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Gebrauchtwagen bedingt fahrtüchtig

| 29.07.2014 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12.07 erwarb ich einen 3 Jahre alten Golf 1,6 TDI für 8300 Euro (wobei ich mein 22 Jahre altes Auto in Anzahlung gab) in 100km Entfernung.
Leider konnte meine Reisebegleitung werktags nicht mitfahren weshalb am besagten Samstag die Möglichkeit nicht bestand das Auto von einem Sachverständigen überprüfen zu lassen.
Mir wurde versichert der Golf sei in Deutschland gekauft worden und der Vorbesitzer sei nach Österreich gezogen weshalb das Fahrzeug österreichische Papiere hätte. Ansonsten sei das Auto in Ordnung ("kein Haken, scheckheft"), hätte neue Bremsen hinten und einen frischen TÜV; einzig Öl müsse nachgefüllt werden. Die Vorstellung ein Auto zu kaufen das einen Vorbesitzer hatte der damit weite Strecken fuhr war ausschlaggebend für mich da die Reparaturwahrscheinlichkeit beim Diesel dann untersurchschnittlich ist.
Beim Anmelden des Fahrzeugs erfuhr ich, dass das Auto nie in Deutschland zugelassen war und ich maß dem eingetragenen Vorbesitzer ("xy Personalservice GmbH") nun eine größere Bedeutung bei. Als das Öl nachgefüllt wurde - es wurde gleich für 212 Euro der Kundendienst durchgeführt - stellte der Mechaniker fest die Vorderradbremsen seien stark verschlissen und müssten sofort gewechselt werden. Die Hinterreifen sind 9 Jahre älter als das Fahrzeug und die Dimensionen weichen von den im Fahrzeugschein eingetragenen ab so daß zusätzlich zum Reifenkauf auch noch eine TÜV-Kontrolle (laut Verkehrspolizei) nötig sei.
Zu guter letzt tropft Öl aus dem Motor, ein Einparksensor und die 12V Buchse sind kaputt. Der Verkäufer erklärte sich bereit die Reparatur der letztgenannten Sachen zu übernehmen aber mein Wunsch nach einer Kaufpreisminderung (für ein gewerblich genutztes Auto mit wechselnden Fahrern die eine geringere Sorgfaltsplicht an den Tag legen als ein Privateigentümer hätte ich nicht soviel bezahlt) veranlasste den Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags vorzuschlagen. Nachdem ich einwilligte und die Übernahme der Inspektionskosten erwähnte brach der Verkäufer jeden Kontakt ab.
Für die obengenannten Angaben - vor allem das Verkaufsgespräch - habe ich Zeugen und als Vertrag eine "Verbindliche Bestellung eines Gebrauchtwagens" mit Rechtschreibfehler und fehlenden AGBs auf der Rückseite (einseitiger Druck).

Mein Vertrauen ist dahin und will wissen welche Schritte ich mit Aussicht auf Erfolg unternehmen kann. (Rücktritt, Minderung oder Pech gehabt)

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da der von Ihnen erworbene Wagen unterschiedliche Mängel aufweist, deren rechtliche Einordnung nicht einheitlich vorgenommen werden kann, werde ich auf die einzelnen Mängel gesondert eingehen und Ihnen abschließend weitere Möglichkeiten aufzeigen, um das bestmöglichste Ergebnis zu erzielen.

Die Mängelgewährleistungsrechte des Käufers richten sich danach, ob der Mangel beseitigt werden kann oder nicht. Hinsichtlich der Bremsen, Reifen, der 12V-Buchse, des Sensors und auch hinsichtlich der Feuchtigkeit des Motors wird eine Mängelbeseitigung in der Regel möglich sein. Dies bedeutet für Sie, dass Sie den Verkäufer grundsätzlich zunächst zur Mängelbeseitigung auffordern müssen, vgl. § 437 Nr.1, 439 Abs.1 BGB. Eine solche Aufforderung kann jedoch dann entbehrlich sein, wenn Ihnen eine Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht mehr zugemutet werden kann, vgl. § 440 Satz 1 BGB.
Ein solcher Fall könnte bei Ihnen gegeben sein, da sich die Mängel häuften und Sie vermutlich vom Verkäufer arglistig getäuscht wurden. Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Verkäufer die Mängel des Wagens kannte und Ihnen diese bewusst verschwiegen hat. Dies müssten Sie im Gerichtsverfahren beweisen.
Bei einem Autohändler kann man in der Regel davon ausgehen, dass er stark verschlissene Bremsen erkennt. Indem er Ihnen gegenüber behauptete, der Wagen hätte neue Bremsen, dürfte er Sie arglistig getäuscht haben. Dies dürfte ggf. auch in Bezug auf den Vorbesitzer der Fall sein.
Damit wäre die Nacherfüllung entbehrlich und Sie könnten den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Sie haben ein Wahlrecht zwischen diese beiden Alternativen. Wenn Sie mindern, müssen Sie den Wagen behalten. Im Falle eines Rücktritts geben Sie den Wagen an den Händler heraus und Sie erhalten Ihr Geld zurück.
Ggf. hat der Verkäufer einen Anspruch auf Wertersatz gem. § 346 Abs.1 BGB, wenn eine Wertminderung eintrat, während Sie den Wagen benutzt haben.

