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Kündigung Debitel Mobilfunkvertrag - Recht auf vorzeitige Kündigung ?

| 05.06.2014 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrages formulierte Vertragsverlängerung um weitere 2 Jahre ist gem. § 309 Nr. 9 b) BGB unwirksam.

Das hatte ich geschrieben, nachdem ich mal eine Rechnung richtig angesehen hatte:

An Debitel am 2.6. geschrieben auf den Debitel Seiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
leider kann ich per Internet auf Ihren Seiten folgende nicht verändern:

Ich möchte den 10 Sekundentakt in 60/60 umwandeln.

Ich möchte bei Datenschutz Werbung daktivieren.

2 Jahre Vertragslaufzeit sind anzufechten, das das nicht mehr zeitgemäß ist und mittlerweile auch sittenwidrig bei gleichzeitiger Umstellung des Vertrags und Zangsläufiger Vertragsverlängerung auf wieder zusätzlich 2 Jahre.
Sagen Sie was Sie wollen und wir können uns friedlich vorher trennen.

Service Plus kam 1985 zustande indem Sie Karten verschickt haben und wenn man innerhalb 1 Woche nicht abgesagt hat, hat man automaisch zugestimmt.

Die Beträge für diesen Dienst, der gerichtlich für ungültig erklärt wurde, fordere ich hiermit seit 1995 zurück.
Ich bitte um umgehende Gutschrift.
Danke.

Mit freundlichen Grüßen

----------------------------------------------------------------------
2.6. Antwort:
Sehr geehrter Herr XXXX

vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme vom 02.06.2014 mit unserem Kundenservice.

Gern haben wir den 10 Sekundentakt zum 30.06.2014 beendet. Nun ist der Sekundentakt 60/01. Bedauerlicherweise ist eine Umwandlung in 60/60 nicht möglich.

Selbstverständlich teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihr Schreiben auch als Widerspruch zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken angesehen haben.

Wir haben Ihren Namen sowie die von Ihnen angegebene Adresse und Telefonnummer auf unsere interne Sperrliste gesetzt. Damit ist sichergestellt, dass Sie an diese Adresse und Rufnummer keinerlei unaufgefordert zugesandte Werbebriefe und -anrufe mehr von uns erhalten. Etwaige allgemeine Postwurfsendungen werden hierdurch allerdings nicht ausgeschlossen.

Wichtiger Hinweis: Damit Sie trotz Werbeverbot nie mehr den Zeitpunkt verpassen, an dem Ihnen ein neues Handy und eine ausführliche Tarifberatung zustehen, haben wir einen besonderen Service eingeführt. Registrieren Sie sich einfach und kostenfrei unter 0800/6644571. Wir melden uns bei Ihnen mit einer unverbindlichen Erinnerung, sobald Sie Anspruch auf ein neues Handy haben - und nur dann!

Die ServicePlus Option haben wir zum 30.06.2014 deaktiviert. Diese Option wurde am 15.11.2011 aktiviert.

Die Zusatzkarte mit der Rufnummer 0170/86 14 57 1 wurde am 23.08.2005 aktiviert und am 22.07.2010 beendet. Einer Gutschrift können wir nicht entsprechen, da nicht innerhalb von vier Wochen storniert wurde.

--------------------------------------------------------------
Mein Schreiben 3.6.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf folgende Nachfragen sind Sie nicht eingegangen:
Bitte noch um Ihre Reaktion…!!!!

……………2 Jahre Vertragslaufzeit sind anzufechten, das das nicht mehr zeitgemäß ist und mittlerweile auch sittenwidrig bei gleichzeitiger Umstellung des Vertrags und Zwangsläufiger Vertragsverlängerung auf wieder zusätzlich 2 Jahre.
Sagen Sie was Sie wollen und wir können uns friedlich vorher trennen.

