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Wir haben niemals eine Abo-Bestätigung einen Vertrag o.ä. erhalten (dem wir hätten widersprechen können in den Fristen). ... Wir haben ja nie eine Bestätigung einen Vertrag o.ä. zum angeblichen Abo erhalten, kann ich darüber argumentieren?

Ich habe am 23.4.07 an eine Tischlerei einen Auftrag über Konstruktion einen Einbauschrankes und Montage vor Ort erteilt. Im zugrundeliegenden Angebot wurde als Ausführungsdatum der 7.-8.5.2007 genannt, Auslieferung unverbindlich. Der Auftragnehmer hatte zuvor mündlich darauf hingeweisen, dass die Auslieferung ´ein bisschen´ dauern könne, da er sehr viele Aufträge hätte und so hatte ich mich auf einige Wochen Wartezeit eingestellt.

Ich habe keinen Vertrag unterschrieben und ich habe auch keinen Unfall gehabt.

Kunden, die bei mir eine Gästezimmer-Übernachtung über eines der Hotelportale buchen, geben dabei ihre Kreditkartennummer an und gehen einen verbindlichen Vertrag ein. ... Der Vertrag, der durch die Buchung über das Portal entsteht ist jedoch eindeutig (auch in der Sprache des Buchenden) und mir steht ein fester Betrag gem. ... Ich selbst kann jedoch den Betrag nicht von der Kreditkarte abbuchen, da ich keinen Vertrag mit einem Kreditkartenunternehmen habe.

Meine Freundin hat diese Verträge nun gekündigt und ihr wurde telefonisch gesagt, daß diese Verträge auch bei Todesfall und Abmeldung des Gewerbes nicht vorzeitig gekündigt werden könnten. ... Ist das denn richtig, daß die Verträge nicht gekündigt werden können, wenn der Gewerbetreibende verstorben ist und das Gewerbe von Amts wegen abgemeldet wurde. In den AGB´s haben wir nur folgendes gefunden "Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ich habe bis heute auf mein Verlangen, mir bitte eine Kopie dieses Vertrages zu schicken keine Reaktion erhalten.

Auch in den beiden Angeboten, die er erstellt hat, steht nirgends geschrieben, dass Kosten entstehen, falls der Vertrag nicht zustande kommt.

Fragen: - Wie sieht meine Rechtslage aus bezüglich Rücktritt vom Vertrag mit und auch ohne Reparatur bei einem so gravierenden Fehler?

Folgende Situation Wir als Unternehmen schliessen mit Handyprovider Vertrag ab 24 Monate. ... Ich habe dann schriftlich angemahnt und zwei Wochen später immer noch keine Reaktion, dann habe ich den Vertrag fristlos gekündigt, natürlich von der Gegenseite nicht anerkannt.

Es stand aber keine AGB oder Widerrufsbelehrung o.ä. darauf.

Für die obengenannten Angaben - vor allem das Verkaufsgespräch - habe ich Zeugen und als Vertrag eine "Verbindliche Bestellung eines Gebrauchtwagens" mit Rechtschreibfehler und fehlenden AGBs auf der Rückseite (einseitiger Druck).

AOL will mir den DSL Vertrag aber nicht Kündigen, erst nach Ablauf der mind. ... Gibt es eine Möglichkeit den Vertrag zu Kündigen da AOL ja nicht seinen vorher Vorhandenen Leistungen nicht mehr bereitstellen kann.

Diesen Vertrag habe ich fristgerecht gekündigt zum 31.3.2012, weil ich seit dem 1.4.2012 einen neuen Versorger habe. Bereits vor Beginn der Belieferung habe ich auf der HP von flexgas ein persönliches Account mit Dokumenten-Postfach eingerichtet und meine email-Adresse hinterlegt, weil dies auch von flexgas in deren AGB zum Thema Kommunikation so gewünscht wird ( man weist ausdrücklich darauf hin, dass wichtige Dokumente wie z.B.

