240 Ergebnisse für kündigung kündigungsausschluss

"Die Parteien vereinbaren, dass wechselseitig auf die Dauer von 5 Jahren ab Vertragsbeginn auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages verzichtet wird." "Eine Kündigung ist erstmals am 30.06.2010 mit der gesetzlichen Frist zulässig." ... Gilt bei diesem Vertrag nun der Kündigungsausschluss (weil ja nicht angekreuzt)?

Ich habe einen Mietvertrag für eine Wohnung auf unbestimmte Zeit allerdings mit dem Zusatz „Die Kündigung ist jedoch für beide Parteien frühestens zum 31.01.2010 zulässig.”. ... Frage: Ist dieser Kündigungsausschluss rechtens?

Es heißt in dem Vertrag: Die Parteien vereinbaren eine Mietanpassung an den Lebenshaltungskostenindex und schließen deshalb eine Kündigung des Mietverhältnisses bis zum 31.10.2006 aus. (vergl. § 2 Ziffer 2) In dem § 2 Ziffer 2 steht: Das Mietverhältnis läuft bestimmte Zeit und endet am ......, ohne das es einer Kündigung bedarf. ... Meine Frage ist nun, ob dieser Kündigungsausschluss bis 31.10.2006 für mich bindend ist, oder ob hier das BGH Urteil, das einen Kündigungsausschluss für höchstens 4 Jahre zulässt, zum tragen kommt.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vermieter hat mir eine Kündigung wegen Eigenbedarf angekündigt. ... In meinem Mietvertrag habe ich einen befristeten Kündigungsausschluss. ... Von dem beiderseitigen Verzicht bleib das Recht beider Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung unberührt."

Handelt es sich hier um einen wirksamen Kündigungsausschluss? ... Sollte es ein wirksamer Kündigungsausschluss sein, kann ich erst nach der Befristung kündigen, also zum 31.11.2016?

Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes (31.08.2007) zulässig." § V Kündigung und Kündigungsfrist: "Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis nach dem in § II genannten Zeitraumes (31.08.2007) unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Frist … zu kündigen" Es liegt hier ein Formularmietvertrag vor, da die gleichen Formulierungen bei allen anderen Mietern verwendet wurden und die Klauseln nicht diskutierbar waren. U.E. ist der Kündigungsausschluß unwirksam, da zwischen Abschluß des Vertrages (und damit der Staffelvereinbarung) und Ende des Kündigungsausschlusses mehr als 4 Jahre liegen und ausserdem der einseitige Kündigungsausschluss (das Wort Verzicht kommt hier nicht vor) zur unangemessenen Benachteiligung des Mieters führt.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum befristeten Kündigungsausschluss stellt sich eine Frage. ... Die ordentliche Kündigung ist daher erstmals zu dem vorgenannten Datum mit gesetzlicher Frist zulässig. Von dem beiderseitigen Verzicht bleibt das Recht beider Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung unberührt."

Eine Erhöhung der Grundmiete gem. §§ 558 bis 559 b BGB ist auch während der Zeit des wechselseitigen Kündigungsausschlusses zulässig. §12 Kündigung 1.Die ordentliche und außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Kündigung bedarf der Schriftform 2.Die fristgemäße Kündigung muss dem anderen Vertragsteil spätestens bis zum 3. ... Ist der Kündigungsausschluss hinfällig?

Hiervon unberührt bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist. .... ... Zum Zustandekommen dieser Vereinbarung: Uns wurde im Vorfeld nichts vom Interesse des Vermieters auf Kündigungsausschluss mitgeteilt. ... Lässt sich damit eine außerordentliche Kündigung begründen?

Ich möchte meine Wohnung vorzeitig kündigen bei der auf das Recht zur ordentlichen Kündigung lt. ... Nur für Wohnraummietverträge (Kündigungsausschluss) Das Mietverhältnis beginnt am 01.12.2004 Die Parteien vereinbaren wechselseitig auf die Dauer von 3 Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages zu verzichten. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraums von 3 Jahren mit der gesetzlichen Kündigungsfrist zulässig.

Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Frage: Ist diese Kündigung mit diesem Datum so rechtlich korrekt? ... Wenn nein, zu welchem frühestmöglichen Datum ist die Kündigung möglich und rechtlich korrekt?

Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraums von 5 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Recht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.“). ... – Z.B. derart, dass ich somit die 5 Jahre Kündigungsausschluß „akzeptiert“ habe ?

In unserem Mietvertrag geschlossen am 22.01.2011 ist ein Kündigungsausschluss wie folgt definiert: Das Mietverhältnis beginnt am 1. ... Mieter und Vermieter verzichten in den ersten 36 Monaten ausdrücklich auf eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages. ... Unsere Frage hierzu: Ist dieser Kündigungsausschluss wirksam?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Juni 2004 einen unbefristeten Mietvertrag ("Hamburger Mietvertrag für Wohnraum") mit einem Kündigungsausschluss unterschrieben. ... Der Kündigungsausschluss wurde nicht weiter begründet. Ist dieser Kündigungsausschluss rechtens und kann ich daher erst zum 31.05.2004 kündigen oder habe ich aufgrund der fehlender (oder anderer Bestimmungen) die Möglichkeit einer ordentlichen Kündung mit 3 Monaten Kündigungsfrist?

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. ... Eine Kündigung ist damit erstmals möglich zum 01.02. 2014. ... Ist ein Kündigungsausschluss von dieser Dauer überhaupt gültig?

Das obige Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.Beide Mietpartaien verzichten wechselseitig bis zum 01.02.2016 (maximal 4 Jahre ab Vertragsabschluss)auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags.Zum Ablauf des Verzichtszeitraums kann das Mietverhältnis erstmalig wieder von beiden Mietparteiein mit den gesetzlichen Kündigungsfristen und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden.

Wir haben am 5.7.2001 einen unbefristeten Mietvertrag (gültig ab 1.8.01) unterschrieben, mit der Zusatzklausel, daß ein gegenseitiger Kündigungsausschluß von 5 Jahren vereinbart wird.

Mietvertrag: $ 4 Ordentliche Kündigung 1. nach $ 557 Abs. (3) schließt der Vermieter die ordentliche Kündigung für den Mieter für vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung aus. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes zulässig. ... Eine ordentliche Kündigung ist demnach nicht vor dem 31.07.2012 möglich.

Das Recht zur ordentlichen Kündigung wird für die Dauer von 1 Jahr ab Abschluss des Mietvertrages für beide Parteien ausgeschlossen." ... Gibt das 1 Jahr den Zeitpunkt an, zu welchem ich den Vertrag erstmals beenden kann oder zu welchem ich die Kündigung erstmal aussprechen kann?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter hat zusammen mit ihrem damaligen Freund September 2022 einen Mietvertrag mit einem Kündigungsausschluss bis 30.09.2024 unterschrieben. ... Vom Vermieter, dem sie eine ordentliche Kündigung für ihren Wohnanteil hat zukommen lassen, wurde nur telefonisch eine Rückzahlung der Aprilmiete und Kaution zugesagt, schriftlich liegt bisher, trotz Nachfrage, nichts vor.