unter Punkt 2 der Kündigungsausschluss festgelegt.

Mein Mietverhältnis begann mit dem 1.08.2005

Ich schreibe das hier mal auf:

Die Parteien vereinbaren wechselseitig auf die Dauer von (leeres Feld)_____<(wurde nicht von der Vermieterin ausgefüllt) Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages zu verzichten.

Eine Kündigung ist erstmals nach ablauf des Zeitraums von (leeres Feld ausgefüllt)__5__ Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.



Am 18.09.2007 rief ich zudem meine Vermieterin an und fragte sie ob ich meinen Mietvertrag zum 1.1.2008 Kündigen kann, was sie mir auch zusagte. Am nächsten Tag erhielt ich einen Anruf von ihr das ich laut Vertrag erst nach 5 Jahren ausziehen darf und somit nicht zum 1.1.2008 aus der Wohnung kann.
Nach der ersten Zusage von ihr habe ich auch meinem Vorgesetzen in der Arbeit eine mündliche Kündigung (wegen Umzug nach NRW) ausgesprochen da ich in dem Glauben war ich könnte ausziehen.

Meine Frage lautet nun: Kann meine Vermieterin darauf bestehen das ich erst nach Ablauf der 5 Jahresfrist ausziehen kann?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe im Folgenden davon aus, dass es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt.

Laut dem Urteil des BGH vom 6. April 2005, Az. VIII ZR 27/04, ist ein formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel insgesamt unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt. Falls der Kündigungsverzicht individuell zwischen Ihnen ausgehandelt worden ist oder falls der Kündigungsverzicht auf Ihre eigene Initiative hin in den Mietvertrag aufgenommen wurde, wäre der Kündigungsverzicht jedoch nicht (im Ganzen) unwirksam, da dann von einer Individualvereinbarung und nicht von einer Formularklausel auszugehen ist. Falls letzteres zutrifft, teilen Sie mir bitte über die Nachfragefunktion mit, ob eine Staffelmiete vereinbart wurde.

Sowohl die Kündigung eines Wohnraumtmietverhältnis als auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnis muss übrigens schriftlich erfolgen, damit sie wirksam ist (§§ 568, 623 BGB). Aus Beweisgründen empfiehlt sich ein Einschreiben mit Rückschein.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 21:02

Ich habe keine Staffelmiete vereinbart. Meine Miete bleibt bis Ende der Vertragsdauer immer gleich. Bei der Vertragsunterzeichnung fragte ich lediglich ob es möglich ist die Wohnung für einen sicher zugesagten Zeitraum zu mieten. Das ich hierdurch auf das Recht verzichte die Wohnung zu kündigen wuste ich bis jetzt nicht. Mir wurde nur noch gesagt das wenn ich einen Nachmieter finde, ich die Wohnung verlassen könne.

PS: Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2007 | 09:38

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Ihre Nachfrage so, dass Sie nach einem einseitigen, vermieterseitigen Kündigungsausschluss für einen nicht benannten Zeitraum angefragt haben, letztlich von der Vermieterin aber - von Ihnen nicht beabsichtigt - in den Mietvertrag ein beidseitiger Kündigungsverzicht für fünf Jahre eingefügt wurde. Ob eine Individualvereinbarung vorliegt, wird dann davon abhängen, ob die Dauer des Kündigungsverzichts bei dem Abschluss des Mietvertrages ernsthaft zur Disposition stand oder nicht. Sie sollten der Vermieterin das oben genannte Urteil vorlegen. Im Zweifel sollten Sie mit der Vermieterin einen schriftlichen Mietaufhebungsvertrag schließen, ggf. eine Nachmieterstellung vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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