Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Garagenkündigung bei einheitlichen Mietvertrag


| 11.10.2006 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo,

wir haben ein Haus gekauft mit 2 Gargen, 1 Garage wurde vom Vorbesitzer ( ihm gehörte unser Haus und jetzt noch das Nachbarhaus) mit dem Nachbarhaus vermietet. Wir möchten nun "unsere" Garage diesem Mieter kündigen und / oder wenigstens die Miete erhöhen.

Ein einheitlicher Mietvertrag nebst Haus inkl. Garage existiert. Um Info wie und wann wir an unsere Garage kommen bzw. die Miete erhöhen können wäre hilfreich.

In dem Kaufvertrag den der Notar aufgestellt hat steht lediglich drin das der Mietvertrag übernommen werden muß, "Kauf bricht Miete nicht" sagte der Notar, aber das wir niemals an unsere Garage kommen davon war keine Rede.

Ist vielleicht über den Notar bzw. über die Verkäuferin die uns nicht in Kenntnis gesetzt hat darüber da wir den Mietvertrag der Garage erst auf nachfragen 2 Monate nach Kauf erhalten haben Schadensersatzansprüche zu bekommen?

Vielen dank für Ihre Bemühungen im voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Der über das Nachbarhaus und besagte Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Garage an Sie nicht in zwei Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten Sie als Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag ein.

Das bedeutet, dass Sie den Garagenmietvertrag nicht separat, sondern nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des ursprünglichen einheitlichen Mietvertrages kündigen bzw. die Miete erhöhen können. Allein die Kündigung des Vertrages über die Garage stellte eine unzulässige Teilkündigung eines einheitlichen Mietvertrages dar.

Sofern also in dem ursprünglichen Mietvertrag überhaupt keine Regelung zur separaten Kündigung der Garage getroffen wurde, ist der jetzige Nutzer der Garage solange zur Nutzung der Garage berechtigt, wie er Mieter des Nachbarhauses ist.

Es bestünde natürlich die Möglichkeit, mit dem Mieter einen separaten Garagenmietvertrag auszuhandeln, darauf dürfte dieser sich jedoch kaum einlassen.

Die Erfolgsaussichten eines Schadensersatzanspruchs können ohne nähere Kenntnis des Vertragsinhalts an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Grundsätzlich ist ein solcher Anspruch gegen den Verkäufer, wohl aber nicht gegen den Notar, denkbar; insb. wenn dieser Ihnen verschwiegen hätte, dass ein einheitlicher Wohnraum-/Garagenmietvertrag existiert oder Ihnen das Freiwerden der Garage zugesichert hätte.

Bedenken gegen einen solchen Anspruch ergeben sich nach Ihrer Schilderung jedoch schon daraus, dass in dem Kaufvertrag festgelegt wurde, dass der Mietvertrag übernommen werden muss. Insofern könnte man Ihnen vorwerfen, dass Sie Kenntnis über das Fortbestehen des Garagenmietvertrages hatten bzw. hätten haben müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion oder auch zur weiteren Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2006 | 10:28

Vielen dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Zwei Fragen ergeben sich noch, ist eine Mieterhöhung praktisch nur von der Vorbesitzerin gültig? Es geht hier lediglich um eine Mieterhöhung von 5€ im Monat um diese gleichzusetzten mit der anderen Garage.

Jetzt sagt der Mieter der Garage plötzlich die Garage sei undicht, sind wir verpflichtet diese nachzukommen ?

Vielen dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2006 | 12:48

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage.

Für die Mieterhöhung gilt dasselbe wie für die Kündigung: besteht ein einheitlicher Mietvertrag, so kann die Miete für die Garage nicht separat, sondern nur gemeinsam mit der Miete für die Wohnung erhöht werden, d.h. weder von Ihnen noch von der Vorbesitzerin alleine.

Ihre weitere Nachfrage ist eine neue Frage und insofern nicht mehr von der Nachfragefunktion gedeckt, daher möchte ich mich kurz fassen:

Grds. sind Sie als (Mit-)Vermieter der Garage zur Beseitigung von Mängeln verpflichtet. Es kann aber durchaus der Fall sein, dass sich auch der andere Vermieter an den Kosten zu beteiligen hat.

Abschließend kann dies jedoch nur nach einer Prüfung der Vertragsunterlagen beurteilt werden. Sofern Sie eine solche wünschen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"vielen dank, bin sehr beeindruckt von dem Service. "