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Im Vertrag selbst ist jedoch festgehalten: 1. ... Heute wäre Abholung gewesen laut Vertrag. ... Komme ich überhaupt aus diesem Vertrag raus, weil ja kein Rücktritt per AGB erlaubt ist...?

Der Vertrag wäre längst abgelaufen und ich wäre auch häufig angeschrieben worden, ich hätte diese Schreiben scheinbar ignoriert. ... Wie dem auch sei, der Vertrag wäre bei der Rechtsabteilung und rückgängig könnte nichts mehr gemacht werden. ... Dieses stände leider in den AGBs.

Daher habe ich gestern den Vertrag bei digistore widerrufen. Leider hat digistore aber unter dem Passus "Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen" (siehe AGBs unten) folg. Satz "Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht."

In den AGB's finde ich nur folgende Punkte. 10. Laufzeit und Kündigung des Vertrages über Telekommunikationsdienstleistungen 10.1 Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten frühstens zum Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit zu kündigen. ... Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. 10.2 Im übrigen bleibt das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. 10.3 Sind zum Zeitpunkt der Kündigung Daten des Kunden auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz gespeichert, ist der Kunde verpflichtet, diese spätestens zum Wirksamwerden der Kündigung durch Download zu sichern.

Kündigungsfrist der AGBs (8 Wochen) nicht eingehalten, da ich für vier Monate im Ausland eingesetz war. ... Wortlaut: Hiermit kündige ich meinen Vertrag aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung. ... Ihr FlexStrom-Vertrag endet voraussichtlich am 07.06.2012.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Fakten: Vertragsbeginn: 27.1.2003 Laufzeit 15 Jahre letzte Auszahlung: 23.10.2003 Vertragstext zur Ordentlichen Kündigung: 3.1.1. Der Darlehensnehmer kann .... ganz oder teilweise kündigen - Absatz 3 - in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang (23.10.2003) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; ...... Meine Bank behauptet nun, der Kündigungseingang kann frühestens der 23.10.2013 sein und nach Ablauf von 6 Monaten (23.04.2014) wird die Kündigung wirksam.

Welche Bestandteile des Vertrages sind nun gültig? ... Die AGBs enthalten sonst keine weiteren wesentlichen Punkte zum Kauf des Instrumentes 4.

Das steht auch so in den AGB des Anbieters, die ich nur flüchtig überflogen habe. ... Aber, so wurde mir vom Anbieter per eMail mitgeteilt, wenn ich den ersten Film innerhalb von 14 Tagen nach erhalt zurücksenden würde, würde der Vertrag gekündigt.

Laut AGB des Anbieters erfolgt die Bestellung eines zahlungspflichtigen Eintrages durch die Unterschrift des Eintragungsantrages und Auftragsannahme und ist ab dem Unterschriftsdatum für eine Mindestlaufzeit von drei Jahren gültig. Der Vertrag kann nicht vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt werden.

Alle Verträge und Vereinbarungen im Außenverhältnis werden geschlossen zwischen dem Unternehmen und seinen Kunden, Lieferanten etc.

Wir haben folgende Frage: Unser Problem haben wir unserem Leasinggeber, wir haben vor 2 Jahren zwei Fahrzeuge geleast. Letztes Jahr hatten wir finanzielle Schwierigkeiten, aber seit Februar diesen Jahres wurden oder sollten die Raten für beide Fahrzeuge von unserem Konto monatlich abgebucht werden. Am 28.06.2006 erhielten wir ohne Vorwarnung die Kündigung eines Leasingvertrages wegen Ratenrückstände.

Hallo, mein Mobilfunkanbieter hat mir wg. einer Rücklastschrift in Höhe von 7,19€ einmal die Rücklastschriftgebühren der Bank in Höhe von 3,-€ (was absolut akzeptabel ist) + interne Bearbeitungsgebühren in Höhe von 14,71€ + eine Sperrgebühr von15,55€ in Rechnung gestellt. Meine Frage: Muss ich die internen Bearbeitungsgebühren für eine Rücklastschrift und die Sperrgebühr bezahlen oder nicht? Wenn nein, wie verhalte ich mich dem Mobilfunkanbieter gegenüber, falls die offenen Posten in der nächsten Rechnung wieder aufgeführt sind?

Auszug aus den AGB: VI. ... Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

ich habe bei einem großen autohaus ein fahrzeug in der hauseigenen händlerbörse ersteigert. ich bin registriert mit einer solarstrom firma. in der auktion wo ich ,wie alle anderen auch gebote abgeben musste war ich höchstbieter. bei der überführung stellte sich nach zahlreichen anderen mängeln heraus (was das eigentlich schlimmste ist) dass das multitronic getriebe defekt ist ( kaufpreis fahrzeug: 2.260.-. getriebe kostet ca.6.000.-. fahrzeug audi a4 2.5 tdi. habe ich keine möglichkeit auf preisnachlaß oder kann sich die firma trotz händlergeschäft einfach damit herausreden dass sie die fahrzeuge so weiterverkaufen wie sie von einem tüv gutachter begutachtet wurden? ich kann doch nicht der dumme sein weil andere so gravierende defekte übersehen. dazu kommt,er springt im kalten zustand nicht an. glühkerzen und batterie neu,laut audi knapp 400.-! und viel kleinere mängel aber das ist nicht so wichtig. vielen dank mfg

Die Aussage des nicht zustande gekommenen Kaufvertrags halten wir für falsch, denn in den AGB des Händlers findet sich folgende Passage: "§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. ... Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen", erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt."

AGBs oder verlängerten Eigentumsvorbehalt zur klaren Regelung der Angelegenheit habe ich leider nicht, daher die radikale aber hoffentlich sichere Lösung.

Nach mehreren Rückfragen und Briefen meinerseits teilte mir die Bank nur noch mit, das der bestehende Vertrag bleibt, die Rate nicht reduziert wird und wenn wir nicht zahlen, wird die Rechtabteilung eingeschaltet.

Anderenfalls: Ist hier die 14-tägige Rücktrittsfrist für Verbraucherverträge ab Auftragsdatum noch maßgeblich (obgleich die AGB bereits zuvor mitgeteilt wurden)?

Speziellen Verwahrvertrag gibt es nicht, lediglich die AGBs des Bundesverbandes Reifenhandel 02/2017 stehen auf der Rückseite der Barverkaufsrechnung – zur Entsorgung bei Nichtabholung wird aber nicht Bezug genommen. 1.

AGB des Händlers: Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des §13 BGB a) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.