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Mietvertrag bei Insolvenz

17.05.2017 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Auskunftsanspruch aus dem Mietvertrag und aus § 810 BGB im Hinblick auf die Kündigung des Hauptmietvertrages mit Bedeutung für die Beendigung des Untermietvertrages

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Firma mietet vom Eigentümer Büroflächen an und vermietet diese dann an Interessenten weiter. Das Konzept des Vermieters besteht darin, die Flächen entsprechend zu vermarkten, damit die Kundenfrequenz steigt und alle Mieter davon profitieren.

Im Mietvertrag steht: „Das Mietverhältnis läuft fest auf zehn Jahre. Mit Beendigung des Hauptmietvertrages des Vermieters mit dem Eigentümer über den Mietgegenstand, endet dieses Mietverhältnis automatisch; der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, den Mieter von der Beendigung des Mietverhältnisses unverzüglich in Kenntnis zu setzen."

Nach einigen Jahren wird eine Firma, in der der Vermieter persönlich haftende Gesellschafterin ist, insolvent und ein vom Gericht bestellter Insolvenzverwalter führt die Geschäfte weiter. Der Eigentümer tritt jetzt an die Mieter heran und fordert, die Miete an ihn weiter zu zahlen, da sein Mieter die Mieten nicht mehr an ihn weiterführe und im Mietvertrag zwischen den beiden in solchen Fällen eine Abtretung der Mietforderungen an den Eigentümer vereinbart sei.

Da der Vermieter die Vermarkungsleistungen nicht mehr erbringt, will der Mieter aus dem Vertrag, der Eigentümer dagegen drängt darauf, mit ihm gesondert einen Vertrag zu schreiben.

Die Frage ist nun, sollte der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und dem Vermieter gekündigt worden sein, könnte dann der Mieter ebenfalls seinen Vertrag kündigen? (...mit Beendigung des Hauptmietvertrages des Vermieters mit dem Eigentümer über den Mietgegenstand endet dieses Mietverhältnis automatisch...). Wie kann man in Erfahrung bringen, ob der Hauptvertrag zwischen den Beiden gekündigt wurde oder nicht, weil sowohl Eigentümer als auch Insolvenzverwalter dazu schweigen bzw. beide an Weiterzahlung der Miete Interesse haben. Könnte man z.B. beim Gericht einen Antrag stellen und den Eigentümer oder Vermieter um rechtsverbindliche Auskunft fragen?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Allein wegen dieser von Ihnen zitierten Vertragsklausel besteht schon ein berechtigtes Interesse an Auskunft über den Bestand des Hauptmietvertrages.

Naturgemäß kann vor diesem Hintergrund und in dieser Fallkonstellation nur Auskunft über die übrigen Vertragsparteien im Hinblick auf das Hauptmietverhältnis und das Untermietverhältnis erlangt werden.

Daher haben die entsprechenden Untermieter Anspruch auf Auskunft allein aus diesem vertraglichen Aspekt heraus.

Hilfsweise kann man sich aber auch auf folgende Norm stützen:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 810 Einsicht in Urkunden

"Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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