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ALG 1 trotz Meldung zu lange bezahlt

| 19.11.2013 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

Ich hab mich am 5.10.2013 zum 1.10.2013 vom ALG 1 per Formular beim Jobcenter abgmeldet, da beginnende Selbstständigkeit. Am 31.10 wurde mir trotzdem ALG 1 auf das Konto überwiesen. Ich rief noch am selben Tag an beim Jobcenter, um das richtig zu stellen. Der Mitarbeiter bestätigte mir, dass in den Akten bereits richtig vermerkt war, dass ich mich abgemeldet habe und sie mir fälschlicherweise zu viel überwiesen haben. Er sagte, ich würde in den nächsten Tagen dann ein Schreiben bekommen, wohin ich die Überbezahlung zurückzahle. Soweit alles kein Problem, bekam ich auch, allerdings werden dort nicht nur die Leistungen von 786 € zurückgefordert (was ja defintiv korrekt wäre) sondern auch, dass sie weiterhin die Krankenkasse (238,27 €) und Pflegeversicherung (31,51 €) bezahlt haben und fordern diesen Betrag AUCH von mir zurück. Ist das rechtens? Zumal ich mich ja selbst ab 1.10. studentisch krankenversichert habe, damit würde ich ja doppelt bezahlen... und die Überzahlung war ja der Fehler von deren Seite. Was mir nicht zusteht, zahle ich ja zurück, das sehe ich auch ein. Aber liegt es nicht in der Pflicht des Jobcenters, die zuviel bezahlten Krankenkassenbeiträge wiederzubekommen von der Krankenkasse statt von mir? Die Forderung beträgt nun 1055,78 € (und das ist ja mehr, als ich bekommen habe) und bringt mich finanziell auch ziemlich ins Wanken (bin im Moment noch Studentin, arbeite selbstständig mit einem max. Einkommen von etwa 800-1000 € im Monat).

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Auffassung ist durchaus zutreffend.

Es ist auch nicht ganz verständlich, warum dieser Beitrag für die gesetzliche Krankenkasse und die Pflegeversicherung von Ihnen gefordert wird.

Sie sollten sich dabei auf § 335 SGB III berufen. Danach kommt eine Rückzahlung durch Sie nicht in Betracht und zwar mit der von Ihnen angesprochenen Argumentation, dass eine Doppelzahlung tatsächlich vorliegen würde.

Sofern dem Jobcenter nachgewiesen wird, dass im Monat Oktober bereits eine Versicherung bestanden hat, kommt eine Erstattung durch Sie nicht in Betracht. Das Jobcenter hat den Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse.

Sie sollten sich zudem mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen, damit sich diese mit dem Jobcenter in Verbindung setzt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


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