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Einkommensberechnung Alg II


10.04.2007 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo, ich beziehe Alg II. Bis Februar bezog ich Einstiegsgeld.
Mir sind die Zuverdienstmöglichkeiten bekannt.
Es stellt sich folgendes Problem dar: Ich habe eine Rechnung vom Januar 07, trotz anderer Zusage erst im Februar 07 auf meinem Geschäftskonto erhalten. Ich hätte dieser Einnahme im Januar entsprechende Kosten gegenüberstellen können. Der Gewinn hätte dann für Januar 100 Euro nicht überschritten. Für Februar kann ich keine nennenswerten Kosten ausweisen. Verfährt das Jobcenter nun rigoros nach dem Zuflussprinzip? Wenn ja, bin ich sofort und in jeder Hinsicht zahlungsunfähig, da ich ein Darlehen aufgenommen habe und entsprechende Rückzahlungen leiste.
Im März 07 wiederholte sich leider diese missliche Situation. Also im Februar eine Darlehensrückzahlung vorgenommen, die Rechnung für Februar kam aber erst im März auf mein Konto. Wenn also das Jobcenter zusätzlich zur EÜR auch meine Geschäftskontauszüge sehen will und die Lage so ist wie beschrieben, dann muss ich eventl. private Insolvenz anmelden. Mir ist bekannt, dass Unternehmer allgemein ganz andere Spielräume haben. Nur beziehe ich Leistungen vom Amt und die sehen das eventl. ganz anders. Auf den vielen besuchten Foren konnte ich keine Antwort finden.
Zusatz: Welche Versicherungsbeiträge kann ich absetzen?
Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Vom Hilfebedürftigen wird grundsätzlich erwartet, dass er alle Einnahmen, die ihm zufließen, zur Deckung seines Lebensunterhalts einsetzt.

Wichtig für die Beantwortung Ihrer Frage ist die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim ALG II.
Bei der Berechnung des Leistungsanspruchs wird das Einkommen und Vermögen, das im jeweiligen Bedarfzeitraum zufließt, dem bestehenden Bedarf in diesem Monat gegenüber gestellt.

Nach § 2a Abs.2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim ALG II ist das Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft für das Kalenderjahr zu berechnen, in dem der Bedarfszeitraum liegt (Berechnungsjahr).
Für jeden Bedarfszeitraum ist ein zwölftel des Einkommens im Berechnungsjahr als Einkommen zu berücksichtigen.
Ist Einkommen nur während eines Teils des Jahres vorhanden, so ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen; für ihn gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Arbeitseinkommens, der der Anzahl der in den genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht.

Wendet man diese Vorschrift auf Sie an, ergibt sich, dass Sie das Einkommen, das Sie 2007 insgesamt erwirtschaften auf 12 Monate verteilen können.
Dieses Zwölftel wird dann gegebenenfalls auf Ihren Bedarf angerechnet.
Im Ergebnis heißt dass, das zwar das Zuflussprinzip gilt, jedoch ist hier der Bedarfzeitraum nicht der Kalendermonat, sondern das Kalenderjahr.

Meines Erachtens muss dies auch so sein, denn der Selbständige hat eigentlich keinen Einfluss darauf wann seine Leistung bezahlt wird.
Der Selbständige würde ansonsten benachteiligt werden, wenn seine Kunden nicht rechtzeitig zahlen.

Im Ergebnis heißt dass, das Sie sich keine Gedanken machen müssen.
Wann genau das Einkommen in 2007 zufließt ist unbeachtlich, nur die Höhe des Einkommens
ist wichtig.
Normalerweise will das Amt nur Ihren Steuerbescheid sehen, falls das Amt Ihre Kontoauszüge anfordert, dann will es lediglich prüfen, ob die Höhe Ihrer Einnahmen auch richtig angegeben wurde.

Wichtig ist noch § 2a Abs.4 der Verordnung.
Soweit über die Gewährung von ALG II vorläufig entschieden wurde, ist bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen der vom Finanzamt für das Berechnungsjahr festgestellte Gewinn zu berücksichtigen.
Das heißt, was später in Ihrem Bescheid vom Finanzamt als Gewinn festgestellt wird, ist auch der maßgebliche Gewinn für das Amt.

Zusatzfrage:
Nun zu Ihrer Zusatzfrage. Sie wollten wissen, welche Versicherungsbeiträge bei der Berechnung des Einkommens absetzbar sind.
Dies ergibt sich aus § 11 Abs.2 SGB II.
Danach sind vom Einkommen abzusetzen:
1.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung

2.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit die Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, hierzu gehören Beiträge
a.
Zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit, die in der gesetzlichen KV nicht versicherungspflichtig sind
b.
Zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
soweit die Beiträge nicht bezuschusst werden

3.
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 Einkommenssteuergesetz


Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen weiterhelfen.

Des weiteren wünsche ich Ihnen viel Erfolg in Ihrer selbständigen Tätigkeit!

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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