Service Plus kam 2005 zustande indem Sie Karten verschickt haben und wenn man innerhalb 1 Woche nicht abgesagt hat, hat man automatisch zugestimmt.
Das habe ich sicher als Werbung gesehen und einfach ignoriert und dann nicht mehr aufgepasst.
Die Beträge für diesen Dienst, der gerichtlich, auf Grund seiner Art des Zustandekommens, für ungültig erklärt wurde, fordere ich hiermit seit 1995 zurück.
Ich bitte um umgehende Gutschrift.
Es sei denn Sie weisen mir meine ausdrückliche Zustimmung zu diesem Dienst nach.

Es versteht sich von selbst, dass dieser Dienst ab sofort zusätzlich gekündigt ist.
Danke.
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Mein Schreiben 3.6.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich denke die zusätzliche Karte und die Service Plus Aktion sind zwei unterschiedliche Baustellen. Die Service Plus Aktion wurde nach meinen Recherchen im Nov. 2011 gestartet ab hier kann ich das Geld bis heute von Ihnen zurück fordern da ich dazu nicht eingewilligt habe.
Ich verweise hierzu auf den Verbraucherschutz.
Vielen Dank.
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4.6.2014
Ihre Kundenserviceanfrage


Sehr geehrter Herr XXXX

wir bedanken uns für das angenehme Gespräch vom heutigen Tag! Gern bestätigen wir Ihnen hiermit auch schriftlich nochmals unsere Aussagen.

Wunschgemäß bestätigen wir Ihnen die Deaktivierung der ServicePlus-Option-Option zum 04.06.2014.

Weiterhin haben wir für Sie eine Rechnungsgutschrift in Höhe von 94,19 € eingerichtet. Diese ist für Sie auf Ihrer nächsten Mobilfunk-Rechnung ersichtlich.

Herr XXXXXX vor diesem Hintergrund gehen wir von einer zufriedenstellenden Erledigung der Angelegenheit in Ihrem Sinne aus.
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4.6. mein Schreiben als Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund des Vorkommnisses und nachträglichen Eingeständnisses Ihres Fehlers in der Änderung des Vertrages durch Ankündigung der Rückerstattung, kündige ich außerordentlich zum 30.9.2014 und bitte meine Nummer einem neuen Anbieter freizugeben, sowie die Auflösung zu bestätigen.
Es geht nun nicht mehr darum mir etwas anzubieten oder einen Vorschlag zu machen, damit wir uns friedlich einigen können.

Ich bitte um kurze Bestätigung – Danke.

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5.6.2014
Bestätigung Ihrer Kündigung


Sehr geehrter Herr XXXX

wir bedauern, dass Sie sich entschieden haben, Ihren Mobilfunk-Vertrag zu kündigen.

Ein rechtlicher Ansatzpunkt für eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses ist jedoch nicht ersichtlich und wir verweisen daher auf die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Vor diesem Hintergrund haben wir Ihr Schreiben in eine fristgerechte Kündigung umgedeutet und bestätigen Ihnen, dass der Vertrag am 31.03.2015 endet.

Wir bitten Sie um Verständnis, dass auch nach diesem Kündigungsdatum Leistungs- und Verbindungsgebühren abgerechnet werden können, falls sie uns vom Netzbetreiber nachträglich übermittelt werden. Sofern Sie uns für oben genannten Vertrag einen Lastschriftauftrag zur Abbuchung erteilt haben, endet dieser automatisch nach Begleichung Ihrer letzten Mobilfunk-Rechnung.

Sollten Sie sich für die Portierung Ihrer Rufnummer interessieren, kontaktieren Sie bitte Ihren neuen Anbieter. Für die Mitnahme berechnen wir dann einmalig 29,95 €.
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-

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne eine genaue Kenntnis des Gesamtsachverhaltes und insbesondere des konkreten Mobilfunkvertrages sowie ausschließlich anhand wechselseitigen Schriftverkehrs vorliegend nur schwer zu gewährleisten ist. In Ermangelung einer konkreten Fragestellung gehe ich davon aus, dass Sie lediglich wissen möchten, ob Sie bereits vor Ablauf der (weiteren) 24 Monate aus Ihrem Mobilfunkvertrag herauskommen können. Aufgrund des Ihrerseits beigefügten Korrespondenz mit Ihrem Vertragspartner Debitel möchte ich Ihre Frage daher gerne wie folgt beantworten.