Die Schule reagierte mit etwas Verständnis, drängte mich jedoch dazu, dass ich den Kurs jetzt absolvieren und bezahlen muss, weil ich auf mein Widerrufsrecht durch anklicken der AGBs verzichtet hab. Nirgendwo wurde mitgeteilt, dass man sein Recht einfach aufgibt und die AGBs waren auch beim Kontaktformular versteckt und nicht einsehrbar.

An Anwaelte mit Schwerpunkt IT-Vertragsrecht ---- Sehr geehrter Anwalt, gegeben sei folgende Situation 5 IT Freiberufler F1, F2, F3, F4 und F5 arbeiten (in einem Raum) bei einem Endkunden EK, F1, F2 und F3 haben einen Vertrag mit der Zwischenfirma ZW; F4 und F5 haben andere Zwischenfirmen (sei F3 der Fragesteller) F1, F2 und F3 haben jeweils anwaltlich aufgesetzte Vertraege, Rahmenvertraege und AGB mit aehnlichem Wortlaut mit der ZW, in denen u.a. vereinbart wird, dass bzgl. der Nutzungsrechte der ZW keinerlei Rechte im Sinne des UrHG uebertragen werden. ... F2 und F3 wissen aus den Vertraegen, F4 und F5 aus Gespraechen mit F2 und F3 das EK eigentlich kein Recht an der Weitergabe der Sourcen besitzt (unabhaengig davon, dass F1 die oben genannte Uebertragung ja auch noch widerrufen koennte) Die Fragen: Muessen F2-F5 den EK darauf hinweisen, dass er keine Rechte im obigen Sinne besitzt?

Vertrag läuft noch 1,5 Jahre will aber nicht stilllegen da ich die Nummer brauche zum mitnehmen.

……………2 Jahre Vertragslaufzeit sind anzufechten, das das nicht mehr zeitgemäß ist und mittlerweile auch sittenwidrig bei gleichzeitiger Umstellung des Vertrags und Zwangsläufiger Vertragsverlängerung auf wieder zusätzlich 2 Jahre. ... Vor diesem Hintergrund haben wir Ihr Schreiben in eine fristgerechte Kündigung umgedeutet und bestätigen Ihnen, dass der Vertrag am 31.03.2015 endet. ... Sofern Sie uns für oben genannten Vertrag einen Lastschriftauftrag zur Abbuchung erteilt haben, endet dieser automatisch nach Begleichung Ihrer letzten Mobilfunk-Rechnung.

Beginn dieser Beschäftigung ist laut Vertrag der 01.02. ... Aus persönlichen Gründen möchte ich von diesem Vertrag zurück treten. ... Wenn ich jetzt diesen Vertrag kündige dürfte das doch keinerlei Auswirkungen für mich haben?

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: Ich habe vor einigen Jahren bei einem Internet DVD-Verleiher einen Vertrag über das Leihen von DVD`s abgeschlossen. ... Nach ca. 1 Jahr habe ich den Vertrag per Email gekündigt (was ich leider nicht mehr beweisen kann, da neuer Computer, neues Programm und alten Emails nicht mehr vorhanden ). ... Es steht zwar in der AGB des Verleihers, das Forderungen abgetreten werden können, aber nicht das Inkassounternehmen an das abgetreten wird.

Wir haben daraufhin 6 Wochen vor unserer Verlobungsfeier die Verträge ohne Angabe von Gründen storniert. ... In den AGBs der Verträge steht, dass bei einer Stornierung 1 Monat vor dem geplanten Termin 100% der Summe zu entrichten sind. ... Ich habe das Forum schon durchforstet, ob das alles so rechtmäßig ist und bin zumindest darauf gestoßen, dass in den AGBs ein pauschalisierter Schadenersatz wohl nicht zulässig ist und man dem Vertragspartner die Möglichkeit offen lassen muss, einen geringeren Schaden nachzuweisen.