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Ist das so eine Klausel, die die Forderung nach Renovierung ungültig machen würde?

| 17.08.2010 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Hallo,

da es doch einige Urteile gab in denen Klauseln als ungültig gewertet worden was die Renovierung beim Auszug anbelangt wollte ich den Auszug mal hier einstellen. Ist das so eine Klausel, die die Forderung nach Renovierung ungültig machen würde?

Danke

"(2) Die vom Mieter gemäß des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen
das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fussböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizköprer sowie Heizungsrohre.

Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf der folgenden Zeiträume durchzuführen
in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre
in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre

Der Mieter ist nicht berechtigt ohne Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführung abzuweichen. Er ist für den Umfang derim Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.

(3) Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs.2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bzgl. der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen."

Eigentlich ist ja Absatz 2 genau so ein ungültiger...allerdings kann es sein, dass durch Absatz 3 doch wieder alles gültig .
wäre. Bin gespannt. Zur Übergabe der Mietsache steht folgendes

"(1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume in vollständig geräumtem und sauberen Zustand ordnungsmäßig zu übergeben
...
(3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Artikel 5 Abs 2 und 3 fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen."

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die von Ihnen genannte Schönheitsreparaturklausel ist ingesamt unwirksam und begründet keine Verpflichtung zur Vornahme von Renovierungsarbeiten - weder während der Mietzeit, noch bei Auszug.

Das liegt nicht an der starren Fristenregelung des Abs. 2, welche ja durch Abs. 3 wieder "aufgeweicht" wird, sondern an folgendem Satz:

"Der Mieter ist nicht berechtigt ohne Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführung abzuweichen."

Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine solche Klausel unklar und benachteiligt den Mieter unangemessen - mit der Folge, dass die gesamten Regeln des Mietvertrages über die Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam sind und der Mieter diese nicht vornehmen muss (BGH v. 28.3.2007 - VIII ZR 199/06).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2010 | 21:06

Vielen Dank für die Antwort. Hab ich das richtig verstanden, dass gar keine Renovierung verlangt werden kann, auch wenn die Wände farbig gestrichen sind? Oder kann der Vermieter verlangen, dass die Wände weiß als Vorab-Anstrich gestrichen sein müssen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2010 | 19:42

Ihre Nachfrage hatte ich Ihnen bereits per E-Mail beantwortet. Sie brauchen, wenn Sie neutrale Farben verwendet haben, nicht zu renovieren.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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