Ob die vorherige gewerbliche Nutzung des KfZ einen Mangel darstellt, hängt davon ab,
ob die Anzahl der Vorbesitzer Vertragsbestandteil geworden ist. Wann eine Sache mangelhaft ist, richtet sich grundsätzlich nach der vertraglichen Vereinbarung, vgl. § 434 Abs.1 S.1 BGB.
Ebenso verhält es sich mit der Tatsache, dass Sie einen Wagen kaufen wollten, der bevorzugt auf langen Strecken gefahren wurde. Wenn Sie sich diesbezüglich mit dem Verkäufer geeinigt haben, dann liegt ein Mangel vor. Auch wenn der Verkäufer von einem Vorbesitzer als Einzelperson sprach, wird man als Käufer davon ausgehen können, dass der Wagen nicht von einem Unternehmen als Firmenwagen verwendet wurde.
Hinsichtlich dieser Mängel ist keine Mängelbeseitigung möglich, so dass Sie sofort und ohne Fristsetzung Schadensersatz verlangen oder zurücktreten können.

Hinsichtlich der 212 Euro ist problematisch, dass Sie den Kundendienst durchführen ließen bevor Sie wußten, dass der Wagen zahlreiche Mängel aufweist. Grundsätzlich müssen Sie sich zuerst an den Verkäufer wenden, damit dieser die Mängel beseitigen kann. Nur wenn dieser sich weigert oder die Mängelbeseitigung fehlschlägt, können Sie die Mängel anderweitig beseitigen lassen.
Gleiches gilt, wenn Ihnen die Beseitigung durch den Verkäufer unzumutbar ist.
Eine solche Unzumutbarkeit dürfte Ihren Sachverhaltsanagaben zufolge zwar vorliegen, dennoch stellte sich diese erst nach dem Kundendienst heraus.

Sie können, wenn Sie die arglistige Täuschung durch den Verkäufer beweisen können, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, vgl. § 123 BGB. Dadurch werden Sie so gestellt, als hätte es das Geschäft mit dem Verkäufer nicht gegeben. Der Kaufvertrag ist dann von Anfang an unwirksam. Alternativ können Sie zurücktreten oder mindern. Eine Nacherfüllung ist Ihnen aufgrund der zahlreichen Mängel und der arglistigen Täuschung nicht zuzumuten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2014 | 14:40

Vielen Dank für die Antwort.

Wenn ich Vom Vertrag zurücktrete, muss ich dann den Rücktransport selbst organisieren (ggF mit 12 Jahre alten, nicht TÜV-genehmigten Winterreifen und verschlissenen Bremsen 100km Autobahn fahren) oder muss der Händler das Fahrzeug abholen? Das Geld zahlt er mir bei Fahrzeugübergabe bar genau wie er es erhalten hat?

Bedanke mich im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2014 | 15:07


Durch den Rücktritt wandelt sich das Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis.
Die gegenseitig empfangenen Leistungen sind Zug-um-Zug zurück zu gewähren.
Sie geben das Auto dem Verkäufer und er gibt Ihnen im Gegenzug das Geld, z.B. in bar.
Da sich der Wagen nun bei Ihnen befindet, ist ihr Wohnsitz der Leistungsort. Der Verkäufer muss den Wagen abholen. Macht er dies nicht, können Sie ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Bewertung des Fragestellers 31.07.2014 | 02:25

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