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137 Ergebnisse für sgb einkommen rückzahlung

Filter Sozialrecht
Elterngeld und Arbeitslosengeld 2
vom 1.11.2010 26 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Und wie wäre es korrekt vom Arbeitsamt zu handhaben, wenn ich in meinem Fall die Verlängerungsoption bei der Elterngeldstelle wiederrufe und eine Rückzahlung für die vergangenen Monate erhalte an denen ich nur 150€ überwiesen bekommen habe? Darf mir diese Rückzahlung dann angerechnet werden?
Muss ich jetzt mit meinem Geld haften? Haushaltsgemeinschaft (Großmutter+Enkel)
vom 2.11.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich lebe mit meiner Großmutter seit 20 Jahren zusammen, da ich bei dieser aufgewachsen bin und bin jetzt 27 Jahre alt. Ich arbeite und verdiene 1300€ Netto und meine Großmutter erhält Grundsicherung. Das Amt möchte nun von mir die Kontoauszüge der letzten 3 Monate, meine Gehaltsnachweise und einen Kontenfinanzstatus, weil meine Großmutter jetzt ein Schreiben bekommen hat, dass die Grundsicherung für 12 Monate bewilligt wird und jetzt neu überprüft werden muss, ob Leistungen zu erbringen sind.
Nicht angegebenes Konto bei ALG II
vom 21.1.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich bin alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und beziehe seit Dezember 2008 ALG II unterstützend zu meiner Teilzeitbeschäftigung. Nun habe ich ein Schreiben von der ARGE bekommen, dass aufgrund eines Datenabgleichs festgestellt wurde, dass ich im Jahre 2008 Zinsen von 53,- Euro auf einem Konto bezogen habe, welches der ARGE nicht bekannt ist. Dieses Sparkonto existiert tatsächlich und zwar seit 2001 (seitdem ohne jegliche Bewegungen auf dem Konto), allerdings an dem Ort, wo ich bis 2004 gewohnt habe.
Rückforderung einer Schenkung - Bezirk Oberbayern
vom 26.2.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich besitze keinerlei Vermögen und habe kein eigenes Einkommen." (Anmerkung: Belege sind leider nicht mehr vorhanden) Am 20.02.2012 erhält Enkelin Antwort vom Bezirk Oberbayern welcher auf § 93 SGB XII bzgl. eingeschränkten Prüfungsmaßstab in folgenden Widerspruchsverfahren hinweist (die Schenkung ist festgestellt und wurde auch von der Enkelin bestätigt). ... Ratenzahlung EUR 500,00 möglich) - nach Rückzahlung der 5.000,-- keine weiteren Ansprüche - Rücknahme des Widerspruchs Frage: - soll Enkelin die Vergleichsvereinbarung annehmen ?
Bedarfsgemeinschaft - Unterhaltspflicht - Vermögen
vom 15.7.2010 26 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Halli - Hallo ;-) Ich ( Trennungsunterhalt) gründe in Kürze mit meinem Partner (Grundsicherheit SGB XII) eine Bedarfsgemeinschaft und werde ja mit meinem Einkommen runtergerechnet auf 323,00 und muss in Kürze zum Amt zur Unterhaltsprüfung. ... Ich könnte die Wohnung weitervermieten, aber dann hab ich natürlich das Damokleschwert im Nacken, dass der Mieter die Miete nicht bezahlt und weil ich ja aufgrund meiner 323,00 Euro Einkommen keinen Spielraum mehr habe, kann ich das natürlich nicht stemmen, also das Hausgeld und die Hypotheken.
Rückerstattung von zuviel gezahlten Beiträgen bei GKV
vom 22.1.2011 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als ich nun den Einkommenssteuerbescheid 2009 bei der Krankenkasse einreichte, erfuhr ich, dass es keinerlei Rückzahlungen durch die GKV gibt und dass so auf Grund eines bestehenden Gesetzes verfahren werde. ... Gibt es eine Möglichkeit, wie ich eine Rückzahlung erreichen kann? Ich kann nicht verstehen, dass unser Gesetzgeber mit so einem Gesetz die Selbstständigen "in die Pfanne haut"...wenn man steigendes Einkommen erzielt, muss nachgezahlt werden, aber andersherum erhält man nichts zurück.
