Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung wegen Eigenbedarf trotz Befristeten Kündigungsausschluss

15.01.2014 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Die wirksame Vereinbarung eines Kündigsausschlusses bei einem Wohnraummietrag schließt eine Eigenbedarfskündigung während der Dauer des Ausschlusses aus, selbst wenn hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorlägen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Vermieter hat mir eine Kündigung wegen Eigenbedarf angekündigt. Zusätzlich hat er mir eine Whg angeboten die Insgesamt weniger als die Hälfte der jetzigen Whg groß ist.
In meinem Mietvertrag habe ich einen befristeten Kündigungsausschluss.

"Mieter und Vermieter verzichten wechselseitig für die Dauer des Mietverhältnisses bis zum 31.12.2016 (nicht länger als 4 Jahre seit Mietvertragsabschluss) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Die ordentliche Kündigung ist daher erstmals zu dem vorgenannten Datum mit gesetzlicher Frist zulässig. Von dem beiderseitigen Verzicht bleib das Recht beider Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung unberührt."

Der Vertrag ist unbefristet.
Zusätzlich hat er noch Baumaßnahmen angekündigt und dazu gesagt das ich dann ja ohnehin nicht hier wohnen kann.

Ist so eine Kündigung möglich und besteht das Risiko das er mir wegen der Baumaßnahmen kündigen kann?

Mit freundlichen Grüßen
Aaron H.
15.01.2014 | 21:17

Antwort

von


(1210)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da nach der Sachverhaltsschilderung im Mietvertrag ein wirksamer Kündigungsausschluss vereinbart worden ist, hat der Vermieter nicht das Recht, die ordentliche Kündigung auszusprechen.

D.h., der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung selbst dann nicht wirksam aussprechen, wenn die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung vorliegen. Der Mietvertragsausschluss schiebt einer Eigenbedarfskündigung also einen Riegel vor.

Das gilt in gleicher Weise für eine Kündigung wegen Baumaßnahmen.


2.

Sollten Baumaßnahmen durchgeführt werden, wird für Sie zu prüfen sein, ob dann, sofern eine Beeinträchtigung vorliegt, die Voraussetzungen für eine Mietminderung gegeben sind.


3.

Unberührt von dem Kündigungsausschluß ist lediglich die außerordentliche Kündigung, z. B. wegen Zahlungsverzugs des Mieters.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(1210)

Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Erbrecht, Familienrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, allgemein, Kaufrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80374 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, ausführliche und verständliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zu meiner Zufriedenheit beantwortet! Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte niemals gedacht, dass sich ein Anwalt hier so viel Zeit nimmt und dann auch noch so ausführlich und detailliert Fragen beantwortet. Top! ...
FRAGESTELLER