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aufnahme von mutter -Alg2


| 12.11.2007 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



s.g. Rechtsanwälte,
ich erhalte 566 euro erwerbsminderungsrente auf zeit und mein mann ergänzendes alg 2 von 235 euro, zusätzlich erhalten wir 1 x jährlich heizkosten, wir bewohnen ein eigenheim mit ca. 82 qm wohnfläche.
derzeit haben wir 3klagen am sozialgericht laufen, wegen instandhaltungskosten, hausgröße bei 2 personen und mehrbedarf diabetes 2 ohne übergewicht.
dafür haben wir prozesskostenhilfe bewilligt bekommen.

nun möchten wir meine mutter mit ca 1850 euro rente bei uns im haus aufnehmen, sie ist pflegebedürftig,hat aber momentan noch keine pflegestufe.
was wird uns in diesem fall vom alg2 abgezogen und muß dann meine mutter die prozesskosten bezahlen?
danke für baldige antwort.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Wenn Ihre Mutter gemeinsam mit Ihrem Mann und Ihnen zusammen wohnt, wird von Behördenseite überprüft werden, ob eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne von § 9 Abs. 5 SGB II vorliegt. Diese Norm sagt:

„Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.“

Diese Vermutung kann widerlegt werden, wenn klar gestellt wird, dass nicht „in einen Topf gewirtschaftet“ wird. Ansonsten kann eine Kürzung der Leistung bis hin zu deren Einstellung erfolgen. Wie hoch die Kürzung im einzelnen ausfällt, kann aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts nicht berechnet werden.

2)
Ihre Mutter muss Ihre Prozesse nicht finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2007 | 17:08

danke für die schnelle antwort.
unser beweilligungsbescheid über alg2 läuft am 31.01.2008 ab, wenn meine mutter am 01.01.08 einziehen sollte, ist es dann möglich, dass wir einfach keinen weiterbewilligungsantrag bei der arge stellen? ist dann die angelegenheit erledigt? und die heizkosten für jan-april müssen wir die dann voll zurückzahlen oder nur ein drittel?
nochmals herzlichen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2007 | 18:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

Es ist möglich, dass Sie keinen Weiterbewilligungsantrag stellen, dann würden keine weitere Leistungen an Sie fließen. Im Hinblick auf die bewilligten Position (Heizkosten, ALG II für Januar) solten Sie die Behörden dennoch über die veränderten Gegebenheiten informieren, da hier ggf. eine Rückzahlung aller ohne Vorliegen von deren Voraussetzungen gezahlten Beträge im Raum steht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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