Hartz IV/Steuerrückerstattung
vom 14.9.2007 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe seit 01.04.2007 Leistungen nach SGB II und habe nebenberuflich eine gewerbliche Tätigkeit aufgenommen, aus der zum 25.8.2007 ein Verlust iHv ca. 2000 EUR (KJ=GJ) erwirtschaftet wurde. ... Nunmehr habe ich neben einer nicht nachvollziehbaren Kürzung der Leistungen ab 01.09. weiterhin ein Anhörungsverfahren bezüglich der Rückzahlung der Leistungen für Juli und August angetragen bekommen.
Sozialbetrug?
vom 24.9.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mann A bezieht seit langer Zeit Harzt 4 und hat eine kleine Wohnung. Er ist dort arbeitslos gemeldet und es ist auch seine Meldeadresse. Jedoch ist sein Lebensmittelpunkt bei seiner Lebensgefährtin in einem anderen Ortsteil.
Pflegeheim / Retten der Ersparnisse
vom 20.1.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte einen dementsprechenden Fachanwalt folgende Frage zu beantworten: Meine Mutter ist überraschend in ein Krankenhaus eingeliefert worden und wird dieses wohl als Pflegefall verlassen. Sie selber ist außer ihrem körperlichen Gebrechen geistig völlig fit. Obwohl sie drei Kinder groß gezogen hat und fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet hat, wird ihre Rente wohl nicht einmal ansatzweise reichen, ihre Pflegestelle zu bezahlen.
BAföG-Datenabgleich
vom 12.12.2007 45 € Historischer Preis
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Nach $ 11 Abs. 2 BAföG ist vorrangig auf den Bedarf das Einkommen und Vermögen des Auszubildenden anzurechnen. ... Der zurückgeforderte Betrag ist unter Angebe der Förderungsnummer xxxxxxx innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens auf das Konto des Kölner Studentenwerk, Amt für Ausbildungsförderung, .......einzuzahlen Gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigende auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. ... In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass die Vorschriften des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGB X auf jeden Fall einschlägig sind.
aufnahme von mutter -Alg2
vom 12.11.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
s.g. Rechtsanwälte, ich erhalte 566 euro erwerbsminderungsrente auf zeit und mein mann ergänzendes alg 2 von 235 euro, zusätzlich erhalten wir 1 x jährlich heizkosten, wir bewohnen ein eigenheim mit ca. 82 qm wohnfläche. derzeit haben wir 3klagen am sozialgericht laufen, wegen instandhaltungskosten, hausgröße bei 2 personen und mehrbedarf diabetes 2 ohne übergewicht. dafür haben wir prozesskostenhilfe bewilligt bekommen. nun möchten wir meine mutter mit ca 1850 euro rente bei uns im haus aufnehmen, sie ist pflegebedürftig,hat aber momentan noch keine pflegestufe. was wird uns in diesem fall vom alg2 abgezogen und muß dann meine mutter die prozesskosten bezahlen? danke für baldige antwort.
Anrechnung von Schenkung auf Sozialhilfe
vom 13.6.2016 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, angenommen Person A bezieht Sozialgeld / Sozialhilfe und erhält eine Schenkung in Höhe von 20.000€. Frage 1: Müssen nun erst diese 20.000€ "aufgebraucht" werden, bevor wieder ein Anspruch auf Sozialgeld / Sozialhilfe besteht? Frage 2: Könnte man die 20.000€ stattdessen als Darlehen gestalten, so dass diese nicht erst verbraucht werden müssen bevor wieder Anspruch auf Sozialgeld / Sozialhilfe besteht?