Widersprüchliche Paragraphen im Mietvertrag
beantwortet von
Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla / Bremerhaven
Einige Tage später bekam sie ein Antwortschreiben der Hausverwaltung mit dem Hinweis, das eine Kündigung erst nach Ablauf eines Jahres erfolgen könne, wie im Mietvertrag festgehalten sei. Unter §2 des Mietvertrages (Mietzeit) ist jedoch diejenige Klausel angekreuzt, die ihr eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gewährt (hier wird extra noch einmal auf eine andere Ziffer des §2 hingewiesen, unter welcher die 3 Monate nachzulesen sind). ... Welcher Paragraph ist denn nun für sie als Mieterin bindend und ist so ein Vertrag mit einem derart versteckten Kündigungsverzicht (ohne, das bei Abschluß des Mietvertrages darauf hingewiesen wurde!)