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Hartz IV/Steuerrückerstattung


14.09.2007 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe seit 01.04.2007 Leistungen nach SGB II und habe nebenberuflich eine gewerbliche Tätigkeit aufgenommen, aus der zum 25.8.2007 ein Verlust iHv ca. 2000 EUR (KJ=GJ) erwirtschaftet wurde. Die Leistung wurde am 27.06. rückwirkend und bis einschließlich 31.8.2007 bewilligt unter der Auflage einer aktuellen E/Ü-Rechnung per 31.8.2007. Dieser Auflage bin ich am 25.8. nachgekommen einschließlich der Meldung einer ESt-Rückerstattung 2006 iHv ca. 2500 EUR (Zufluß am 01.06.2007). Desweiteren wurde vorher die Leistung für August 2007 ohne Begründung nicht gezahlt, woraus sich bankseitig Disposionszinsen ergaben. Nunmehr habe ich neben einer nicht nachvollziehbaren Kürzung der Leistungen ab 01.09. weiterhin ein Anhörungsverfahren bezüglich der Rückzahlung der Leistungen für Juli und August angetragen bekommen. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Was ist ein angemessener Zeitraum für die Aufteilung der Steuerrückerstattung i.S. der Einkommensanrechnung nach Hartz IV?
2. Ist von einer groben Fahrlässigkeit auszugehen, wenn klar ist, daß sich ESt-erstattung und gewerblicher Verlust nahezu ausgleichen?
3. Sind vom Jobcenter letzlich verursachte Dispo-Zinsen einforderbar, wenn ja, gibt es hierzu Grundsatzurteile?

Mit freundlichen Grüßen
14.09.2007 | 19:46

Antwort

von


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30159 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Die Steuererstattung ist eine einmalige Einnahme. Sie ist von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließt. Nach den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit ist ein angemessener Zeitraum maximal sechs Monate lang. Im Einzelfall kann ein längerer Zeitraum angemessen sein. 12 Monate sollen nicht überschritten werden. Es soll so angerechnet werden, dass ein Krankenversicherungsschutz verbleibt. Bei Ihnen würde insoweit eine Anrechnung über drei bis vier Monate in Betracht kommen. Die Bescheide, die die Anrechnung erhalten, sollten Sie durch einen Anwalt prüfen lassen, denn sie sind fast immer falsch.

2. Grobe Fahrlässigkeit liegt meines Erachtens zumindest in Höhe von 2000,00 € nicht vor, weil Sie nicht wissen konnten, dass eine Verrechnung des aus der Einkommenssteuererklärung erzielten Einkommens mit den Verlusten aus der Selbständigkeit nicht in Betracht kommt. Das heisst, aus JobCenter-Sicht haben Sie lediglich Einkommen in Höhe von 2500,00 € erzielt.
Gegen den Bescheid über die Leistungskürzungen sollten Sie Widerspruch einlegen. Je nach dem, ob der Lebensunterhalt durch die Leeistungskürzungen nicht mehr gesichert ist, kommt auch eine einstweilige Anordnung beim Sozailgericht in Betracht. Ebenso sollten Sie sich im Anhörungsverfahren nicht selber äußern. Lassen Sie lieber einen Rückfroderungsbescheid gegen sich ergehen, und lassen sich dann im Widerspruchsverfahren gegen den anwaltlich vertreten. Das wird nämlich bezahlt, entweder über Beratungshilfe oder im Fall des Erfolges über die Behörde. Im Anhörungsverfahren sind Sie auf sich allein gestellt.

3. Die bei Ihnen verursachten Dispozinsen halte ich für nicht einforderbar. Sie hätten das Einkommen als Veränderung der Verhältnisse am 01.06.2007 als Änderung der Verhältnisse mitteilen müssen. Dies hätte zu einer Aufhebung der Leistungen abzüglich eines Zahlbetrages für mindestens juni, Juli, August geführt. Also war es rechtmäßig, dass Sie keine Leistung erhalten haben. Ein Verschulden des JobCenters liegt damit nicht vor, so dass auch ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kommt.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Beachten Sie auch meinen Artikle zu der Rückforderung von Sozailleistungen unter http://www.123recht.de/Die-Rückforderung-von-Sozialleistungen__a24958.html .

Für die weitere Vertretung Ihrer Interessen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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