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Hallo, wir haben ein Haus gekauft mit 2 Gargen, 1 Garage wurde vom Vorbesitzer ( ihm gehörte unser Haus und jetzt noch das Nachbarhaus) mit dem Nachbarhaus vermietet. Wir möchten nun "unsere" Garage diesem Mieter kündigen und / oder wenigstens die Miete erhöhen. Ein einheitlicher Mietvertrag nebst Haus inkl.

Danke "(2) Die vom Mieter gemäß des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. ... Eigentlich ist ja Absatz 2 genau so ein ungültiger...allerdings kann es sein, dass durch Absatz 3 doch wieder alles gültig . wäre.

Guten Tag, wir möchten wissen, ob und in welchem Umfang wir bei Auszug renovieren müssen (bitte mit Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlage/ Paragraphen/ Urteile): - Formularmietvertrag, geschlossen am 25.08.2000 (gültig ab 01.08.2000) - Auszug voraussichtlich Ende Juli - Tapete und Teppichboden, hier keine Schönheitsreparaturen während der Mietzeit durchgeführt - Relevante Formulierungen im Vertrag: "§ 3 - Miete und Nebenkosten 4. ... Grundsätzlich werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen fällig: - in Küchen, Bädern und Duschen alle x Jahre - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle x Jahre - in anderen Nebenräumen alle x Jahre" Die Zeitabstände wurden im Vertrag offen gelassen (keine Angabe). "§ 20 - Rückgabe bei Beendigung der Mietzeit Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume vertragsgemäß im sauberen Zustand mit allen Schlüsseln dem Vermieter oder seinem Beauftragten zu übergeben."

.: "Hinsichtlich dieses Mietverhältnisses erklären wir, dass Sie als Vermieter nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist Ihre Mietansprüche nicht mehr im Insolvenzverfahren geltend machen können. ... Da es in der Gemeinde keinen Mietspiegel gibt, hat diese Mieterhöhung keinen gültigen Charakter. ... Deshalb hatte ich vor, jetzt eine gültige Mieterhöhung auf der Grundlage von Vergleichswohnungen zu machen (die anderen 3 haben akzeptiert und haben gleiche Wohnungen).

Ist der Mieter mit der Durchführung der Schönheitsreperaturen nach #3 in Verzug, verlangt der Vermieter, dass der Mieter die Schönheitsreperaturen durchführt. ... Der Vermieter verlangt die Wohnung komplett zu malern.

Wir wohnen in einer Mietwohnung, die wir vor 6 Jahren in Erstbezug-Zustand von unserem Vermieter übernommen haben und planen, in ca. einem halben Jahr auszuziehen. ... Als angemessene Zeitabstände für Schönheitsreparaturen gelten in der Regel: In Küchen, Bädern und Duschen alle 5 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren Dielen und Toiletten alle 8 Jahre in anderen Nebenräumen alle 8 Jahre... (...) §20 Rückgabe der Mietsache Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume im sauberen Zustand mit allen Schlüsseln, auch selbst angeschafften, an den Vermieter herauszugeben." Meine Frage: gehe ich Recht in der Annahme, dass wir bei Auszug nach den genannten 6,5 Jahren gemäß obiger Formulierung und Fristenregelung nur Küche und Bäder streichen und, sofern wir uns mit dem Vermieter oder Nachmieter nicht auf eine Übernahme einigen können, die Küche entfernen müssen?

Guten Tag, wir ziehen um -- im neuen Mietvertrag ist folgende Klausel enthalten: "Der Vermieter weist darauf hin, dass in der Wohnung sogenannte Floor-Flex-Platten als Bodenbelag verlegt worden sein könnten. ... Geschädigte oder lose Platten sind aber unbedingt dem Vermieter zu melden. ... In unserem Vertrag ist außerdem folgende Klausel enthalten: "Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind nur gültig, wenn sie in Textform vereinbart sind."

De Facto bestünde nämlich ein gültiger Vertrag, auch wenn unser Vertragspartner gar nicht Eigentümer der Wohneinheit wäre.

Allerdings gibt es eine Email, in der unser Mieter der "Umwandlung" des alten Vertrages prinzipiell zustimmt, jedoch über Miethöhe und Nebenkosten neu verhandeln wollte. ... Meine Fragen : 1) Gibt es ohne Unterschrift tatsächlich keinen gültigen Mietvertrag oder reicht seine prinzipielle Zustimmung in der Email aus, die sonstigen Bedingungen des alten Mietvertrages fortzuschreiben (die Mail sende ich zur Prüfung gerne zu) 2) Gilt die unwidersprochene Zahlung der NK-Umlage der Jahre 2003 und 2004 - nach Absenkung der Kaltmiete - als faktische Akzeptanz der Regelung des alten Mietvertrages?

Zur Situation: Ich habe im Souterrain eines freistehenden Gebäudekomplexes einen etwa 35 qm großen Raum angemietet, den ich als Büro eher sporadisch nutze. Bei dem Gebäudekomplex handelt es sich um ein unterkellertes, eingeschossiges Gebäude mit Flachdach und einem sich rückwärtig anschließenden Hallenbaukörper. Sowohl mein Büroraum mit einer Raumhöhe von 2,03 m (kein Vollgeschoss) als auch die etwa 110 qm große Gewerbeeinheit im Erdgeschoss ist jeweils beheizt, die rück- wärtige Lagerhalle ist als Kalthalle ausgebildet.

