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Auftrag stornieren


| 18.06.2007 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe am 23.4.07 an eine Tischlerei einen Auftrag über Konstruktion einen Einbauschrankes und Montage vor Ort erteilt. Im zugrundeliegenden Angebot wurde als Ausführungsdatum der 7.-8.5.2007 genannt, Auslieferung unverbindlich. Der Auftragnehmer hatte zuvor mündlich darauf hingeweisen, dass die Auslieferung ´ein bisschen´ dauern könne, da er sehr viele Aufträge hätte und so hatte ich mich auf einige Wochen Wartezeit eingestellt.
Ab Mitte Mai habe ich telefonisch versucht, einen Liefertermin zu bekommen. Zuerst erreichte ich den Auftragnehmer noch, wurde aber vertröstet (noch ein paar Tage...), dann aber (ab ca. 20./21.KW) war kein telefonischer Kontakt mehr möglich. Die Handynummer wurde auf Büro-Festnetz umgeleitet, dort lief ein AB; auf mehrfach hinterlassenen Nachrichten kam keine Reaktion.
Bei der Internetplattform my-hammer, über die der Kontakt zustande kam, hatte sich der Auftagnehmer inzwischen abgemeldet.
Da ich neben der Auftragsvergabe über my-hammer einen schriftlichen Auftrag erteilt habe, ist die Auftragsvergabe vom my-hammer-Status des Auftragnehmers unabhängig.
Ich habe den Auftragnehmer am 24.5.07 per Einschreiben aufgefordert, einen verbindlichen Liefertermin zu nennen - keine Reaktion.
Ich rechne nicht mehr mit irgendwelchen Aktionen des Auftragnehmers und möchte den Auftrag stornieren und neu vergeben. Bitte machen Sie einen Vorschlag, wie ein entsprechendes Schreiben formuliert und verschickt werden muss.
Vielen Dank im voraus.

MfG. H.Albrecht

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen:

1. Vorbehaltlich etwaiger Bestimmungen in den AGB´s des Auftragnehmers ist dieser durch die Nichtlieferung zum vereinbarten Zeitpunkt (7./8.5.07) in Verzug gekommen, so dass Sie ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 und 2 BGB gehabt hätten. Durch die weiteren Verhandlungen über den Liefertermin haben Sie aber wohl die Fälligkeit der Leistung gestundet, d.h. gewissermaßen eine weitere Lieferverzögerung als vertragsgemäß akzeptiert - und zwar auf unbestimmte Zeit.

2. Sie müssen daher nunmehr unbedingt den Auftragnehmer mahnen (so dass dieser in Verzug kommt), und zwar möglichst mit einer konkreten Frist für die Lieferung (z.B. bis 30.06.07). Erklären Sie weiterhin, dass Sie sich im Falle des Verstreichenlassens der Frist nicht mehr an den Auftrag gebunden fühlen und für diesen Fall schon jetzt den Rücktritt vom Vertrag erklären. Damit schlagen Sie "zwei Fliegen mit einer Klappe", d.h. nach Fristende wäre der Auftragnehmer in Verzug und gleichzeitig der Vertrag für Sie nicht mehr bindend (wg. Rücktrittserklärung).

3. Sie sollten das Schreiben aus Beweisgründen per Einschreiben versenden.

4. Daneben hätten Sie i.Ü. dann auch Schadensersatzansprüche (§ 280 Abs. 2 BGB), soweit z.B. der neu zu bestellende Einbauscharank teurer ist als der bisher bestellte oder Ihnen sonst durch die Nichtlieferung Schäden entstanden sind (z.B. Kosten für Einschreiben usw.). Inwieweit sich die Schadensersatzansprüche tatsächlich realisieren lassen, ist eine andere Frage.

5. Eine zusätzliche Vorformulierung des Schreibens ist für den von Ihnen ausgelobten Betrag leider nicht möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2007 | 15:26

Sehr geehrter Herr Schneider,

der vereinbarte Zeitpunkt 7./8.5. betraf nur die Herstellung der benötigten Teile des Schrankes in der Werkstatt des Auftragnehmers. Das ist ja möglicherweise erfolgt, das kann ich nicht kontrollieren. Die Auslieferung wurde schon im Angebot als ´unverbindlich´ angegeben.
Im Angebot wird nicht auf eine AGB des Anbieters verwiesen.

Dies nur zur Vermeidung von Missverständnissen. Wenn sich dadurch Änderungen des vorgeschlagenen Vorgehens ergeben, bitte ich um Nachricht. Im übrigen ist mir das weitere Vorgehen nun klar und ich danke für die Information.

Mit freundlichen Grüßen

H.Albrecht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 16:45

Sehr geehrter Fragesteller,

es ergeben sich aufgrund der Klarstellung keine Änderungen von praktischer Relevanz. Gehen Sie bitte so vor, wie ich Ihnen geraten habe. Ihr Sachverhalt spricht ohnehin dafür, dass sich für Ihren Auftragnehmer die Sache erledigt hat, wenn er nicht gar untergetaucht ist. Insofern dient die Mahnung mit Rücktrittserklärung vor allem Ihrer Sicherheit vor späteren Eventualitäten.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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