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Kündigung wegen Eigenbedarf trotz Befristeten Kündigungsausschluss

15.01.2014 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: Die wirksame Vereinbarung eines Kündigsausschlusses bei einem Wohnraummietrag schließt eine Eigenbedarfskündigung während der Dauer des Ausschlusses aus, selbst wenn hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorlägen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Vermieter hat mir eine Kündigung wegen Eigenbedarf angekündigt. Zusätzlich hat er mir eine Whg angeboten die Insgesamt weniger als die Hälfte der jetzigen Whg groß ist.
In meinem Mietvertrag habe ich einen befristeten Kündigungsausschluss.

"Mieter und Vermieter verzichten wechselseitig für die Dauer des Mietverhältnisses bis zum 31.12.2016 (nicht länger als 4 Jahre seit Mietvertragsabschluss) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Die ordentliche Kündigung ist daher erstmals zu dem vorgenannten Datum mit gesetzlicher Frist zulässig. Von dem beiderseitigen Verzicht bleib das Recht beider Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung unberührt."

Der Vertrag ist unbefristet.
Zusätzlich hat er noch Baumaßnahmen angekündigt und dazu gesagt das ich dann ja ohnehin nicht hier wohnen kann.

Ist so eine Kündigung möglich und besteht das Risiko das er mir wegen der Baumaßnahmen kündigen kann?

Mit freundlichen Grüßen
Aaron H.

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da nach der Sachverhaltsschilderung im Mietvertrag ein wirksamer Kündigungsausschluss vereinbart worden ist, hat der Vermieter nicht das Recht, die ordentliche Kündigung auszusprechen.

D.h., der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung selbst dann nicht wirksam aussprechen, wenn die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung vorliegen. Der Mietvertragsausschluss schiebt einer Eigenbedarfskündigung also einen Riegel vor.

Das gilt in gleicher Weise für eine Kündigung wegen Baumaßnahmen.


2.

Sollten Baumaßnahmen durchgeführt werden, wird für Sie zu prüfen sein, ob dann, sofern eine Beeinträchtigung vorliegt, die Voraussetzungen für eine Mietminderung gegeben sind.


3.

Unberührt von dem Kündigungsausschluß ist lediglich die außerordentliche Kündigung, z. B. wegen Zahlungsverzugs des Mieters.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

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