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Problem mit Umzugsunternehmen


16.06.2006 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Aus beruflichen Gründen muss ich über 700km umziehen.
Bei verschiedenen Umzugsunternehmen forderte ich schriftliche Kostenvoranschläge an und reichte diese beim Kostenübernehmenden ein. Von dort erhielt ich zunächst die Erlaubnis, das günstigste Unternehmen zu beauftragen (der Kostenvoranschlag von dort wurde aufgrund meiner Angaben per E-Mail erstellt, ein persönlicher Kontakt fand nicht statt).

Diesem Unternehmen sandte ich daher, da es sich um eine relativ kurzfristige Angelegenheit handelte, vorab eine E-Mail mit dem Text "Hiermit erteile ich Ihnen bereits jetzt den Auftrag für den Umzug; zwecks Klärung der Einzelheiten werde ich mich mit Ihnen noch einmal in Verbindung setzen."

Zum Zweck der Klärung der Einzelheiten des Umzug begab ich mich sodann in der darauffolgenden Woche während der Bürozeiten in die Büroräume des Unternehmens. Die Büroräume waren jedoch verschlossen. Per Handy gelang es schließlich, den Inhaber zu erreichen; dieser erklärte zunächst "sofort" da zu sein. Nach weiteren ca. 40 Minuten warten vor den Büroräumen erfolgte ein Rückruf durch den Inhaber; er werde erst ca. 3 Stunden später kommen.

Zu diesem angegebenen Zeitpunkt (bzw. erst 20 Minuten später) gelang es, das Unternehmen telefonisch zu erreichen. Es wurde ein Termin zur Anlieferung der Kartons und Übergabe des schriftlichen und unterzeichneten Auftrages vereinbart.
Zu dem vereinbarten Termin erschien das Unternehmen nicht; auf anschließende telefonische Rückfrage wurde erklärt, der Termin sei vergessen worden und der Unternehmer befinde sich gar nicht in der Stadt. Er nannte jedoch einen Zeitraum am darauffolgenden Tag, zu dem er sich in den Büroräumen befinden würde.
Zu diesem weiteren Termin jedoch befand sich wiederum niemand in den Büroräumen und es war auch niemand telefonisch erreichbar. Auch hat sich das Unternehmen nicht mehr mit mir in Verbindung gesetzt.

Da der Umzugstermin nunmehr sehr kurzfristig (< 1 Woche)ist und ich mittlerweile die Möglichkeit habe, den Umzug durch ein anderes Unternehmen preisgünstiger durchführen zu lassen (mit dem Kostenübernehmenden ist dies bereits geklärt), möchte ich nun angesichts des bisherigen Verlaufs Abstand von einem Umzug mit dem zunächst erwähnten Unternehmen nehmen.

Daher nun meine Frage: Wie kann ich das Unternehmen unproblematisch "loswerden", ohne schadensersatzpflichtig zu werden? Im Einzelnen:
- Ist der Auftrag per E-Mail überhaupt ein Auftrag im rechtlichen Sinne oder ist hierfür die Schriftform nötig? Zumal in dem "Auftrag" per E-Mail keine weiteren Einzelheiten (z.B. Kosten) erwähnt sind und auch nicht explizit auf den Kostenvoranschlag Bezug genommen wurde und hierauf auch keine Auftragsbestätigung erfolgte?
- Falls ein "Auftrag" im rechtlichen Sinne (unglücklicherweise) bereits vorliegen sollte: Ist das Verhalten des Unternehmens für einen Rücktritt ausreichend? Anderenfalls: Ist hier die 14-tägige Rücktrittsfrist für Verbraucherverträge ab Auftragsdatum noch maßgeblich (obgleich die AGB bereits zuvor mitgeteilt wurden)?

Für den Fall, dass bei Frage 1) die Schriftform ohnehin notwendig wäre, erübrigen sich die restlichen Fragen selbstverständlich.

Bereits im Voraus danke ich für die Antwort!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


auf der Basis Ihrer Sachverhaltsschilderung ist von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen. Ihr Angebot („Auftrag“ per E-Mail) bedarf keiner besonderen Form, ebenso wenig die mündliche Annahme. Allerdings trägt derjenige, der sich auf die Wirksamkeit des Vertrages beruft, hierfür die Beweislast.

Sie sollten so bald wie möglich schriftlich erklären, dass Sie sich wegen der Nichteinhaltung der Vereinbarungen an Ihr Angebot nicht mehr gebunden fühlen, dieses zurückziehen und ausdrücklich für den Fall, dass die Gegenseite von einem Vertragsschluss ausgehen sollte, den Rücktritt sowie den Widerruf erklären.

Ihnen steht meines Erachtens ein Rücktrittsrecht aus § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu. Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn „der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin (...) nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrauen den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat“, wenn also ein Fixgeschäft vorliegt, das zu einem späteren Zeitpunkt nicht oder nur unter stark erschwerten Umständen nachholbar ist. Allerdings müssten Sie im Streitfall beweisen, dass das Rechtsgeschäft nach Ihrem erkennbaren Willen mit der rechtzeitigen Leistung „stehen und fallen“ sollte.
Hilfsweise können Sie sich daher auf § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB stützen, wonach ein Rücktritt auch zulässig ist, wenn „besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen“. Berufen Sie sich hierbei auf den Umstand, dass der Umzug unmittelbar bevorsteht und aufgrund der Verzögerungen und der mangelnden Erreichbarkeit des Unternehmens für Sie ein weiteres Zuwarten vollkommen unzumutbar ist.

Parallel hierzu steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zu, da der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zustande gekommen ist.
Maßgeblich für den Fristlauf ist die Abgabe Ihrer Willenserklärung, mit der Sie das Unternehmen beauftragt haben. Sollten Sie aber über das Widerrufsrecht nicht belehrt worden sein, steht Ihnen dieses auch nach Ablauf von 14 Tagen uneingeschränkt zu.

Schadensersatzansprüche des Umzugsunternehmens dürften hier nicht gegeben sein.
Hierfür fehlt es an einer von Ihnen zu vertretenden Pflichtverletzung, etwa im Rahmen der Vertragsanbahnung.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.
Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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