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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen defekter Notebooks nach 1 Jahr

| 07.09.2011 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe vor einem Jahr 2 Notebooks bei XXXXX mit 3 Jahren Aldigarantie bestellt. Ich habe die Geräte auf 2 Rechnungen bestellt, wegen meiner Partnerin und mir aber auf beiden steht meine Adresse als Lieferadresse.

Nach einem knappen Jahr hat ein Notebook den "Blue Screen Fehler" gehabt und ich habe es zu Medion geschickt. Nach der Reparatur war der Fehler immer noch vorhanden und ich habe dann das Gerät insgesamt 5 Mal eingeschickt und sie schaffen es nicht den Fehler zu finden. Laut Techniker von Medion auch schwer machbar, da es hunderte Möglichkeiten gibt. Das sagte auch ein IT-Spezialist im Geschäft meiner Partnerin. Man muss das Gerät tauschen, sonst hat man keine Sicherheit.
Jedes Mal musste ich das 64bit Betriebssystem neu installieren, da die Techniker nur das 32bit System installierten und alle Programme sowie Updates neu installieren. Jedesmal etwa 1 Tag arbeit für mich.

Danach hat das andere Notebook von Medion ein anderes Modell 3 Mal den selben Fehler gehabt. So tippe ich auf einen Serienfehler, der in mehreren Modellen auftritt. Ich habe das 2. Notebook nicht zu Medion geschickt, da es ohnehin vergeblich ist.

Medion hat mich über das Rücktrittsrecht informiert und ich habe 2 Briefe per Einschreiben an den Internetshop geschickt. Am 03.08. und am 15.08.2011 sogar als Einschreiben persönlich an den Inhaber XXXXX.

Ich habe ihm eine Frist von 1 Woche gesetzt mir schriftlich die Bestätigung zu schicken, dass er beide Notebooks zurücknimmt und mir zwei Retourenaufkleber schickt. Bis heute ohne Antwort.
Mein Anruf wurde nicht durchgestellt sondern immer abgebrochen.

Fragen:

- Wie sieht meine Rechtslage aus bezüglich
Rücktritt vom Vertrag mit und auch ohne
Reparatur bei einem so gravierenden Fehler?

- Kann ich Schadensersatz für die lange Ver-
zögerung und Nichtnutzung des 1. Notebooks
verlangen, da ich es nicht mehr neu installiert
habe und es nur da liegt?

- Muss ich die Anwaltskosten selbst tragen oder
gibt es eine Möglichkeit, dass ich auf Kosten
des Händlers klage, da er sich nicht meldet?

- Auf was muss ich achten, wenn der Händler mir
die Bestätigung schickt und auch die
Retourenaufkleber, dass ich mein Geld schnell
bekomme?

- Wie soll ich vorgehen;
Benötige ich einen Anwalt?


Herzlichen Dank für Ihr Bemühen

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ich gehe zunächst davon aus, dass die Gewährleistung nicht ausgeschlossen worden ist. Die aktuellen AGB von XXXX sehen zwar überhaupt keinen Gewährleistungsausschluss vor, auch nicht gegenüber Geschäftskunden vor. Wenn zuvor andere AGB verwendet wurden, wäre ein Ausschluss oder jedenfalls eine Beschränkung der Gewährleistung möglich.

Grundsätzlich muss jeder Vertragspartner seine Rechte selbst geltend machen, d.h. Ihre Partnerin müsste den Rücktritt selbst erklären und die Zahlung an sich selbst verlangen. Dass Sie beide an der gleichen Adresse wohnen, ist hierbei nicht wichtig. Sie können aber nicht einfach für Ihre Partnerin handeln, es sei denn Sie wurden als Vertreter bevollmächtigt und haben dies deutlich gemacht,indem Sie im Namen Ihrer Partnerin handelten.