Sie schreiben Folgendes: "2 Jahre Vertragslaufzeit sind anzufechten, da das nicht mehr zeitgemäß ist und mittlerweile auch sittenwidrig bei gleichzeitiger Umstellung des Vertrags und zwangsläufiger Vertragsverlängerung auf wieder zusätzlich 2 Jahre."

Meines Erachtens geht es hier nicht um eine etwaige außerordentliche Kündigung oder gar um eine Anfechtung des Mobilfunkvertrages. Eine dahingehende Möglichkeit dürfte nämlich nicht bestehen. Vielmehr geht es bereits und lediglich um die Frage, ob eine Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate zulässig ist. Das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2010, Az. I-17 U 203/09) hat entschieden, dass die Klausel eines Mobilfunkanbieters mit dem Wortlaut "Verträge über Mobilfunkleistungen haben eine Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit kündigt" wirksam ist. Aus Gesichtspunkten des AGB-Rechts sei die Klausel hinsichtlich der 24-Monats-Laufzeit nicht zu beanstanden, eine Unangemessenheit gegenüber dem Verbraucher könne nicht festgestellt werden. Die Verlängerung des Vertrages um 12 Monate erachtete das Gericht ebenfalls als unproblematisch, der BGH habe dies für Zeitschriften-Abonnements als zulässig erklärt.

Was hingegen eine Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate anbelangt, so ist zu festzustellen, dass dies im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (bitte schauen Sie sich diese in Ihrem Vertrag genau an!) gem. § 309 Nr. 9 b) BGB unzulässig ist:
___________________

§ 309 BGB
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

(...)

9. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)

bei einem Vertragsverhältnis, das (...) die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr (...)
___________________

Somit dürfte die Ihnen "aufgedrängte" Verlängerung um weitere 24 Monate unzulässig sein. Wirksam hingegen wäre allenfalls eine Verlängerung ein ein weiteres Jahr.

Bitte beachten Sie, dass das Weglassen relevanter Angaben oder eine geringfügige Änderung des Sachverhalts eine völlig neue rechtliche Beurteilung zulässt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2014 | 15:25

Sehr geehrter Herr Özkara,
auch nicht wenn mir 2011 ein Vertrag durch schicken einer Karte (Werbung)
zustande kam, weil ich innerhalb einer Woche nicht geantwortet und das ausdrücklich abgelehnt habe. Das ist doch vonn hnten durch die Brust ins Auge - oder ??? Das Vertrauen ist weg......

Herzlichen Dank für ein ja oder nein
-------------------------------------------------------
Mein Schreiben:

Service Plus kam 2005 so zustande indem Sie Karten verschickt haben und wenn man innerhalb 1 Woche nicht abgesagt hat, hat man automatisch zugestimmt.
Das habe ich sicher als Werbung gesehen und einfach ignoriert und dann nicht mehr aufgepasst.
Die Beträge für diesen Dienst, der gerichtlich, auf Grund seiner Art des Zustandekommens, für ungültig erklärt wurde, fordere ich hiermit seit 2005 zurück.
Ich bitte um umgehende Gutschrift.
Es sei denn Sie weisen mir meine ausdrückliche Zustimmung zu diesem Dienst nach.

Es versteht sich von selbst, dass dieser Dienst ab sofort zusätzlich gekündigt ist.
Danke.

Mit freundlichen Grüßen
XXXX

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2014 | 15:51

Sehr gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage, wobei dies wie häufig nicht immer mit einem klaren "Ja" oder "Nein" geschehen kann.

In Ihrem Falle dürfte es sich um eine sog. "unbestellte Leistung" im Sinne des § 241a BGB gehandelt haben. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen - die Sie unten nachlesen können - vorliegen, sollten Sie nichts zahlen müssen und können etwaig abgebuchte Beträge aus dieser unbestellten Leistung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückfordern.
________________

§ 241a
Unbestellte Leistungen

(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

(3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.

__________________

Ich hoffe Ihnen auch mit Ihrer Nachfrage weitergeholfen zu haben, drücke Ihnen die Daumen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2014 | 09:22

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