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Mietvertrag mit Mindestlaufzeit. Wirksamer Kündigungsausschluss?

| 04.01.2016 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im August 2014 einen Mietvertrag für eine Mietwohnung unterzeichnet.
Dieser enthält folgenden Passus:

" § 2 Mietzeit

1. Das Mietverhältnis beginnt am 01. September 2014.

2. Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens aber zwei Jahre bis zum
31.08.2016 und kann vom Mieter gekündigt werden mit einer Frist von 3 Monaten.

3. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das
Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung."

Nun meine Fragen:

1. Handelt es sich hier um einen wirksamen Kündigungsausschluss?

2. Sollte es ein wirksamer Kündigungsausschluss sein, kann ich erst nach der Befristung
kündigen, also zum 31.11.2016?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Handelt es sich hier um einen wirksamen Kündigungsausschluss?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kündigungsausschluss, in einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag für die Dauer von vier Jahren wirksam vereinbart werden kann, wenn der Kündigungsausschluss für beide Vertragsparteien gilt (BGH VIII ZR 86/10 ). Die vorliegende Vereinbarung ist somit wirksam.

2. Sollte es ein wirksamer Kündigungsausschluss sein, kann ich erst nach der Befristung
kündigen, also zum 31.11.2016?

In dem gleichen Urteil wird festgestellt, dass der Endzeitpunkt der Ausschlussfrist nicht derjenige Zeitpunkt ist, zu dem der Mieter die Kündigung erstmalig erklären kann, sondern derjenige Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann. Es kommt also entscheidend auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist an. Sie können die Kündigung somit drei Monate vor Ablauf der Zweijahresfrist erklären, um das Mietverhältnis zum 31.08.2016 zu beenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.01.2016 | 15:54

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