Des weiteren interessiert mich folgendes: - Weist der Vertrag gravierende Mängel auf, insb. zu meinen Lasten? ... MIETKONTO: XXX Bank: XXX KNR: XXX BLZ: XXX Bei Zahlungsverzug hat der Mieter die rückständige Miete mit einem Zinssatz von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszins, für jeden angefangenen Monat des Zahlungsverzuges zu verzinsen und zusätzlich für jede Mahnung einen Kostenbeitrag von 15,00 € zu zahlen. ... Nachforderungen hat der Vermieter/Mieter innerhalb eines Monats gegenüber dem Vermieter/Mieter auszugleichen.

Guten Tag, wir wohnen in einem Studentenwohnheim. Wir haben unser Mietverhältnis am 30.03.10 gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 Satz 1 BGB</a> zum 30.06.10 gekündigt.

Der Vermieter hat mehrere Male angemahnt, dass er die Mietzahlungen zukünftig pünklich erwartet. ... Laut Vertrag ist das fristende der dritte Werktag eines Monats, daher lat vertraglich eine fristgerechte Zahlung vor. ... Ist diese Kündigung so gültig?

Im Mietvertrag steht folgendes: § 13: 1) Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses sind die Überlassenen Räume besenrein in einem vertragsgemäßen Zustand zu übergeben und die nach § 14 vereinbarten Schönheitsreparaturen durchzuführen. 2) hat das Mitglied Änderungen in der überlassenen Wohnung vorgenommen, so hat es den ursprünglichen Zustand - wie im Übergabeprotokoll festgehalten spätestens zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses wiederherzustellen, soweit nichts anderes vereinbart ist oder wird, ...[...] 3) [Schlüsselrückgabe, unproblematisch] 4) [ Verpflichtung des Mitglieds zu einer Vorabnahme/Abstimmung der Renovierungsarbeiten] § 14 1) Die Schönheitsreparaturen sind vom Mitglied bei der Beendigung des Vertrages fachgerecht auszuführen. 2) Sie umfassen die Entfernung der Tapeten und die Herstellung eines tapezierfähigen Untergrundes an den Wänden, das Tapezieren oder Anstreichen der Decken, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowei der Heizkörper einschliesslich der Heizrohre sowie - soweit vorhanden der Holzfußleisten. ... Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der genannten zeiträume zu oder erfortdert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die XXX-Genossenschaft verpflichtet, im anderen fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die zeiträume bezgl. der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. 4) Ist die dauer des Nutzungsverhältnisses kürzer als die in Abs. 3 genannten bzw. je nach zustand der Räume verkürzten oder verlängerten zeiträu,me oder hat das Mitglied während der in Abs. 3 genannten zeiträume vor beendigung des Vertrages Schönheitsreparaturen durchgeführt, so hat das Mitglied an die XXX-genossenschaft einen kostenanteil zu zahlen.

DM abgeschlossen mit folgenden Kriterien: - Der Vertrag gilt unbefristet; kein Sonderkündigungsrecht für beide Parteien. Die Beendigung des Vertrages kann nur durch freiwilligen Verzicht bzw. mit Zustimmung des zuletzt Lebenden erfolgen. - Der Vertrag wird zum alleinigen Zweck geschlossen, das lebenslange Wohnrecht der Eltern, als frühere Besitzer der Immobilie,auch bei Verkauf oder anderweitigem Besitzerwechsel zu sichern. - Die Anpassung der Miete, nur im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete, ist erstmals ab Januar 2001 möglich.

Unsere Vertrag: Auszug MV: Nr. 5 Erhaltung der Mietsache (2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. ... Der Vermieter kann verlangen, dass Einrichtungen beim Auszug zurückbleiben, wenn er den Mieter angemessen entschädigt. ... Oder sind dies gerade bestimmte Klauseln, die nach Rechtssprechung BGH nicht mehr gültig sind und wir müssten daher gar nicht streichen?

Vermutlich sind die Vereinbarungen darin durch die Gesetzesänderungen in letzter Zeit ohnehin nicht mehr gültig.

Im Vertrag ist folgende Klausel enthalten: >> § 9. lnstandhaltung und lnstandsetzung der Mieträume (...) (2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Küchen, Bädern und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlaf räumen, Fluren, Dielen und Toitetten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. ... Dieser bemißt sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt. (...) << Im Übrigen heisst es: >> § 12. Beendigung der Mietzeit Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit gesäubert und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. § 9 Abs. (2) bleibt unberührt. << FRAGE: Ist die gesamte Klausel (§ 9 Abs 2 ) jedenfalls vollständig nichtig, da nicht zusätzlich auch auf den tatsächlichen Zustand des Mietobjekts abgestellt wird oder sind Teile der Klausel ggf. gültig?

Guten Tag, nach kurzem Hin & Her mit unserem Vermieter, wurde uns die Hundehaltung in unserer Mietwohnung schriftlich genehmigt. ... Im nun vorliegenden Vertrag steht jedoch zusätzlich folgender Passus: »Den Widerruf der Genehmigung behalten wir uns vor. ... Steht hier die vertragliche Klausel über dem allgemein gültigen Mietrecht?

Jedoch ist unter § 32 des Mietvertrages „Sonstige Vereinbarungen" festgehalten, dass „die Anlage 1 zum Mietvertrag Bestandteil dieses Vertrages ist". Diese Anlage 1 zum Mietvertrag wurde nicht ausgehandelt, sie ist bei Unterzeichnung des Mietvertrages vom Vermieter so zur Unterzeichnung mit vorgelegt worden. ... Meine Fragen: Ist die Endrenovierungsklausel gültig?