Ich kann aufgrund fehlender Kenntnisse im EDV-Bereich nicht mit Sicherheit sagen, ob es sich bei dem Blue-Screen-Fehler der Notebooks um einen Sachmangel handelt. Denkbar wäre es auch, dass es sich um einen Bedienungsfehler handelt. Bitte bedenken Sie, dass im Falle eines Prozesses auch der Richter dies ggf. durch einen Sachverständigen untersuchen lassen müsste, der leicht einige hundert Euro zusätzlich kosten dürfte. Auf die günstige Beweislastumkehr, die beim Verbrauchsgüterkauf ein halbes Jahr nach Übergabe beträgt, können Sie sich nicht mehr berufen.

Grundsätzlich ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag zulässig, wenn bei einem Sachmangel der zweite Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen ist. Dies ist bei dem ersten Notebook der Fall, beim zweiten noch nicht. Hier sollten Sie sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass das Einsenden ohnehin vergeblich ist. Der Verkäufer hat das Recht, das Gerät selbst zu untersuchen. Sie sollten also das zweite Gerät zweimal nachbessern lassen, bevor Sie vom Vertrag zurücktreten.

Dann können Sie den Kaufpreis zurückverlangen sowie die Rück- und Einsendekosten. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie wegen der Arbeit beim Neuinstallieren einen weiteren finanziellen Verlust hatten, etwa weil Sie keine Überstunden machen konnten, die Ihnen ausbezahlt worden wären, könnten Sie auch diesen geltend machen. Etwas anderes ist dann der Fall, wenn Sie "nur" Freizeit hiermit verbracht haben, da dieser Schaden nicht in Geld zu bemessen ist.

Schadenersatz für die Nichtnutzung des Laptops können Sie auch nur geltend machen, wenn Ihnen ein finanzieller Schaden entstanden ist, etwa weil Sie ein Ersatzgerät mieten mussten.

Hiervon unabhängig ist die Garantie, die sich wohl zusätzlich gegen den Hersteller richtet. Der Inhalt der Garantie hängt von der Garantiezusage ab, die ich nicht kenne. Sie haben als wahrscheinlich zwei Anspruchsgegner: Den Verkäufer und den Hersteller.

Wenn ein Sachmangel vorliegt, können Sie die Kosten Ihres Anwaltes von der Gegenseite erstattet verlangen. Grundsätzlich haben zunächst aber erstmal Sie selbst einen Vertrag mit den Anwalt geschlossen, aus dem Sie selbst zur Zahlung verpflichtet sind. Wenn also der Verkäufer z.B. insolvent wird, blieben Sie hierauf sitzen.

Sie sollten bei Rücksendung der Ware einen Zeugen hinzuziehen, der den Inhalt des Pakets bestätigen kann. Sie sollten diesen dann auch mit zur Post nehmen. Zudem sollten Sie darauf achten, dass der Empfang des Pakets bestätigt wird, damit Sie also beweisen können, dass Sie das Notebook zurückgegeben haben. Wenn der Verkäufer dann aber immer noch nicht zahlt, müssen Sie ihn gleichwohl verklagen.

Aus meiner Sicht sollten Sie einen örtlichen Anwalt konsultieren, da die Gefahr besteht, dass Sie einen Formfehler begehen, der dann zum Rechtsverlust insgesamt führt.

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2011 | 18:58

Sehr geehrte Frau Dr. Elke Scheibeler,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und sehr ausführliche Antwort.

Ich habe nur eine Frage zum Rücktritt. Ich habe gelesen, dass es seit 2009 ein EU-Recht gibt, das besagt, dass der Händler keine Nutzungsentschädigung mehr abziehen darf. Er muss den vollen Kaufpreis zurückerstatten. Stimmt das so?

Nochmals vielen Dank!


Mit freundlichem Gruß

Peter Bogenschütz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2011 | 20:48

Sehr geehrter Fragesteller,

ja es gab ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich eines defekten Herdes, dass der Händler keine Nutzungsentschädigung für die Zeit der Benutzung verlangen darf, das ist korrekt.

Bewertung des Fragestellers 08.09.2011 | 18:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.09.2011 5/5,0
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